Wie politisch dürfen Vereine sein? Regensburger Akteure reagieren auf CDU-Vorstoß
Wie politisch dürfen Vereine und NGOs sein? Diese Frage beschäftigt derzeit den Bundestag. Hintergrund ist eine Anfrage der CDU. Das sagen Regensburger Akteure dazu.
Der Platz in der Opposition hat im Bundestag nicht nur Nachteile. Er erlaubt einer Fraktion etwa, Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Auf den letzten Metern vor der voraussichtlichen Rückkehr auf die Regierungsbank hat die CDU eine solche veröffentlicht. „Klein“ ist dabei relativ: 551 Fragen hat sie der Bundesregierung gestellt.
Deutschlandweite Massenproteste
Hintergrund der Anfrage – das ist in ihrer Einleitung offengelegt – sind die deutschlandweiten Massenproteste gegen die CDU in den vergangenen Wochen, die auch von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Initiativen organisiert oder unterstützt worden seien.
Die Partei argumentiert, dass solche parteipolitische Betätigung mit Gemeinnützigkeit nicht zu vereinbaren sei. Angesprochene Gruppen kritisieren den Fragenkatalog als Einschüchterungsversuch.
Peter Aumer (CSU): Prüfung ist opportun
Peter Aumer, Regensburgs wiedergewählter CSU-Bundestagsabgeordneter, verteidigt das Vorgehen: „Es ist opportun, diese Gemeinnützigkeit prüfen zu lassen.“ Es sei nicht Aufgabe des Staates, mit Fördergeldern Initiativen zu unterstützen, die Wahlkampf in eine bestimmte Richtung machen würden. Auch steuerliche Vorteile gemeinnütziger Vereine seien an Kriterien gebunden, etwa an Überparteilichkeit. „Es wurde explizit gegen die CDU demonstriert. Da müssen sich Vereine die Frage gefallen lassen, ob man noch politisch unparteiisch ist“, sagt Aumer.
Auch in Regensburg fand Anfang Februar eine Demo gegen Rechts statt. 20.000 Menschen protestierten am Domplatz. Dennis Forster, ein Sprecher der Initiative gegen Rechts (IdR), die die Demonstration organisiert hatte, stellt klar, dass sie als Protest gegen die AfD weit vor dem umstrittenen gemeinsamen Abstimmungsverhalten der Union mit der Rechtsaußenpartei geplant gewesen sei. Dass sich die Stimmung auch gegen die CDU und Friedrich Merz wendete, sei der Einzelinitiative der Demo-Teilnehmer geschuldet gewesen.
Carolin Wagner (SPD): „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die IdR ist laut Forster kein eingetragener Verein und erhält keine staatlichen Förderungen. „Wir fühlen uns nicht angesprochen“, sagt Forster entsprechend zum CDU-Vorstoß. Mit Missfallen habe man dennoch verfolgt, dass Gruppierungen wie Omas gegen Rechts, die unverzichtbare demokratische Arbeiten leisteten, „pampig adressiert“ würden. „So ein Bombardieren mit einem Fragenkatalog, der nur Sand ins Getriebe streut, kennt man eher von der extremen Rechten“, sagt Forster. „Das schockiert uns.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner zeigt sich empört über die Anfrage: „Wir erleben hier einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen – und das in einer Zeit, in der die Werte unserer Verfassung von verschiedenen Akteuren herausgefordert werden.“ Dass Gemeinnützigkeit politische Äußerungen ausschließe, sieht Wagner im Gegensatz zu Aumer „in dieser Absolutheit mit Sicherheit nicht“.
Bund Naturschutz spare dem Staat Geld
In dem Fragenkatalog wird auch das Handeln des Bund Naturschutz (BN) kritisch hinterfragt. Kreisvorsitzender Raimund Schoberer kann das nicht nachvollziehen: „Wir legen großen Wert darauf, dass wir parteiübergreifend und neutral sind.“ Der BN sei ein gemeinnütziger Verein und erhalte staatliche Fördermittel – für die Grundstücksakquise und das Umweltmobil, wie Schoberer betont. „Wir übernehmen dabei aber auch quasi-staatliche Funktionen.“ Der Moor-Schutz werde beispielsweise vor allem durch private Spenden sichergestellt, im Zuge der Amphibienwanderung seien im Kreisverband 100 bis 150 Ehrenamtliche beschäftigt. Der BN spart dem Staat laut Schoberer also letztendlich Geld.
BN-Chef Schoberer: „Ross und Reiter benennen“
„Wir sind natürlich kritisch“, sagt Schoberer, trotz aller Überparteilichkeit. Wenn dem BN in konkreten Sachfragen politische Entscheidungen nicht passen, werde man das kundtun. „Man muss doch auch Ross und Reiter benennen.“
Wagner sieht eine einseitige Beobachtung durch den CDU-Fragenkatalog. „Die genannten Vereine und Verbände gehören mit übergroßer Mehrheit der gegen den Rechtsextremismus aktiven Zivilgesellschaft an.“ Das stelle eine versuchte Unterwerfung dar, die der Schwächung des zivilen Protestes diene, der der Union nicht passe. „Merz muss aufhören, sich Trump zum Vorbild zu nehmen – so einen Kanzler kann Deutschland nicht brauchen“, schießt Wagner in den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU/CSU gegen den designierten Regierungschef.
Wenn Prüfung, dann bei allen Vereinen
Dennis Forster bescheinigt der Union ein „schräges Demokratieverständnis“. Omas gegen Rechts, Bund Naturschutz und die anderen genannten Organisationen seien schließlich nicht die einzigen Vereine und Initiativen, die ihre Standpunkte öffentlich machen. „Wenn CDU und CSU dieses Fass aufmachen wollen, geraten Trachtenvereine oder Bauernverbände auch ganz schnell ins Visier. Da werden sie sehen, dass auch die sich politisch positionieren – und das auch dürfen sollen.“
Was sagt das Gesetz?
Gesetz: In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind gemeinnützige Zwecke geregelt. 27 Punkte sind aufgelistet, was als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen ist. Grundsätzlich muss die Tätigkeit eines Vereins darauf gerichtet sein, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“.
Politik: Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens ist als gemeinnützig anzuerkennen. Dazu zählten aber keine Bestrebungen, „die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“. Politisch absolut neutral müssten Vereine demnach nicht sein, allerdings müsse Kritik fundiert und gegen mit dem Vereinszweck verbundene Sachentscheidungen gerichtet sein. Die politische Betätigung dürfe nicht die vorrangige Aktivität des Vereins darstellen.
Vereine: Im CDU-Antrag werden 17 Organisationen explizit genannt, darunter Bund Naturschutz, Omas gegen Rechts, Peta, Correctiv, Campact, Animal Rights Watch, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Netzwerk Recherche.