Sind Vereine zu politisch? Regensburgs Grünen-MdB Schmidt wirft Union „Kleingeistigkeit“ vor
Die Fronten bleiben verhärtet in der Debatte um die 551 Fragen der CDU zur politischen Positionierung gemeinnütziger Vereine bei den Demos gegen Rechts in den vergangenen Wochen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte im „Welt-am-Sonntag“-Interview die Kleine Anfrage der Schwesternpartei und wirft den Grünen vor, Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace hätten sich in den Ministerien der Grünen „wie Kraken ausgebreitet“.
Den Fragenkatalog hat auch der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer auf MZ-Anfrage verteidigt: „Es wurde explizit gegen die CDU demonstriert. Da müssen sich Vereine die Frage gefallen lassen, ob man noch politisch unparteiisch ist“, sagte er.
Greenpeace wird 33 mal genannt
Allein in 33 Fragen wird die Gemeinnützigkeit von Greenpeace kritisch beleuchtet. Frank Gesche, stellvertretender Vorsitzender der Regensburger Greenpeace-Ortsgruppe, blickt befremdet auf den Vorstoß der Union, mit dem sie die Gemeinnützigkeit von Vereinen in Frage stellt, die sich parteipolitisch positionieren. Ja, der örtliche Greenpeace-Ableger nehme regelmäßig mit fünf bis zehn Mitgliedern an politischen Demonstrationen teilt, sagt Gesche. Auch am 2. Februar bei der Demo gegen Rechts am Domplatz mit rund 20 000 Protestierenden war die Ortsgruppe vertreten. Doch Gesche stellt klar: „Wir haben uns zu gar keiner Partei geäußert“, also auch nicht zur CDU. Auf ihrem Plakat stehe schlicht und einfach „Demokratie schützen!“ Parteipolitische Stimmungsmache habe es bei der Ortsgruppe nicht gegeben.
Sollen unbequeme Vereine diskreditiert werden?
„Das ist schon problematisch, einer Organisation wie Greenpeace die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen“, sagt Gesche. Seine Vermutung, warum die Umwelt-Organisation in den Fokus des CDU-Fragenkatalogs geraten ist, lautet Diskreditierung. Greenpeace reiche immer wieder Klage ein gegen Regierungsentscheidungen, da schade es sicher nicht, den Verein einzuschüchtern, mutmaßt der stellvertretende Chef der Ortsgruppe.
Schmidt: Anfrage ein „Ausdruck von Kleingeistigkeit“
Das Befremden von Frank Gesche kann Stefan Schmidt nachvollziehen. Er sitzt für die von Söder gescholtenen Grünen im Bundestag. Den Fragenkatalog der Union wertet Schmidt als „öffentlichkeitswirksame, bewusste Einschüchterung der abgefragten Organisationen und Initiativen“. So werde die Axt an Demokratie und Versammlungsfreiheit angelegt. „Die Anfrage ist ein Ausdruck der Kleingeistigkeit von CDU und CSU“, urteilt Schmidt auf MZ-Anfrage. „In der Anfrage drückt die Union unterschwellig Vorwürfe aus und stellt den außerordentlichen Wert und die Legitimität der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in Frage.“
Wie die MZ berichtete, haben sich schon SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner und Regensburger Vertreter von Initiativen empört über die Kleine Anfrage der Union geäußert. Peter Aumer kann die Aufregung hingegen nicht nachvollziehen: „Es ist opportun, diese Gemeinnützigkeit prüfen zu lassen.“ Es sei nicht Aufgabe des Staates, mit Fördergeldern Initiativen zu unterstützen, die Wahlkampf in eine bestimmte Richtung machen würden – auch wenn die Regensburger Greenpeace-Gruppe auf ihre Überparteilichkeit pocht.