Politischer Nachaschermittwoch der SPD im Städtedreieck regte zu vielen Diskussionen an
Der SPD wird nachgesagt die Partei sei diskussionsfreudig, was sich beim politischen Nachaschermittwoch der SPD im Städtedreieck im FC-Sportheim bestätigte.
Betrachtungen zur aktuellen Bundespolitik in Sachen Änderung der Schuldenbremse zugunsten der Finanzierung der Bundeswehr zeigten, dass beim Thema Zeitenwende die Meinungen auseinandergehen.
Dennis Lobentanzer, männlicher Teil des SPD-Vorsitzenden Duos in Maxhütte-Haidhof, plädierte pro Zeitenwende. Nachdem seine Mitvorsitzende Gabriele Karl die rund 40 Gäste begrüßt hatte, sprach Lobentanzer ein Grußwort als Juso, da er auch Vorstandsmitglied des Juso-Bezirkes Oberpfalz ist. Dabei gehöre laut seiner Ausführung nicht nur der Kampf um soziale Gerechtigkeit zur DNA der SPD sondern auch „starke, selbstwusste Sicherheitspolitik“ und noch mehr „militärische Unterstützung“ für die Ukraine.
Kritik an Bürgermeister
Burglengenfelds SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Bösl hingegen ging in seinem Grußwort zurück bis zu Hugo Haase, zusammen mit August Bebel ab 1911 Vorsitzender der SPD, um sein Unbehagen auszudrücken und zitierte den SPD-Altvorderen: „Der Wettbewerb auf dem Gebiet der Rüstungen muss schließlich entweder zum Weltkrieg oder zum finanziellen Zusammenbruch führen.“
„Lassen wir uns nicht einreden, dass Putin schon vor dem Brandenburger Tor steht“, sagte Bösl. Sein Verdikt: „Ich sage, die Hochrüstung ist gefährlich.“ Diese geteilten Meinungen spiegelten sich in einer Diskussion nach dem Ende der Reden wider.
Den Gutteil seiner Zeit verwendet Bösl auf die Burglengenfelder Kommunalpolitik. Auch da hatte er Ausführungen mit angespitzter Feder dabei. „Wir kaufen keine Kirche und das ist auch gut so“, lautete die Feststellung zur Haltung seiner Fraktion, Teile der Stadtpfarrkirche St. Vitus als Stadt zu erwerben. Die Kirche müsse sich selbst um ihre Immobilien kümmern, so Bösl. Der verwies auf 618 Millionen Euro Staatsleistungen, die die Kirchen, allein im vergangenen Jahr erhalten hätten.
Im Burglengenfelder Rathaus, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter, sei schon die Drei-Tage-Woche für den aktuellen Bürgermeister eingeführt: „Gesche wird ein Chaos hinterlassen.“ Das aufzuräumen, dafür sei SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Antretter prädestiniert, den dieser habe „die nötige Distanz zum Rathaus“. Hieß für Bösl, dem CSU-Kandidaten Michael Schaller, könne man nicht absprechen, dass er die Verwaltungsarbeit kenne, die Strukturen im Rathaus wieder in Ordnung bringen könne. „Ich spreche ihm aber den Willen ab, diese Stadt wieder nach oben zu bringen.“ Für die Stadt wichtige Einrichtungen wie Bibliothek, Bürgertreff, Museum oder Bulmare, „all das wird von der CSU immer wieder in Frage gestellt“.
Ein Grundsatzreferat zur Kommunalpolitik in Maxhütte-Haidhof hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Maxhütte-Haidhof, Horst Viertlmeister, mitgebracht. Der stellte dem Stadtrat in seiner Gesamtheit ein gutes Arbeitszeugnis aus. Die freie Finanzspanne sei „sehr überschaubar“. Trotzdem habe der Stadtrat gemeinsame Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft der Stadt notwendig und richtig wären. Dabei wäre es der SPD zu verdanken, dass sich die Stadt von der „finanziellen Umklammerung“ im Haushalt von den „immensen Ausgaben“ für Wasser und Kanal „befreien konnte“.
Bei aller Gemeinsamkeit im Rat betonte Viertlmeister die eigenständige Handschrift der SPD. Dinge wie die Bushaltestelle am Einkaufszentrum an der Nordgaustraße oder die erfolgreiche Verhinderung des Verkaufs der städtischen Wohnungen seien der SPD zu verdanken. In seinem Fazit dazu zeigt Viertlmeister, dass er die Kunst des Seitenhiebes versteht: „Von den Anträgen der SPD haben die Bürger und die Stadtgesellschaft einen Nutzen. Andere Antragsteller dagegen üben sich in Quantität und bürokratischen Anträgen, aber nicht in Qualität.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Aussagen von Landrat Thomas Ebeling, (CSU) zum niedrigen Schuldenstand des Landkreises (acht Millionen Euro). Allein Maxhütte-Haidhof zahle fast so viel Kreisumlage, 7,2 Millionen Euro.
Schieder will aktiv bleiben
Nachdem das Grußwort des erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bitterbier aus Teublitz entfallen musste, blickte die scheidende MdB Marianne Schieder auf die Bundespolitik. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union befand sie aus SPD-Sicht nicht schlecht.
Sie kündigte an auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Unterbezirk Schwandorf/Cham aktiv bleiben zu wollen und ihre Netzwerke in den Dienst der Partei zu stellen.