Antifa-Empfang für Hans-Georg Maaßen in Regensburg – Werteunion-Chef attackiert Merz
Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Regensburg hofft Werteunions-Chef Hans-Georg Maaßen auf ein rasches Scheitern der künftigen Bundesregierung. Vor der Tür des Kolpinghauses protestieren die Antifa und andere kritische Bürger.
Wie tief die Kluft zur Union inzwischen ist, lässt sich beim Politischen Aschermittwoch der Werteunion daran ermessen, dass Parteichef Hans-Georg Maaßen sich das ungeliebte Bündnis Sahra Wagenknecht im neuen Bundestag gewünscht hätte – nur um dann einen künftigen Kanzler Friedrich Merz in einer Zwangs-Vierkoalition inklusive Grünen in Rekordzeit scheitern zu sehen. Nicht wenige der rund 70 Zuhörer im Regensburger Kolpinghaus denken offenbar so. Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss jedenfalls mehrfach Prognosen zur Überlebensdauer der nächsten Bundesregierung abgeben. Die Werteunion, einst gegründet als Nebenverein von CDU und CSU und als Zuflucht für enttäuschte Konservative in der Ära von Kanzlerin Angela Merkel, geht mit Friedrich Merz an diesem Abend hart ins Gericht. Für Maaßen ist er baldiger Kanzler „des Abwirtschaftens“.
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Hohes Wohlwollen gilt US-Präsident Donald Trump, bei dessen Amtseinführung Maaßen nach eigenen Worten gewesen ist. „Ein eiskalter Profi in Sachen Verhandlungen“, sagt er bewundernd. „Das ist kein Dampfplauderer, das ist kein Betrüger, sondern er meint es wirklich ernst.“ In Sachen Ukraine vertritt er die Trumpsche Position: „Dieser Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Deutsches Interesse sollte sein, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen.“ Mit Putin müsse verhandelt werden.
Anspielung auf Attentat in Mannheim
In der Migrationspolitik plädiert Maaßen für strikten Grenzschutz. Asylbewerbern an deutschen Grenzen verpasst er den Namen „Abu Scheusal“. Sie tummelten sich nun in gefährlicher Weise auf Weihnachtsmärkten. Auch Regionalzüge gelte es deswegen inzwischen zu meiden. In Anspielung auf Attentate nennt er Mannheim, obwohl dort ein Deutscher Täter gewesen ist.
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Im Saal gibt‘s für Maaßen viel Beifall. Durch die Fenster des Saals dringt, verstärkt durch dezibelstarke Lautsprecher, aber auch der Protest der Antifa und anderer kritischer Bürger nach oben. Geschätzt rund 140 Demonstranten hatten sich bereits vor dem Eintreffen der Werteunion-Anhänger am Vorder- und Hinterausgang postiert, mit unmissverständlichen Botschaften: „Rassisten den Tag vermaaßeln“, stand auf einem der großen Transparente. Vom Band ertönte der Song „Halz Maul, wenn Du ein Nazi bist“. Die anitaf_161 Regensburg hatte vorab via Instagram über den Termin informiert. Es ist nicht der erste Protest gegen Maaßen in Regensburg: Demonstriert worden war auch wegen dessen Spendengala für die Werteunion im Fürstlichen Schlosses im Juli 2023 – ein Termin bei dem auch Gernot Mörig zu Gast war, der Organisator des Potsdamer Treffens, bei dem Martin Sellner von der Identitären Bewegung über Remigration sprach.
Bei Bundestagswahl nur und 7000 Zweitstimmen
Im deutschen Parteiensystem ist die Werteunion allerdings bisher unbedeutende Randerscheinung. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl war allein der Landesverband Nordrhein-Westfalen angetreten. Bundesweit sammelte die Werteunion nur rund 7000 Zweitstimmen.
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Darauf war das braune Pappschild mit der Aufschrift „6803 Stimmen“ von Julius H. (21) gemünzt, der am Mittwochabend zu den Anti-Maaßen-Demonstranten zählte. „Das spricht vielleicht für die Relevanz, die sie haben“, sagte er. Wegen Maaßens Nähe zum Rechtsextremismus sei es trotzdem wichtig, hier zu sein.
Die Werte-Union war 2024 im Jahr der Partei-Gründung auch bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gescheitert. Maaßen hat aber bereits die nächsten Wahlen im Blick. Nach dem flächendeckenden Aufbau von Parteistrukturen, spätestens in zwei Jahren, vielleicht schon bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 werde seine Partei kraftvoll antreten. Er sieht eine Lücke zwischen Union und AfD auf der richtigen Seite der Merzschen Brandmauer.
Kreisverband in Regensburg geplant
Der bayerische Landesvorsitzende Jörg Uhlig, der mit seiner Kandidaten-Liste zur Bundestagswahl wegen „ein paar Hundert“ fehlender Unterstützerunterschriften gescheitert war, lässt ebenfalls nicht locker. Demnächst werde in Regensburg ein Werteunion-Kreisverband gegründet, kündigte der Biologe aus Lappersdorf (Lkr. Regensburg) an.
