Ohne Reaktion der Kliniken-Geschäftsführung in Cham droht ein Vier-Tage-Streik
Alle Hände gehen hoch – solch eine hundertprozentige Zustimmung ist bei einer demokratischen Wahl die absolute Ausnahme. In der Stadthalle am Freitagmorgen gab es diese Wahlentscheidung in dieser Deutlichkeit gleich zwei Mal – einmal für ein Nein an die Sana-Verhandlungsführer und ihr Angebot, einmal für ein Ultimatum mit Warnstreikandrohung.
Und der soll dann in die Vollen gehen – vier Tage lang wollen die Sana-Mitarbeiter die Arbeit verweigern, wenn die Sana-Geschäftsführung sich nicht auf sie zu bewegt. Wobei die Forderung dieses Mal nicht in Prozent, in Lohnzuschlägen oder freien Tagen aufgelistet wird: Die Sana-Beschäftigten wollen den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – und das ohne Abschläge. Der Haustarif der Sana Kliniken des Landkreises soll künftig der Vergangenheit angehören – die Beschäftigten wollen so vergütet werden wie die Kollegen in umliegenden Kliniken auch.
Warnstreik über vier Tage
Dafür wollen sie kämpfen und haben deshalb am Freitag ein Ultimatum auf den Weg gebracht. Sollte Sana bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 18. März kein Angebot machen, das den TVöD für Chams Krankenhäuser auf den Weg bringt, wollen die Beschäftigten ab 1. April in einen viertägigen Warnstreik treten. Und manche Stimme aus dem Publikum forderte gleich noch mehr, um hier dem eigenen Ansinnen Nachdruck zu verleihen. Martin Schmalzbauer wies darauf hin, dass dies noch ein Warnstreik sei – bei einem Erzwingungsstreik sehe das dann wieder anders aus.
Auch lesenswert: Zweitägiger Warnstreik geplant: Chams Sana-Beschäftigte wollen für mehr Lohn kämpfen
Er hatte zuvor den Streikenden das neue Angebot der Sana-Verhandlungsführer in Einzelteile zerlegt und aufgebröselt, was am Ende dabei für die Beschäftigten herauskommt. Sana hatte die Übernahme der Vergütung nach TVöD vorgeschlagen – jedoch zeitversetzt. Die Chamer Beschäftigten sollten dabei immer ein Jahr später das bekommen, was der TVöD aktuell hergibt. Für drei Jahre, die als Laufzeit gelten sollten, sei Sana Cham dann hinterher, so Schmalzbauer.
Dazu gebe es auf den Lohn zehn Prozent auf alle Zuschläge – doch das Weihnachtsgeld werde dafür zusammengestrichen. Statt wie bisher 75 Prozent gebe es dann nur noch 30 Prozent des Gehalts fest als Weihnachtsgeld. Der Rest werde vom Erfolg des Chamer Unternehmens abhängig gemacht, was zu Gelächter in den Reihen der Beschäftigten führte.
Interessant zum Thema: Sollte man die 500 000 Euro für die Sana-Kliniken im Landkreis Cham mit Tarif-Forderungen verknüpfen?
Denn aktuell wie in den Vorjahren haben die Kliniken Defizite geschrieben. Bei zwei Millionen Euro Plus gebe es 55 Prozent Weihnachtsgeld, so Schmalzbauer, bei sechs Millionen Gewinn gar 100 Prozent. Schaue man sich die einzelnen Lohnstufen bei den Pflegekräften und den anderen Beschäftigten an, so entblöße sich das Angebot erst recht. Verrechnet mit dem Weihnachtsgeldverlust seien es Bruttolohnsteigerungen von mal zwölf Euro, mal 46 Euro, mal 65 Euro.
Bei Bürokräften drehe sich das Angebot gar ins Minus – „hier hat Herr Koch offenbar nicht nachgerechnet “ – teils 61 Euro weniger im Monat, teils 75 Euro unter dem jetzigen Monatslohn. „Das ist wirklich ein bestechendes Angebot“, nutzten die Betriebsratsmitglieder von Sana Cham die Worte des Sana-Geschäftsführers, mit denen er das Angebot präsentiert hatte.
Das Angebot mit der Kopplung an den Gewinn sei insofern auch problematisch, da im Konzern immer alles so gerechnet werde, dass es für die Geschäftsleitung passe. Schmalzbauer erinnerte daran, dass es beim TVöD ein Weihnachtsgeld von 87,43 Prozent des Gehalts gebe.
„Bei mir macht das sechs Euro im Monat aus. Ich überleg da nicht lang, egal ob zwei, sechs, acht oder zehn Tage gestreikt wird!“, hob eine Publikumsmeldung hervor, anders komme man nicht weiter. Es gehe ja beim TVöD nicht nur ums Geld, sondern auch um freie Tage, Zulagenerhöhungen und den Manteltarifvertrag allgemein, wie etwa auch eine Altersteilzeit.
Stationen komplett zu?
Schlüsselstationen im Streik seien neben der Notaufnahme die Gynäkologie und die Intensivstation, die eine Mindestversorgung an Pflegekräften brauchten. Dadurch sei ein 100-Prozent-Streik nicht möglich, jedoch könne darauf verwiesen werden, wenn der Zuspruch bei den Umfragen das ergebe, betonte Verdi-Mann Schmalzbauer – dadurch werde der Sana-Führung klar, wie die Stimmung sei.
Andere Stationen wie jetzt beim zweitägigen Streik die Station 4 könnten komplett runtergefahren werden. Je mehr es davon gebe, desto besser – dann könnten die Patienten auch nicht einfach hin- und hergeschoben werden. Appelliert wurde aus der Runde heraus, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, was sicher ein Ziel von Sana sei. Es gelte daher, den Druck, der beim Streik vor allem auf Mitarbeitern der Notaufnahme laste, zu verteilen.
Der Fahrplan sieht nun vor, bis zum 15. März auf den Stationen und in den Abteilungen die Streikbereitschaft abzufragen und damit dann in die Verhandlungen zu gehen.
Lernprozess rund um den Streik
Für beide Seiten in Cham ist es ein Lernprozess – für die bei Verdi organisierten Beschäftigten wie auch für die Arbeitgeberseite, die Sana-Geschäftsführung. Denn Streik stand bis 2024 nicht im Hausaufgabenbuch der Sana-Mitarbeiter, um das zu fordern, was andere Kollegen in Kliniken um sie rum bereits bekommen.
Hier haben sie bereits dazugelernt, bei anderem braucht es noch Nachhilfe für beide Seiten, wie Martin Schmalzbauer von Verdi am Freitag in der Stadthalle feststellte und wie auch aus den Wortmeldungen aus dem Saal zu entnehmen war. Wo die Sana-Geschäftsführung Nachholbedarf habe, sei bei der Notdienstvereinbarung. Die sei zwar dieses Mal unterschrieben worden, aber in der Umsetzung hapere es.
Aber auch für die Streikenden, die Notbesetzung, die Ärzte und die Geschäftsführung gibt es da offenbar noch viele Fragezeichen. So schilderte eine Pflegekraft der Notaufnahme, dass durch die Notbesetzung unterm Strich mehr Personal da gewesen sei als an Wochenenden. „Der Dienstplan gilt beim Streik nicht! Und, ob einer einspringt oder nicht, ist eine freiwillige Sache. Das müssen wir lernen!“, so Schmalzbauer. Die also, die nicht streiken wollten, müssten nicht einspringen. Das Direktionsrecht gehe beim Streik von der Geschäftsführung auf die Streikleitung und die Clearingstelle über. Das Thema Einspringen scheint überhaupt viele zu tangieren und wirft auch ein Schlaglicht auf die Arbeitssituation in den Kliniken. Nach den Schilderungen der dort Beschäftigten hätten mittlerweile viele ältere Pflegekräfte wie auch viele junge gekündigt und seien gegangen. Da gleichzeitig aktuelle viele krank seien, werde man häufig angerufen, um einzuspringen: „Da funktionieret es nicht einmal, das reguläre Frei zu nehmen!“ Hier Nein zu sagen, sei auch eine Möglichkeit des Streiks, so Schmalzbauer.
Um überhaupt das gesetzlich Mindestmaß an vorgeschriebenen Pflegekräften zu erreichen, hole man sich hoch bezahlte Honorarkräfte ins Haus, erläuterte eine Stimme aus dem Publikum. Mit der damit so gerade erreichten Untergrenze der Pflegeversorgung gehörten die Kliniken zu den 25 Prozent der schlechtesten Krankenhäuser in Deutschland. Im Streikfall müsse sich die Geschäftsleitung nach der Notdienstverordnung um Ersatz bemühen. Pflegedienstleiter Zach müsse hier mitwirken, denn es sei sein Problem, sagte Schmalzbauer. Auch müssten Patienten, die etwa fürs Röntgen ins Haus kämen, wieder weggeschickt werden – denn das sei keine Notdienstaufgabe, ebenso wenig wie die Arbeit der Sterilisation, etwa fürs MVZ in Roding. Andere Stimmen führten an, dass Ärzte wie Pflegedienstleitung trotz des Warnstreiks Anweisungen gegeben hätten, wo manchem noch unklar sei, ob man dem folgen müsse. Eine Pflegekraft aus dem Publikum forderte offen mehr Solidarität der Mediziner: „Wir können nicht ohne sie, aber sie auch nicht ohne uns!“ Es seien trotz des Streiks noch Visiten angeordnet worden, als wäre es ein normaler Tag. „Die haben dann nichts mehr zu sagen“, betonte Schmalzbauer.
Noch deutlicher reagiert der Gewerkschafter zu den Worten einer Streikenden, die schildert, wie Sana-Geschäftsführer Koch bei einem Treffen offen damit gedroht habe, dass sich der Konzern hier in Cham auch zurückziehen könne und die Häuser abschreiben werde, wenn der TVöD als Forderung Bestand habe. Auf die Antwort, dass der Landkreis wieder übernehmen müsse, da es einen Versorgungsauftrag gebe, habe Koch mit den Worten reagiert, dass dann nur noch das Kerngeschäft wie Chirurgie und Innere bleibe. Es werde hier Angst verbreitet, auch bei den Kollegen im Bad Kötztinger Haus, dass dies dann geschlossen werden müsse.
„Lasst euch nicht moralisch erpressen oder bedrohen!“, sagte Schmalzbauer. Die Kliniken würden gebraucht, und für alles, was da komme, seien die Sana-Vertreter verantwortlich – nicht die Beschäftigten. „Es gibt ein Streikrecht, das im Grundrecht verankert ist, und ein Maßregelverbot!“, so Schmalzbauer. Und er betonte, dass hier keiner neutral bleiben könne: „Das ist eine spannende Situation, ein historischer Moment – für die Sana Kliniken Cham wie für Sana insgesamt.“ Man sei an einer Weggabelung, die entweder zum TVöD führe oder so weitermache wie bisher. Das Angebot und die ForderungAngebot: Die Sana-Geschäftsführung legte in der Verhandlungsrunde am Donnerstag ein neues Angebot vor. Es umfasst mehrere Teile. So sollten für die Beschäftigten die Tariftabellen des TVöD – jedoch mit einem zeitlichen Verzug – gelten, es sollte zudem ein zehnprozentiges Plus auf alle Zuschläge geben, das Weihnachtsgeld sollte aber abhängig vom wirtschaftlichem Erfolg sein, was laut Sana auch mehr möglich mache, als im TVöD möglich sei. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags sollte nach dem Willen der Sana-Geschäftsführung drei Jahre betragen. Zudem versprach die Klinikenleitung, zum nächsten Verhandlungstermin am 18. März ein zusätzliches Angebot für ein Zeitwertkonto zu erstellen. „Wir sind bestrebt, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden“, so die Verlautbarung von Sana.
Forderung: Die Forderung der Beschäftigten, die bei Verdi organisiert sind und von der Gewerkschaft bei den Verhandlungen unterstützt werden, summiert sich auf den TVöD. Der aktuelle und komplette Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes soll den bisherigen Sana-Haustarifvertrag ablösen und Lohnlücken und anderes schließen
