Sollte man die 500.000 Euro für die Sana-Kliniken im Kreis Cham mit Tarif-Forderungen verknüpfen?
Einen Offenen Brief haben die beiden Sana-Betriebsräte Bernhard Burger und Armin Haimerl vor der Kreistagssitzung an Landrat Franz Löffler überreicht. Die Beschäftigten der Kliniken des Landkreises Cham wollten damit ihren Unmut kundtun. Zudem traten sie am Donnerstag in einen zweitägigen Streik.
„Sie gewährleisten an 365 Tagen im Jahr die Versorgung der Patienten“, hieß es in dem Schreiben. Nun fordern sie Tarifbezahlung und die Gleichbehandlung mit den umliegenden Kliniken und Einrichtungen. Eine Verknüpfung von Unterstützungszahlungen des Landkreises an Sana mit der Tariftreue zu verknüpfen, lehnte der Kreistag mit drei Gegenstimmen ab.
Schon früher verzichtet
Schon zu Zeiten, als die Kliniken noch dem Landkreis gehörten, habe man auf einen großen Teil der Vergütung verzichtet. Damals habe es geheißen, dass die Kliniken dann nicht verkauft werden müssten. So sei man zum Haustarifvertrag gekommen, der in den Gehaltstabellen zwischen einem und 15 Prozentpunkten hinterherhinke.
Nun fordert der Betriebsrat den Landkreis auf, positiv Einfluss auf den Mehrheitseigner Sana zu nehmen und seine Sperrminorität von 25,1 Prozentpunkten zu nutzen. Sana-Geschäftsführer Dr. Koch habe mitgeteilt, das es noch mindestens zwei Jahre dauern werde, bis der Konzern Tarifbezahlung aus eigener Kraft schaffen könne.
„Wir haben die Nase voll“
Alle bisherigen Umstrukturierungen hätten nicht zu einem entscheidenden Durchbruch geführt, beklagte die Belegschaft im Offenen Brief.
Die Beschäftigten seien es aber leid, ständig vertröstet zu werden. „Wir haben die Nase voll“, so die Abordnung. Deswegen werde nun auch gestreikt. Man wolle so lange verhandeln, bis der Tarifvertrag auf dem Tisch liegt, kündigten sie an. „Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit.“ Einige der Beschäftigten seien auch der Meinung, dass es fair wäre, wenn der Landkreis die Differenz zwischen Haustarif und dem Tarif des Öffentlichen Dienstes übernehmen würde. Man sei sich aber im Klaren, dass der Landkreis dazu vertraglich nicht verpflichtet sei. Aber viele Neueinstellungen kommen nach Ansicht des Betriebsrates nicht zustande, weil die Bezahlung zu gering ist.
„Wir sehen den Landkreis in der Pflicht!“
Auch der Versuch, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, fordere den Beschäftigten einiges ab und am Ende blieben nur wenige. Der Landkreis habe einen Versorgungsauftrag. „Wir sehen Sie in der Pflicht, uns zu unterstützen“, so Burger und Haimerl bei der Überreichung des Briefes. Landrat Franz Löffler war jedoch überzeugt, dass die Verhandlungen Sache von Sana seien.
„Wir gehören zu einem Viertel Ihnen“, so Burgers Ansicht. Landrat Franz Löffler erklärte gegenüber dem Kreistag, dass er den Wunsch nach Tarif verstehe. Die Aufgabe der Verhandlungen liege aber voll bei Sana. Die Mitarbeiter in der Klinik machten ihre Arbeit sehr gut und er hoffe auf ein gutes Ergebnis.
Mehr als Tarif?
In der Diskussion mit Marius Brey lehnte es der Landrat ab, die Unterstützungszahlungen an die Sana Kliniken mit der Forderung nach Tariftreue zu verknüpfen. Karin Bucher (FW) bat um Zahlen in der nichtöffentlichen Sitzung, wo man die Unterschiede zum Tarif in einzelnen Beschäftigungsgruppen sehen könne. „Ich gehe davon aus, dass es Leute gibt, die mehr verdienen als im Tarif und solche, die weniger bekommen.“ Das werde er aufgreifen, so der Landrat. Ein Haustarifvertrag habe eine ganz eigene Dynamik, bestätigte er. Der Antrag von Marius Brey wurde mit drei Gegenstimmen abgelehnt.
