Schutzschirm statt Vorkaufsrecht: Wie geht es jetzt mit dem Regensburger Kaufhof weiter?
Die Würfel sind gefallen: Die Stadt Regensburg wird das ehemalige Kaufhof-Gebäude nicht über das Vorkaufsrecht erwerben. Stattdessen setzt die Kommune auf eine Art Schutzschild aus einem Bebauungsplan und einer verschärften Sanierungssatzung. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend entschieden. Nun stellt sich die Frage: Wie geht es mit dem Ex-Kaufhof weiter?
Die CSU hat sich am Donnerstag für das Vorkaufsrecht ausgesprochen – und hadert auch am Tag danach noch mit der Entscheidung des Stadtrats. „Es ist fahrlässig zu glauben, dass man mit bürokratischen und bauordnungsrechtlichen Mitteln eine unerwünschte Nutzung generell verhindern kann. Wer wirklich gestalten will, muss aktiv handeln – nicht nur regulieren“, sagt Fraktionschef Michael Lehner. Daher sei ein Erwerb des Gebäudes richtig, um es an seriöse Bieter weiterzuverkaufen.
CSU zum Regensburger Kaufhof: „Wir wollen nicht abwarten“
Die Argumentation der CSU: Nur wenn die Stadt selbst die Entwicklung steuert, könne sichergestellt werden, dass das Areal im Sinne der Bürger genutzt wird. „Wir wollen nicht abwarten und hoffen, dass alles gut geht. Wir wollen sicherstellen, dass hier eine Entwicklung stattfindet, die unsere Stadt langfristig stärkt“, sagt Bürgermeisterin Astrid Freudenstein. Ein Leerstand in dieser Größenordnung sei ein riesiges Problem. „Wir müssen dringend damit beginnen, Konzepte für das Areal zu entwickeln. Nichts tun, ist keine Lösung.“ Fraktionschef Lehner bezeichnet es als unauflösbaren Widerspruch, „wenn die Stadt durch die Beschlüsse die kommerzielle Nutzung massiv einschränkt und damit für private Investoren unattraktiv macht, aber gleichzeitig ein Konzept plant, das sich nur die öffentliche Hand leisten kann.“ Es reiche nicht, mit bürokratischen Mitteln auf Zeit zu spielen. „Der Eigentümer der Immobilie bestimmt die Zukunft.“ Es sei an der Zeit, aktiv zu gestalten.
Lesen Sie einen Kommentar von MZ-Reporter Philip Hell: Eine kluge Entscheidung – Es ist richtig, dass die Stadt beim Kaufhof auf das Vorkaufsrecht verzichtet
Die große Mehrheit des Stadtrats sieht das anders. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer begründete die Entscheidung, das Vorkaufsrecht nicht zu ziehen, mit den hohen Kosten und anderen Unwägbarkeiten. Wie es mit dem Gebäude weitergeht, vermag aber auch sie nicht zu sagen. Sie rechne mit etwa fünf Jahren bis zu einer neuen Nutzung – gleich, ob die Stadt kauft oder nicht. Die große Unbekannte sind freilich Verkäufer und Käufer der Immobilie. Maltz-Schwarzfischer bestätigte am Donnerstagabend, dass die Stadt darauf spekuliert, dass der Vertrag nichtig wird und die Kommune dann in Verhandlungen mit den bisherigen Eigentümern der Kaufhof Regensburg GmbH eintreten kann.
Auch zum Käufer des Gebäudes äußerte sich die Oberbürgermeisterin am Donnerstag. Er sei Israeli, keinesfalls muslimischen Glaubens und finanziell nicht in der Lage, das Projekt Kaufhof zu schultern. Das hätten zumindest Recherchen der Stadt ergeben. Die MZ hat unmittelbar nach der Stadtratssitzung bei Investorensprecher Rami Haddad und der Kaufhof Regensburg GmbH nachgehakt. Die Anfragen blieben unbeantwortet. Es bleibt abzuwarten, wie diese Seite auf die Entscheidung der Stadt reagiert.
Die Grünen waren von Anfang an skeptisch, was das Vorkaufsrecht angeht. Vom Verhalten der CSU sei er enttäuscht, sagt Fraktionschef Daniel Gaittet: „Wenn sich alle so verhalten, wären wir geliefert. Zum Glück hatte die Vernunft eine Mehrheit im Stadtrat.“ Er hoffe nun, dass die Spielchen vorbei sind. „Es braucht jetzt einen ernsthaften Austausch mit der Stadt – so wie bei jeder anderen Immobilienentwicklung auch.“ Die Stadt sei jedenfalls gesprächsbereit. „Wir haben am Donnerstag aber auch klar gemacht, dass wir uns nicht an der Nase herumführen lassen.“
Befürchtungen aus der Regensburger Wirtschaft: Langer Kaufhof-Leerstand schadet
Wie reagieren Geschäftsleute auf die Entscheidung? Christoph Wacht, Vorstand von Faszination Altstadt, begrüßt das Votum des Stadtrats im Namen seines Vereins. „Ein Kauf wäre absolut unwirtschaftlich gewesen“, sagt Wacht. In den Beschlüssen sieht der Kaufmann ein probates Mittel, um dubiosen Investoren-Plänen einen Riegel vorzuschieben. Ein Leerstand, der auch mit weniger Frequenz in der Altstadt einhergeht, sei kaum zu vermeiden, sagt Wacht. „Das ist leider so.“
IHK-Geschäftsführer Jürgen Helmes möchte sich zum Vorkaufsrecht noch nicht äußern – ihm fehlen Detaillösungen. Er betont aber: „Es braucht möglichst schnell tragfähige Konzepte für eine zukunftsfähige Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Standorts.“ Ein langer Leerstand schade der Altstadt. „Denn das leerstehende Gebäude und der gesamte Neupfarrplatz spielen eine wichtige Rolle in einer multifunktionalen Innenstadtstrategie. Alle Beteiligten – Stadt, Eigentümer und Wirtschaft – müssen an einen Tisch kommen, um eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.“