Mainburger Klinik-Debatte schlägt Wunden: Kreistag Kelheim debattiert über verbale Attacken
Der Streit um das Krankenhaus Mainburg spaltet Politik und Bürger der Region – mit Verletzungen auf beiden Seiten. Das zeigte sich in der Sitzung des Kreistags, in der Klinik-Geschäftsführer Christian Degen deutliche Worte fand.
Im Juni 2024 hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, aus der Mainburger Ilmtalklinik (ITK) eine „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“ (SVE) zu machen, die zusammen mit der ITK Pfaffenhofen Teil eines Ingolstädter Klinikverbunds werden soll. Dagegen protestieren weiterhin viele im Raum Mainburg: Angesichts weiter Wege zu anderen Krankenhäusern kämpfen sie dafür, dass vor Ort eine stationäre Basis- und Notfallversorgung erhalten bleibt. In diesem Kampf seien aber mittlerweile rote Linien überschritten, kritisierten mehrere Kreistagsmitglieder – und ITK-Geschäftsführer Christian Degen.
Er bezog sich auf Proteste und Online-Debatten, ausgelöst durch Pressemitteilungen der Bürgerinitiative (BI) „Rettet das Krankenhaus Mainburg“. Kommentare dazu erreichten stellenweise ein verunglimpfendes Niveau, „das ich mir nicht mehr gefallen lasse“: Er werde einen Anwalt einschalte, kündigte er unter Beifall an.
Auf Nachfrage der Mediengruppe nannte Degen beispielhaft die Unterstellungen, „dass ich ein ,Scholz-Syndrom‘ hätte und aus Mainburg einen „Scherbenhaufen“ gemacht habe“, „dass ich im Auftrag des Pfaffenhofener Landrats Mainburg ausbluten lassen muss‘“. An anderer Stelle heiße es in Bezug auf ihn und den Landrat vielsagend, „den beiden würde ich am liebsten…“.
„Hängt ihn auf“
Kreisrätin Petra Högl (CSU) schilderte, bei der Demonstration Ende Januar in Mainburg sei in Richtung ihres Büro-Mitarbeiters gerufen worden, „hängt ihn auf!“. Das sei „ein Umgang, der so nicht weitergehen kann!“, rief Högl und berichtete auch von verbalen Attacken gegen ihre Person. „Exzesse“ auf Demos könne man kaum mehr einfangen, befand Freie Wähler-Sprecher Christian Nerb und riet, fernzubleiben oder „sich umzudrehen und zu gehen“. Dem ITK-Geschäftsführer bescheinigte er „hervorragende Arbeit, an der es nichts auszusetzen gibt“. Er forderte Degen aber auf, sich weiter für die Notaufnahme in Mainburg einzusetzen. Sonst drohe die Überlastung umliegender Notaufnahmen.
Kreisrätin und BI-Sprecherin Annette Setzensack (ÖDP) nannte „hetzerische Äußerungen inakzeptabel“; ähnliche Entgleisungen habe es aber auch bei den Bauernprotesten 2024 gegeben. Wenn die Politik „existenzielle Bedürfnisse wie die Gesundheitsversorgung“ nicht wahrnehme und zum Beispiel 45.000 gesammelte Unterschriften ignoriere, dann löse das Wut und Politikverdrossenheit aus, warnte sie.
Kreisrat Josef Reiser (SLU) nannte „einiges nicht tragbar“, was in emotionalen Debatten gesagt und geschrieben werde. Aber „es regt die Leute halt auf“, wenn zum Beispiel eine SVE beschlossen werde, ohne dass deren Leistungsspektrum bekannt sei. Es hapere zudem bei der Kommunikation, kritisierte er in Richtung von Landrat Martin Neumeyer: „Reden Sie mehr mit den Leuten!“
Neumeyer wiederum rügte, dass in der Öffentlichkeit die einen als Befürworter, die anderen als Gegner des Krankenhauses hingestellt würden. Dabei sei dessen Erhalt das Ziel aller Kreispolitiker. Aber „in der jetzigen Form“ sei das nicht mehr möglich. Die SVE „ist ein Strohhalm, wir müssen das Beste draus machen“, appellierte er, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.
In Mainburg werde es – Berliner Regierungswechsel hin oder her – „Veränderungen geben, die nicht jedem schmecken“, das müsse man den Bürgern ehrlich sagen, forderten Benedikt Grünewald (CSU) und Heinz Kroiss (FDP). Dass diese Veränderungen trotzdem positiv sein können, müsse man besser erklären, riet Christiane Lettow-Berger (Grüne).
Die SVE-Entscheidung „fällt keinem vom uns leicht“, bekundete die Mainburger Kreisrätin Maureen Sperling (CSU). Sie warnte in Richtung BI, es verunsichere und polarisiere die Öffentlichkeit, „wenn sie ständig mit falschen und voreilig veröffentlichten Infos gefüttert wird“.
„Spezialversorger“ beantragt
ITK-Geschäftsführer Degen ging nochmals auf Vorwürfe der BI ein. Er versicherte, dass der Spezialversorger-Status zum Weiterbetrieb der Notaufnahme für heuer beantragt sei und dass er auch für 2026 beantragt werde. Ungeachtet der Verlagerung der Unfallchirurgie nach Pfaffenhofen blieben in Mainburg die Herzkatheter- und die internistische Versorgung sowie die Intensivstation samt Beatmung erhalten. All das werde von der Mainburger Belegschaft durchaus positiv gesehen, gab er seinen Eindruck einer Betriebsratssitzung wieder. Zur Debatte um das „D-Arzt-Verfahren“ (bei Arbeits-/Wegeunfällen) sagte er, es gebe im 30-Kilometer-Umkreis von Mainburg 19 Angebote hierzu. Es könnte - unabhängig vom Krankenhausbetrieb – auch an beiden ITKs angeboten werden, das sei aber „personell schwierig“.
Finanzielle Lasten werden neu verteilt
Bisher: Die Landkreise Kelheim und Mainburg teilen sich als die beiden Gesellschafter der Ilmtalklinik GmbH deren Betriebsdefizit. Bisher ist vertraglich eine fixe Verteilung von 27:73 vereinbart. Weil in Mainburg mit dem Umbau zur Versorgungseinrichtung das Leistungsspektrum kleiner wird, soll die Defizitaufteilung reformiert werden.
Neu: Geplant ist künftig, das Defizit anhand der „Deckungsbeitrags-Rechnung“ genau zu berechnen. Dieses Instrument weist für jeden Klinikbereich die dort anfallenden Kosten und Erlöse aus. Es sei erst 2024 unter großem Einsatz in der ITK eingeführt worden, sagte Geschäftsführer Degen auf Nachfrage von Richard Zieglmeier (Grüne).