Paukenschlag: Bürgerliste will Bürgerentscheid zum Schierlinger Rathaus
10,4 Millionen Euro soll es kosten: Die 3. Bürgermeisterin sorgt sich deshalb um die Finanzierung des Rathaus-Neubaus. Kurz vor der Ziellinie regt sich Widerstand gegen das Mammut-Projekt in Schierling (Landkreis Regensburg). Am Dienstag soll der Marktgemeinderat eigentlich die entscheidenden Beschlüsse fassen, der Bürgermeister lädt am Montag zum Krisengespräch.
„Wir sind auf der Zielgeraden der Planung“, sagt Bürgermeister Christian Kiendl. Er spricht von einem der wegweisendsten Projekte des Marktes Schierling: dem Rathaus-Neubau. Wäre alles nach Plan verlaufen, könnte die Verwaltung wohl bereits im Laufe des Jahres in den modernen Neubau im Ortszentrum umziehen. Doch es kam anders: Das alte Rathaus ist noch nicht einmal abgerissen, und die Verwaltung verweilt seit 2022 im Übergangsquartier.
Kurz vor der Ziellinie regt sich erneut großer Widerstand gegen das Projekt: Die Bürgerliste kündigte an, am Wochenende Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Rathaus-Neubau zu sammeln. „Die Auswirkungen betreffen alle Schierlinger – und diese sollten auch das Recht haben, darüber zu entscheiden“, betont Claudia Buchner, 3. Bürgermeisterin und Vorsitzende der Partei Bürgerliste. Hintergrund sei die kritische Haltung der Bürgerliste bezüglich der Finanzierung des Projekts.
Schierlinger Rathaus: 10,4 Millionen Euro soll es kosten
Am Dienstag befasst sich der Schierlinger Marktgemeinderat erneut mit dem Bau und es sollen die entscheidenden Beschlüsse für die Umsetzung des Projekts gefasst werden. Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung wird vor allem die aktuelle Kostenschätzung mit Spannung erwartet – auch wenn wenig Hoffnung auf Einsparpotenzial besteht. Die letzte offizielle Schätzung von 10,4 Millionen Euro datiert aus dem Jahr 2022 und sprengt das ursprünglich vorgesehene Budget. „Es liegt in der Natur der Dinge, dass auch diese letzte Linie durch die tatsächlichen Baukosten eher deutlich überschritten als unterschritten wird“, sagt Claudia Buchner. Es sei unverantwortlich, ein Projekt dieser Größenordnung ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen weiter voranzutreiben. „Die oft zitierte Alternativlosigkeit des geplanten Neubaus darf nicht als Freifahrtschein für grenzenlose Ausgaben dienen“, sagt Florian Paulik, Fraktionssprecher der Bürgerliste.
Auf Nachfrage betont Bürgermeister Kiendl, ein Bürgerbegehren anzustoßen sei ein in der bayerischen Gemeindeordnung vorgesehenes Recht. „Deshalb respektiere ich selbstverständlich jede derartige Initiative.“ Eine Auswirkung auf die Tagesordnung der Sitzung am Dienstag habe der Vorstoß allerdings nicht.
Rathaus Schierling: Bürgermeister lädt am Montag zum Krisengespräch
Die Planungen zum Schierlinger Rathaus-Neubau ziehen sich jetzt schon knapp zehn Jahre hin: Der Grundsatzbeschluss dazu fiel bereits 2015. Kurz vor der entscheidenden Sitzung gibt es allerdings wohl dringenden Gesprächsbedarf: Der Bürgermeister ruft seinen Marktgemeinderat und Mitglieder der Verwaltung am Montag kurzfristig zu einem internen „Workshop“ zusammen, um offene Fragen zu beantworten. „An mich ist der Wunsch herangetragen worden, vor der Sitzung einen weiteren Workshop anzuberaumen, bei dem noch offene Fragen diskutiert werden können“, sagt der Bürgermeister. Es habe sich herausgestellt, dass zuvor noch nicht alle Mitglieder des Marktgemeinderats wirklich alle Fragen gestellt hätten. Die Ergebnisse aus dem ersten Workshop und der Entwurfsplanung wolle er „aus Respekt vor dem Gremium“ nicht kommentieren. Das Thema Bürgerentscheid werde er am Montag nicht explizit vorbringen. „Ich habe bisher weder etwas gehört noch gelesen, zu welcher Frage konkret die Bürger gehört werden sollen. Es gibt deshalb auch nichts zu beraten oder zu besprechen“, sagt der Bürgermeister.
Gemeinsam mit den beauftragten Architekten vom Büro Code Unique Architekten aus Dresden suchte der Markt bis zuletzt nach Möglichkeiten, die Kosten zu reduzieren. In einem ersten Workshop stellten die Architekten und Fachplaner dem Bürgermeister und Marktrat jüngst die Ergebnisse der Entwurfsplanung vor. „Mit dem Ergebnis muss man zufrieden sein“, sagt Richard Limmer, für die CSU im Marktgemeinderat und Ortsvorsitzender. Jedoch werden die Kosten wohl im Bereich der letzten Schätzung von rund 10,4 Millionen Euro bleiben, berichtet Limmer. „Wir müssen die Planungen auf jeden Fall vorantreiben. Die Bürger und die Verwaltung brauchen dieses Gebäude dringend“, sagt der CSU-Ortsvorsitzende.
Die Verwaltung ist bereits im Laufe des Jahres 2022 in das Übergangsquartier in der Dieselstraße 13 eingezogen. Ende 2022 legte der Markt die Pläne dann zwischenzeitlich auf Eis. Der Grund: Die Baukosten seien aktuell nicht zu stemmen, man hoffe auf eine Entspannung in der Baubranche sowie bei den Rohstoffen und Energiepreisen. Nach einer gut einjährigen Pause beauftragte der Marktrat die Architekten im April 2024 schließlich mit der Entwurfsplanung des Mammut-Projekts.
Rathaus-Neubau in Schierling am Dienstag auf der Tagesordnung
Nach dem Abschluss der Entwurfsplanung legt der Markt nun offiziell neue Zahlen vor. Am Dienstag berät der Marktgemeinderat ab 19.30 Uhr in der Aula der Placidus-Heinrich-Grund- und Mittelschule gleich in mehreren Punkten öffentlich über den Rathaus-Neubau. So geht es in der Sitzung zunächst um die Entwurfsplanung mit neuer Kostenschätzung. Dabei soll auch ein Beschluss über die bauliche Umsetzung des Projekts gefasst werden.
Außerdem stehen die Gestaltung des Vorplatzes (Materialwahl), die Beauftragung der weiteren Planungsschritte, der Rückbau des bestehenden Rathauses sowie der zeitliche Planungsprozess auf der Tagesordnung.