5,5 Prozent Erhöhung: Kreisumlage trifft die Kommunen hart
Der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner bringt die Stimmungslage seiner Amtskollegen im Landkreis Regensburg auf den Punkt: „Jeder Punkt, den es runter geht, tut uns gut“, sagt Hauner zum Vorschlag von Kreiskämmerin Petra Grimm, die Kreisumlage um 5,5 Prozent zu erhöhen (die MZ berichtete). Die CSU nimmt die Landrätin ins Visier.
Der Lappersdorfer Bürgermeister hat bereits ausgerechnet, wie viel der Markt gegenüber dem noch im Herbst befürchteten Anstieg um bis zu neun Prozent einspart. Rund 600 000 Euro weniger als geplant muss Lappersdorf demnach an den Landkreis überweisen. Hauner (Freie Wähler) kann die geringere Belastung ziemlich konkret nennen, weil der Lappersdorfer Marktrat den Haushalt wenige Tage vor der Mitteilung aus dem Landratsamt verabschiedet hat – traditionell als eine der ersten Kommunen im Landkreis. Kämmerin Sabrina Dörner rechnete in dem Zahlenwerk mit dem schlimmsten Fall und kalkulierte mit einem Anstieg der Kreisumlage um neun Prozent. Insgesamt 8,8 Millionen Euro wären damit aus Lappersdorf an den Landkreis geflossen.
Bei einem Treffen im Herbst im Landratsamt hatte die Kreiskämmerin die Bürgermeister über die angespannte Finanzsituation und die zu erwartenden Ausgabenmehrungen informiert. Eine Erhöhung der Kreisumlage um sechs bis neun Prozent war damals prognostiziert worden. Eine Befürchtung, die sich letztlich nicht bewahrheitet hat. Das ist nun klar, nachdem die Haushaltsplanung im Landratsamt weit fortgeschritten ist, wie die Kreiskämmerin jetzt den Bürgermeistern in einem vierseitigen Schreiben mitteilte.
„Eine positive Nachricht“
„Es ist immer noch sehr viel, aber für uns sind die 5,5 Prozent eine positive Nachricht“, erklärt Hauner jetzt im Gespräch. Ein Prozentpunkt mehr macht im Lappersdorfer Haushalt etwa 170 000 Euro aus. Damit verringern sich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nun um insgesamt 600 000 Euro, die für eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt sorgen. „Dort haben wir jetzt mehr Mittel zur Verfügung“, betont der Bürgermeister.
Deutlich weniger entspannt blickt der Schierlinger Bürgermeister Christian Kiendl (CSU) auf den neuerlichen Anstieg der Kreisumlage. „Das trifft uns nach wie vor hart“, sagt er und nennt dazu Zahlen. Demnach macht ein Plus von einem Punkt bei der Kreisumlage in Schierling 115 000 Euro aus – also fast 620 000 Euro bei einem Anstieg von 5,5 Prozent. Insgesamt wird Schierling heuer 5,7 Millionen Euro an den Landkreis überweisen, wenn der Kreistag dem Vorschlag von Petra Grimm folgt.
Der Schock sitz noch tief
Trotz der Korrektur nach unten sitzt bei Kiendl der Schock vom Herbst noch tief. Denn eigentlich habe sich der Haushalt des Landkreises 2024 gut entwickelt. „Das war kein hell leuchtendes Jahr, aber wir sind gut über die Runden gekommen“, erinnert sich der Bürgermeister, der darauf hoffte, dass die in der Finanzplanung ursprünglich angesetzte Erhöhung von zwei Prozent zu halten ist. „Auf jeden Fall müssen wir intensiv über den Haushalt reden“, kündigte Kiendl an.
Das sieht auch sein Parteifreund und Amtskollege Matthias Beer aus Beratzhausen so. Er hofft, dass es gelingt, die Kreisumlage noch weiter zu reduzieren. „Momentan sind wir fast am Verzweifeln“, stöhnt Beer, dessen Kommune immer noch schwer an den Altlasten aus der Vergangenheit knabbert. Rund 850 000 Euro müssen im Jahr an Zins und Tilgung für den Schuldenberg aufgebracht werden. Da trifft jeder Prozentpunkt Kreisumlage besonders hart. Eine Erhöhung um 5,5 Prozent bringt für Beratzhausen Mehrkosten von mehr als 400 000 Euro. „Da rutschen wir kräftig ins Minus“, sagt Beer.
Schreckgespenst kommt nicht
Auch der Pielenhofener Bürgermeister Rudolf Gruber (FW) blickt mit Sorge auf die finanzielle Zukunft seiner kleinen Gemeinde. „Wenn das so weitergeht, droht uns die Handlungsunfähigkeit“, befürchtet er. Dann könnten nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Trotzdem ist Gruber im Augenblick heilfroh, „dass das Schreckgespenst neun Prozent nicht kommt“. Für Pielenhofen hätte das Mehrausgaben von 150 000 bis 200 000 Euro bedeutet. „Das wäre der Wahnsinn“, betont der Bürgermeister. Jetzt trifft es die Gemeinde mit einem Plus von 92 000 Euro auf insgesamt rund 960 000 Euro Kreisumlage – „immer noch viel zu viel für unseren Haushalt“, sagt Gruber, der aber auch beim Landkreis nicht viel Spielraum sieht. Er ist überzeugt, dass Bund und Land den Kommunen viel zu viel aufbürden.
Kreiskämmerin: „Situation hat sich dramatisch verschlechtert“
Das sieht auch die Kreiskämmerin so. „Die Finanzsituation der Kommunen hat sich in den letzten zwei Jahren dramatisch verschlechtert“, betonte sie in ihrem Schreiben an die Bürgermeister. Die Ursache hierfür verortet sie zu einem großen Teil in der Gesetzgebung von Bund und Land. Die Kommunen müssten 25 Prozent der staatlichen Aufgaben erfüllen und finanzieren, erhalten allerdings nur 14 Prozent der Einnahmen. Deutlich wird Grimm beim Blick auf die explodierenden Kosten der sozialen Sicherung. Sie fordert, dass die Gesetzgebung von Freistaat und Bund nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Im Gegenteil: Es brauche eine bessere finanzielle Grundausstattung, um handlungsfähig zu bleiben.
Mit dem Hinweis auf Bund und Land gibt sich allerdings die CSU-Fraktion im Kreistag nicht zufrieden. In einer Pressemitteilung zum Schreiben der Kreiskämmerin fordert Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck signifikante Einsparungen im Landratsamt: „Sonst wird der Haushalt von unserer Fraktion erneut abgelehnt.“ Dabei hat er vor allem die Personalkosten im Blick. Denn in den letzten zehn Jahren habe sich der Personalstand verdoppelt. „Wenn das so weitergeht, wird die Landrätin zum Totengräber der Kommunen“, wird MdL Patrick Grossmann in der Mitteilung zitiert.