Misstöne um die Finanzspritze: MdL Grossmann und Landrätin Schweiger geraten aneinander
Um 3,8 Millionen Euro steigen die Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat im nächsten Jahr dem Landkreis Regensburg überweisen wird. Sehnsüchtig wird die Finanzspritze im Landratsamt erwartet, sorgt jetzt aber für heftige Misstöne zwischen dem CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Landrätin Tanja Schweiger von den Freien Wählern. Es geht darum, wie der Landkreis die zusätzlichen Millionen einsetzen soll.
Grossmann hat da eine klare Forderung an die Landrätin, wie er in einer Pressemitteilung betont. Demnach müssten die erhöhten Schlüsselzuweisungen für den Landkreis ausschließlich an die Gemeinden weitergegeben werden. Die 3,8 Millionen Euro sind seiner Ansicht nach in die Reduzierung der angekündigten Kreisumlageerhöhung einzurechnen.
Grossmann hat ausgerechnet, dass die Mehreinnahmen für den Landkreis über die Schlüsselzuweisungen knapp 1,5 Umlagepunkten entsprechen. Hinzu kommt seiner Ansicht nach, dass dem Landkreis durch die Steigerung der Umlagekraft ohnehin Mehreinnahmen zufließen. Darüber hinaus müsse der Landkreis eigene Sparmaßnahmen entwickeln, „um die Kreisumlage für die Landkreiskommunen in einem vertretbaren Rahmen zu halten“.
Über dem Landesschnitt
Dem CSU-Abgeordneten ist schon die diesjährige Erhöhung der Kreisumlage ein Dorn im Auge. Mit vier Punkten sei sie deutlich über dem bayernweiten Schnitt von 1,4 Umlagepunkten gelegen. Dabei hat Grossmann eine ziemlich klare Vorstellung davon, wo die Reise im nächsten Jahr hingehen soll: „Nachdem dieses Jahr eine Bezirksumlageerhöhung von 3,9 Punkten ansteht, ist maximal eine Erhöhung der Kreisumlage im gleichen Maße vertretbar.“
Landrätin Tanja Schweiger hätte nichts dagegen, wenn sich das umsetzen ließe. „Die Kreisumlageerhöhung und die damit einhergehende Belastung der Kommunen durch die Gesetzgebung sind eine Katastrophe“, betont sie auf Anfrage der MZ. Ändern könnten dies nur Bund und Land. Der Landkreis müsse sich dagegen als Behörde an die Gesetze halten und die enormen Kostensteigerungen im sozialen Bereich ohne adäquaten Ausgleich stemmen.
Auflage der Regierung erfordert vier Prozent Kreisumlage
Wie sehr das die Finanzen des Landkreises belastet, zeigt ihren Angaben zufolge die Auflage der Regierung der Oberpfalz, die Kreisumlage soweit zu erhöhen, dass im Kreishaushalt die erforderliche Mindestzuführung erreicht wird. Allein dafür sei eine Erhöhung der Umlage um vier Prozent nötig, ohne die Mehrausgaben für die Bezirksumlage überhaupt berücksichtigt zu haben.
„Deswegen wäre es hilfreich, wenn sich Abgeordnete dafür einsetzen würden, die Ursachen zu bekämpfen. Und nicht mit dem Finger auf das letzte Glied in der Kette zeigen würden“, erklärt Schweiger. Das sind ihren Worten zufolge die Kommunen, die etwa 25 Prozent der Staatsaufgaben erfüllen müssten, aber nur knapp 14 Prozent des Steueraufkommens bekommen. Die Landrätin sieht dringenden Handlungsbedarf für weitere Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich 2026. Die jetzt angekündigte Erhöhung findet sie erfreulich, aber auch bitter notwendig, um einen Teil der Kostensteigerungen vor allem im sozialen Bereich aufzufangen.
„Landkreis kann keine Gelder an Gemeinden verteilen“
Selbstverständlich ist es nach Ansicht von Schweiger, dass sich die Erhöhung der Schlüsselzuweisung auf die Kreisumlage auswirken wird. Denn die Einnahmen würden dazu dienen, den Haushalt auszugleichen. Dazu diene auch die Kreisumlage, die dann in geringerem Umfang herangezogen werden müsse. „Aber der Landkreis kann keine Gelder an die Gemeinden verteilen“, widerspricht sie der Forderung von Grossmann. Das sei rechtlich nicht korrekt.
Insgesamt sind es im nächsten Jahr rund 118,59 Millionen Euro, die an Schlüsselzuweisungen in die Region Regensburg fließen. Das meldeten gestern die CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein sowie Wirtschaftsstaatssekretär und Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt von den Freien Wählern in ihren jeweiligen Pressemitteilungen.
Stadt bekommt fast 19 Millionen Euro mehr
Die Stadt Regensburg erhält demnach 23,8 Millionen Euro, der Landkreis wird mit 44,5 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten 50,2 Millionen Euro. Bayernweit erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um neun Prozent, teilten die Abgeordneten mit. Massiv profitiert vor allem die Stadt Regensburg mit einem Anstieg von fast 19 Millionen Euro. Für die 41 Kommunen im Landkreis gibt es einen Anstieg von beinahe fünf Millionen Euro und für den Landkreis sind es immerhin 3,8 Millionen Euro mehr.
Eberwein und Grossmann bewerten die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage als enormen Kraftakt für den Freistaat. Ein besonderer Schwerpunkt sei dabei die Stärkung der Verwaltungshaushalte.
Nach Ansicht von Tobias Gotthardt sind es vor allem stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen, die die Haushalte der Kommunen belasten. Hier führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.
Das bekommen die Kommunen
50,2 Millionen Euro bekommen die Landkreisgemeinden im Jahr 2025 an Schlüsselzuweisungen. Die höchste Summe wird der Freistaat – wie schon heuer – nach Lappersdorf überweisen. Fast fünf Millionen Euro erhält der Markt, gut 600.000 Euro mehr als heuer. Mit einer Zuweisung von 3,9 Millionen Euro liegt Hemau heuer auf Platz zwei. Während die Stadt auf dem Tangrintel 570.000 Euro mehr bekommt, müssen Regenstauf (3,31 Millionen) und Nittendorf (3,16 Millionen) sogar leichte Einbußen hinnehmen.
Die Stadt Neutraubling ist nicht mehr die einzige Kommune, die keine Finanzspritze vom Land bekommt. Auch nach Barbing und Obertraubling fließen heuer keine Schlüsselzuweisungen. Während das für Barbing Einbußen von rund 330 000 Euro bedeutet, muss Obertraubling auf mehr als eine Million Euro verzichten.