Geld im Landkreis Cham wird weniger – doch es reicht noch für Millionenprojekte
Mit Vollgas bei den Investitionen, damit angesichts der Wirtschaftsflaute auch noch azyklisch – so will der Landkreis das laufende Haushaltsjahr 2025 meistern. Im Kreisausschuss legte Kämmerer Simon Wagner am Dienstag das Zahlenwerk vor, das das einstimmige Votum des Gremiums bekam. Zwar wird der Landkreis vier Millionen Euro neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand auf 16 Millionen anwächst, doch sei das bei 73 Millionen Euro Gesamtinvestitionen tragbar, sagte Landrat Franz Löffler.
Das seien Investitionen in „erstaunlicher Höhe“, sagte er. Zwar müsse die Kreisumlage deutlich erhöht werden – auch weil die Bezirksumlage massiv steige – doch nehme der Landkreis auch Kredite auf, um die Belastung der Kommunen abzufedern. Die 16 Millionen Schulden seien kein Problem – die Summe habe schließlich einmal bei 25/26 Millionen gelegen. Eine Herausforderung seien die Inflation und die wachsenden Lohnkosten.
Löffler betonte, er habe 2024 keine neue Stellen zulasten des Landkreises aufgebaut, auch wenn 20 von den Abteilungen gewünscht worden seien. „Das erfordert von der Mannschaft ein Zusammenrücken“, so Löffler – und auch, dass die ein oder andere Aufgabe wie Statistik dann eben nicht gemacht werde.
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Auch am Landkreis sei die schwache Konjunktur nicht spurlos vorüber gegangen, so Löffler. Dennoch sei der Haushalt des Landkreises für 2025 ein „mutmachender, innovativer und zukunftsweisender“, sagte der Landkreischef. Noch immer habe der Landkreis Luft, um Dinge zu gestalten. Im Vergleich zu früher sei die Wirtschaft in Cham heute resilienter: „Hatten die anderen vor 20 Jahren einen Schnupfen, hatten wir bereits einen Herzinfarkt!“
Sozialkosten explodieren
Löffler berichtete, wie die Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich gelaufen seien, bei denen er als Bezirkstagspräsident mit am Tisch sitze. Man habe die Steuerzuweisung für die Kommunen um 0,25 Punkte auf 13 hochschrauben können, was gut 600 Millionen Euro mehr für die Kommunen ausmache.
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Auch bei den Sozialausgaben der Bezirke, die laut Löffler exorbitant steigen würden, habe man vom Land einen Zuschlag von 120 Millionen Euro ausgehandelt. Er machte jedoch deutlich, dass die Bezirke in Bayern allein für 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit Mehrkosten von 750 Millionen Euro rechnen würden. Schließlich habe es auch noch ein Plus von 400 Millionen Euro für die Gemeinden gegeben.
Der Landrat kritisierte die Stabilisierungshilfen, auch wenn dies vier Chamer Empfänger dieser Zahlungen nicht gerne hören würden. Er würde das Geld lieber im Topf der Schlüsselzuweisungen sehen, die allen Kommunen zugute kommen. Das Wichtigste sei, die Wirtschaft wieder in die Gänge zu bekommen, betonte Löffler. Dafür plane der Landkreis 2025 Investitionen in Millionenhöhe.
Wohnungen fehlen
Zugleich werde gespart – die weitere Sanierung des Landratsamtes werde bis auf Weiteres verschoben – „zugunsten der Bildung“, so Löffler. Größte Baustelle sei hier das Robert-Schuman-Gymnasium, „das von den Kosten her einigermaßen im Rahmen liegt“, dazu die Sanierung der Turnhalle der Realschule Roding und des Hallenbads. Was dann folge, sie die Erneuerung der Berufsschule Furth im Wald, die marode sei, und schließlich die Realschule Bad Kötzting.
Der Technologie Campus in Cham laufe „sehr gut“ – hier trage der Landkreis die Betriebskosten. Auch beim Ausbau etwa für den neuen Lehrstuhl Robotik gehe es vorwärts – die Stadt habe ein neues Baugrundstück bei der Bahnlinie im Auge, erläuterte Löffler. Einzig beim Bau von Studentenwohnungen hinke man hinterher: „600 Studenten, aber keine Wohnungen – das geht nicht!“ Er sei dankbar über die privaten Investoren, die hier bauen würden, habe aber erwartet, es seien noch mehr.
Die Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter, die Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro verursachen würden, seien ein Ausgabentreiber, so Kreiskämmerer Simon Wagner. Im Vergleich zu anderen Oberpfälzer Landkreisen liege der Landkreis Cham bei den Personalkosten mit 253 Euro je Einwohner leicht über dem Durchschnitt (250) – 2023 lag man noch darunter. Ebenso steigen die Kosten für Energie im laufenden Jahr – hier rechnet der Kämmerer mit einem Plus von über 23 Prozent – die Ausgaben werden auf 2,4 Millionen Euro steigen. Das Teuerste ist dabei der Strom, für den der Landkreis 42,2 Prozent mehr bezahlen muss als im Vorjahr. Hier rechnet Wagner mit Ausgaben von 875 000 statt 615 000 Euro 2024. Da schauen die Steigerungen von je gut 14 Prozent bei Heizung und Treibstoff fast gering aus.
Im Fokus steht auch noch die Landkreismusikschule, die gut 1,8 Millionen Euro kostet, jedoch der Deckungsgrad durch die Gebühren nur bei 36,7 Prozent liegt. Der Kreistag hatte hier 38 Prozent gefordert – hier müsse es weitere Einsparungen geben, so der Kämmerer. Richtig teuer ist der ÖPNV mit den Buslinien, dem Rufbus und anderem. Hier steigen die Ausgaben von 1,4 Millionen auf 2,1 Millionen Euro. Kreisrätin Karin Bucher forderte, dass man hier ein Auge drauf haben müsse. Bei der Nachtschwärmerlinie seien es Kosten von 40 Euro je Fahrgast. Hier müsse mehr geschaut werden, was es koste und was es am Ende bringe. Eckdaten des Chamer Kreishaushalts für 2025Haushalt: Der Kreishaushalt 2025 umfasst im Ergebnishaushalt gut 168 Millionen Euro, im Finanzhaushalt gut 163 Millionen Euro. Insgesamt soll der Landkreis mit einem Plus von 3690 Euro aus dem laufenden Jahr gehen. 2024 lag das noch bei knapp 1,3 Millionen Euro.
Umlage: Die Kreisumlage – das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen – steigt massiv. Lag der Hebesatz 2022 bei nur 40 Prozent, steigt er jetzt auf 46,5 – so hoch wie lange nicht. Mehrausgaben bei Personalkosten, Jugendhilfe und Bezirksumlage müssen finanziert werden.
Einnahmen: Wichtige Einnahmen sind neben der Kreisumlage die Schlüsselzuweisung vom Land, die um zwei Prozent auf 24,6 Mio. Euro sinkt, ebenso wie der Bereich Zuschüsse/Zuweisungen um 17 Prozent auf 7,7 Mio.. Die Grunderwerbtsteuer steigt um zwölf Prozent auf 1,4 Mio.
Ausgaben: Die Personalkosten des Landkreises steigen um fast zehn Prozent auf 35,6 Mio Euro. Ausgaben für Jugendhilfe (15 Mio.) und Sozialhilfe (14,6 Mio.) sinken leicht, dafür wachsen Aufwendungen von Betriebsausgaben (plus zwölf Prozent, 6 Mio.) und Kosten für Heizung und Unterkunft (plus 4 Prozent, 7,8 Mio.).
Jugendhilfe: Die Jugendhilfe verursacht 2025 Kosten von 15 Mio. Euro. Für die Heimerziehung zahlt der Landkreis voraussichtlich insgesamt 5,6 Mio., für Schulbegleitungen 1,9 Mio., für Vollzeitpflege 1,5 Mio. und für die Familienhilfe 1,3 Mio. Euro. Im Vergleich zu anderen Landkreisen ist das dennoch wenig.
Sozialhilfe: Steigend sind auch die Kosten für Unterkunft und Heizung, wovon der Bund einen Großteil trägt. Das liege auch daran, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 60 auf 1707 gewachsen sei. Über 7 Mio. Euro muss der Landkreis hier vorlegen, etwa 70 Prozent bekommt er zurück.