Der Rekordhaushalt der Stadt Cham: Einnahmen? Gigantisch! – Ausgaben? Auch!
2025 ist für die Stadt ein Haushaltsjahr der Superlative. Und zwar in allen Bereichen. Der Gesamthaushalt liegt mit 95 Millionen Euro in nie gekannten Höhen und die Gewerbesteuer hat die 30 Millionen-Schallmauer erstmals durchbrochen – und zwar deutlich. Dennoch hat der Stadtrat in seiner Klausurtagung vor drei Wochen angesichts der millionenschweren Herausforderungen beschlossen, davon nur 23 Millionen Euro zu verplanen.
Die Stadt befindet sich insgesamt in einer sehr komfortablen finanziellen Lage. „Das ist so, weil wir auch in den letzten Jahren vorsichtig waren“, sagt Bürgermeister Martin Stoiber. Das versetze die Stadt nun in die Lage, dass sie auch das im Städtetag vorhergesagte Wirtschaftstief von drei Jahren überstehen könne. „Da müssten schon alle Stricke reißen“, sagt Stoiber.
Faktisch schuldenfrei
Mit 36 Millionen Euro an Rücklagen und vier Millionen Euro an Krediten, ist die Stadt ohnehin faktisch schuldenfrei, zumal sie gar nicht daran interessiert ist, diese Kredite zu tilgen: Sie sind mit Zinssätzen mit einer Null vor dem Komma so günstig, dass sie sich dank Inflation schon fast rentieren.
Er sei sich mit dem Stadtrat einig, dass trotz aller Freude Zurückhaltung das Gebot der Stunde ist. „Unser Haushalt setzt in den Ausgaben voll auf die Zukunft: auf Bildung und Infrastruktur. Aber auch hier sind Millionenbeträge in den nächsten Jahren zu schultern“, sagt Stoiber. In manchen Bereichen aber sei Zuwarten ein Draufzahlgeschäft. Der Bürgermeister nennt als Beispiel die anstehende Sanierung der Kläranlage, die auf sieben Millionen Euro geschätzt wird. Hier habe der Staat derzeit Fördersätze von 70 Prozent, die auf 40 Prozent zurückgenommen werden sollen. „Da versuchen wir natürlich die Fristen einzuhalten, schnell zu planen und dann einen großen Teil unseres Geldes vom Staat wieder zurückzubekommen“, so Stoiber.
16,4 Millionen für den Landkreis
Zu große Fröhlichkeit mag im Gremium auch angesichts massiv steigender Umlagen nicht aufkommen: So muss die Stadt mit einer Anhebung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte rechnen. Waren es 2022 noch 10,6 Millionen sind es nun 16,4 Millionen. Noch steht die Höhe nicht fest, weil der Landkreis seinen Haushalt erst im neuen Jahr verabschiedet. „Wir haben aber vorsichtshalber mit drei Prozentpunkten gerechnet. Wenn es dann 2,5 sind...“
Trotz schwieriger Wirtschaftslage, Inflation und steigender Umlagen sei die Stadt aber finanziell weiter flexibel. „Wir können jetzt reagieren und antizyklisch mit Investitionen die Wirtschaft mit am laufen halten. Solche Programme würden wir uns jetzt aber auch vom Staat wünschen“, so Stoiber.
Und tatsächlich gibt es konkrete Projekte, die in den nächsten Jahren insbesondere Geld in die dümpelnde Bauwirtschaft bringen sollen. Mit dem Seniorenheim St. Michael zieht die Stadt ihr größtes Bauprojekt der Geschichte unaufhaltsam in die Höhe. Dann folgt die Sanierung der Grundschule, die über die Jahre 25 Millionen Euro kosten wird. In die neue Flutbrücke fließen weitere 6,5 Millionen. Danach beginnt der Hochwasserschutz Stadellohe mit 14 Millionen Euro Kostenvolumen und einem Eigenanteil von 35 Prozent. Auch hier habe es die Stadt geschafft, rechtzeitig die Planungen zu bekommen und könne im Frühjahr die betroffenen Anlieger informieren, sagt der Bürgermeister.
Nur Zukunfts-Projekte
Die städtische Kläranlage wird mit rund neun Millionen Euro saniert und ist dann 50 Millionen wert. Dazu fließt eine Million freiwillig in den KI-Anbau am Campus. „Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe, dient letztlich aber unserer Infrastruktur und nutzt der Stadt“, so Stoiber. Geld gibt es auch für die Kindergärten in Loibling, Vilzing im CHA13, den Sportkindergarten sowie das neue Stadion, Breitband, Baugebiete und die Feuerwehr.
„Wir haben investiert in alles, was die Stadt für ihre Zukunft braucht. Auf alles andere haben wir verzichtet. Wir warten die nächsten drei Jahre ab“, so Stoiber. Am Donnerstag wird der Stadtrat das Zahlenwerk debattieren und abstimmen.
Kommentar
Die Stadt im Haushalts-Spagat
Von Johannes Schiedermeier
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Mit diesem Motto fährt die Stadt seit Jahrzehnten gut. Vor allem, weil sie es nicht nur in schlechten Zeiten durchzieht.
Eine Wirtschaftskrise ist wie ein Eisberg. Niemand kann derzeit vorhersagen, ob das alles ist, was man gerade heraufziehen sieht, oder doch nur die berühmte Spitze. Wer da auf Sicht fährt, steht vielleicht später an den Lenzpumpen und verkündet die Haushaltssperre. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, wie schnell das gehen kann. Dazu braucht es oft nur einen großen Wirtschaftsplayer, der überraschend einknickt. Deswegen ist es besser, Dinge einzurechnen, die man vielleicht nicht sieht, oder noch nicht.
Es ist ein gelungener Spagat, den die Stadt da vollführt. Nicht alles raushauen, aber doch soviel einsetzen, dass da ist, was zukunftsfähig hält. Wer investieren will, muss die am Leben halten, die das Geld in die Kasse bringen. Herzliche Grüße an die Schuldenbremsen in Berlin!
