Grenzen des Sagbaren: Diese Entgleisungen erlebten Oberpfälzer in Sozialen Medien
Emotionen statt Argumente: Nach einer aktuellen Studie rechnen inzwischen 59 Prozent der Menschen damit, in sozialen Medien auf Intoleranz oder Hass zu stoßen. Wir haben an verschiedenen Stellen in der Oberpfalz nachgefragt: Hat die Gesellschaft die Grundpfeiler der Debattenkultur bereits hinter sich gelassen?
Manche Kommentare sind so geschickt verpackt, dass selbst die Rechtsprechung an ihre Grenzen gerät, sagt Rabbiner Elias Dray von der Israelitischen Kultusgemeinde Amberg. Die jüdische Gemeinde war vor einiger Zeit mit einem Holocaust-Leugner in den Sozialen Medien konfrontiert. Doch die Provokation konnte strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Grenzen des Sagbaren auszuloten, das ist offenkundig für manche Menschen zu einer Art Hobby geworden. Vor allem seit der Corona-Zeit, so bestätigt Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte in Flossenbürg, habe es eine massive Zunahme solcher „Relativierungen von NS-Verbrechen“ gegeben. Der Empörungs- und Aufgeregtheitsgrad steige unübersehbar und oft unerträglich, ordnet Skriebeleit den Tonfall ein. Das beschränkt sich allerdings längst nicht auf die Bereiche Politik und Geschichte. Auch banale Fehler in Kochrezepten oder ein verpatztes Fußballspiel können Hass und Hetze produzieren.
Die Technische Universität München hat im Januar eine Studie herausgegeben, die sich mit Veröffentlichungen in Sozialen Medien befasst. Daraus geht hervor, dass bereits mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung ist, dass ein wertschätzender Diskurs auf Plattformen wie X oder Facebook nicht mehr möglich ist. Demnach denken 59 Prozent der Menschen, dass es unvermeidlich sei, in den sozialen Medien Intoleranz oder Hass ausgesetzt zu sein. 65 Prozent rechnen sogar damit, dass unter ihren Posts aggressive Kommentare auftauchen.
Lesen Sie hier: Hass bestürzt Muslime in Regensburg
Aber nicht nur dort. Gordon Isler, Vorsitzender der Seenotretter-Organisation „Sea Eye“, berichtet aus Debatten im Deutschen Bundestag: „Staatlich geförderte Schleuser“ seien die Seenotretter aus den Reihen der FDP tituliert worden. „Geplante Seenotfälle“ habe Philipp Amthor (CDU) der Organisation unterstellt. „Das sind gravierende Tabubrüche, weil die humanitäre Rolle der Seenotrettungsorganisationen völlig verkannt wird – nur, um die AfD sprachlich rechts zu überholen“, kritisiert Isler.
Die Opfer-Täter-Umkehr
Die österreichische Sprachsoziologin Ruth Wodak erforscht die Wirkung rechtspopulistischer Rhetorik. In Interviews und Vorträgen macht sie die Veränderungen bereits mit dem Aufstieg der FPÖ ab Ende der 1980er Jahre in Österreich fest. „Es war schon damals deutlich zu erkennen, dass sich ein neues Identitäts- und Geschichtsnarrativ entwickelt hat“, sagte sie in einem Interview mit dem „Soziologiemagazin“. Inzwischen seien die Grenzen des Sagbaren spürbar und signifikant verschoben. „So kommt und kam es zu einer Normalisierung rechtsextremer, ehemals tabuisierter Inhalte und Begriffe“, so Wodak. Zu den Strategien populistischer Redner gehörten der Sprachsoziologin zufolge die sogenannte Opfer-Täter-Umkehr, die Flut- und Naturkatastrophenmetaphoriken – also in Bezug auf Flüchtlingen von Strömen, Tsunami oder Wellen zu sprechen – sowie entmenschlichende Vergleiche. Dabei werden Migranten als Schädlinge oder Krankheitserreger diffamiert.
Während KZ-Gedenkstättenleiter Skriebeleit in den aktuellen Tabubrüchen kein neues Phänomen sieht – „diese gab es immer und diese sind in der Rückschau sehr stark an politische Konjunkturen oder Ereignisse gebunden“, sieht Stefan Schmidt, Regensburger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen durchaus eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Früher waren Lügen für Politiker und Politikerinnen eine Blamage. Heute setzen vor allem Alice Weidel (AfD) und ihresgleichen gezielt auf Desinformation und Populismus. Doch auch Söder und Aiwanger haben darin ein Geschäftsmodell entdeckt“, sagt der Politiker. Dem widerspricht die Neumarkter CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl entschieden. „Überspitzte Darstellungen gehören in der Politik dazu.“ Es sei vielmehr so, dass man nicht mehr bereit sei, in den politischen Diskurs zu gehen. „Die Menschen sollten sich wieder mehr Gedanken machen, ob sie das, was sie in Sozialen Medien schreiben, dem Gegenüber auch direkt ins Gesicht sagen würden.“ Hierl fand vergangene Woche – nach der Bundestags-Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik – ein Grabgesteck und eine Kerze vor ihrer Bürotür.
3115 Fälle von Hate-Speech
Hass und Hetze sind in Teilen der Gesellschaft salonfähig geworden. Das zeigen auch Zahlen aus Bayern. Um 28 Prozent sind im Jahr 2023 die Verfahren wegen Hate-Speech im Netz gestiegen. Bayern hat seit 2020 – als einziges Bundesland – einen Hate-Speech-Beauftragten für die Justiz. Von den 3115 Ermittlungsverfahren kam es in 728 Fällen zu einer Klageerhebung und in 411 Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen. In 568 Fällen wurden Posts mit fremdenfeindlichen Hassbotschaften geahndet.
Lesen Sie hier: Hassmails schocken Mitarbeiter
Wie scharf der Ton auch jenseits von Meinungsdebatten in den Sozialen Medien werden kann, erlebt derzeit der SSV Jahn Regensburg. Der Verein hängt im Keller der 2. Bundesliga fest. „Die Schande der Oberpfalz wurde ihren Ruf wieder gerecht und blamiert die Oberpfalz Bundesweit.“ (Schreibweise des Kommentators beibehalten), hieß es etwa nach der Niederlage gegen Greuther Fürth am vergangenen Freitag. Weitere Kommentare waren noch heftiger und mussten ausgeblendet werden. „Als Verein sind wir schon seit vielen Jahren mit unterschiedlichen Arten von Kritik konfrontiert“, bestätigt Johannes Liedl, Leiter der Abteilung Medien und Kommunikation auf Anfrage der Mediengruppe Bayern. „Problematisch wird es dann, wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden.“
Lesen Sie hier: Hass, Stalking, Abzocke erklärt
Aber wie kann man diesen Entwicklungen Einhalt gebieten? Selbst wenn Fake News enttarnt würden, ziehe das keine oder kaum noch Konsequenzen nach sich, kritisiert Sprachsoziologin Wodak. Auch Entschuldigungen scheinen laut Wodak nicht mehr als notwendig zu gelten, Beleidigungen blieben im Raum stehen. Rabbiner Elias Dray sorgt sich deshalb enorm um die Demokratie. Gordon Isler sieht die Grundpfeiler der Streitkultur – Respekt, Zuhören und der Wille zum Dialog – zwar noch erhalten, „aber sie stehen unter großem Druck“. Immer häufiger würden Emotionen über Argumente gestellt. Deutschland tue sich tatsächlich zunehmend schwer mit echter Debattenkultur, sagt auch Wirtschaftsstaatssekretär und Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Es mangele an der Bereitschaft zum Kompromiss. „Oft gibt es nicht die reine Lehre, die einzig gültige Wahrheit – manchmal liegt sie auch zwischen zwei Positionen.“ Aber auch für Gotthardt gibt es klare Grenzen: „Wer mich erreichen will, muss sich zu erkennen geben. Verdeckte Ärgerzwerge ignoriere ich komplett.“
