Neunburg streicht Baukindergeld: Stadtratsmehrheit will kommunalen Zuschuss nicht verlängern
Im Vorjahr ist in Neunburg (Landkreis Schwandorf) wieder fleißig gebaut worden. Einige Bauherren haben dabei auch vom kommunalen Baukindergeld profitiert. Das ist nun vorbei, denn die Stadt wird das Förderprogramm nicht verlängern. Das beschloss der Stadtrat mehrheitlich.
2009 hatte die Stadt das Baukindergeld eingeführt. Häuslebauer, die in Neunburg ihr neues Zuhause errichten, erhielten auf Antrag einen Zuschuss von 5000 Euro pro Kind. Für Eigentumswohnungen lag die Förderung bei 2500 Euro. Rund 1,7 Millionen Euro hat die Stadt nach eigenen Angaben bis heute an Baukindergeld ausgereicht.
Förderprogramm wurde „in schwieriger Zeit gestartet“
Ende 2024 lief das Förderprogramm aus. Im Stadtrat ging es am Donnerstag darum, ob es verlängert wird oder nicht. Die 2. Bürgermeisterin Margit Reichl (CSU) erinnerte daran, dass das Baukindergeld „in einer schwierigen Phase eingeführt“ worden sei. 2009 hätten die Prognosen für Neunburg keineswegs so positive ausgesehen wie heute. Die Einwohnerzahl sank – 2009 hatte sie mit 8045 einen Tiefpunkt erreicht – und es gab auch nur wenig Bautätigkeit. Zu dieser Zeit sei die Einführung des Baukindergeldes „wichtig und richtig“ gewesen, fand Reichl. Inzwischen ist die Situation eine andere: Neunburg zählte im vorigen November 8876 Einwohner. Und auch die Zahl der Bauanträge hatte 2024 mit 82 wieder einen deutlich höheren Wert als noch im Jahr zuvor erreicht.
Gleichzeitig sieht es mit den städtischen Finanzen nicht mehr so rosig aus wie noch vor einigen Jahren. Während sich die Einnahmen zuletzt nur moderat erhöht haben, sind die Ausgaben stark angestiegen. Wegen der angespannten Haushaltslage wird im Stadtrat immer wieder über die Streichung oder Reduzierung von Ausgaben für freiwillige Leistungen diskutiert. So hatte sich das Gremium unter anderem für eine Aussetzung des Bürgerhaushaltes mit einem Budget von 100.000 Euro entschieden.
Scharf (FW): Neunburg leistet sich auch einen Kindergartenbus
Für das Baukindergeld waren im Vorjahr 80.000 Euro im Haushalt eingeplant. Etwas mehr als die Hälfte der Summe ist übrig, aber auch noch einige Anträge aus 2024 offen. Die Anträge aus dem Vorjahr sollten noch ausbezahlt, die Förderung heuer aber nicht fortgeführt werden, fand FW-Fraktionschef Martin Scharf. Er verwies darauf, dass es für Familien und Kinder noch andere Unterstützung gebe. So leistet sich die Stadt einen Kindergartenbus, für den sie jedes Jahr eine größere Summe dazugibt. Neunburg habe zudem einen Kinderarztsitz gekauft, so Scharf, und dafür gesorgt, dass es auch künftig eine Kinderärztin in der Stadt gibt.
Ähnlich argumentierte CSU-Stadtrat Harald Klatzka. Die Stadt Neunburg tue sehr viel für Familien und Kinder. Wenn jemand bauen wolle, sei die Förderung mit dem Baukindergeld nicht die entscheidende Summe, war Klatzka überzeugt. Das Geld solle seiner Meinung nach an anderer Stelle besser eingesetzt werden, wo es Kindern zugute komme. Als Beispiel nannte er den Pausenhof der Grundschule an der Ledererstraße, der dringend gestaltet werden müsse. Bürgermeister Martin Birner (CSU) erklärte daraufhin, dass die Gestaltung der Außenanlagen an der Grundschule noch geplant sei.
CSU-Stadträtin Verena Binner, die auch Familienbeauftragte von Neunburg ist, sprach sich dagegen für eine Fortführung der Bauförderung aus und stellte einen entsprechenden Antrag. Das Baukindergeld sei ein wichtiger Baustein für die Familienfreundlichkeit der Stadt Neunburg. Binner verwies auch darauf, dass diese Förderung gut angenommen werde.
Bereits 2021 hatte es bei der damaligen Verlängerung des Förderprogramms eine Diskussion um den städtischen Geldsegen gegeben. Damals hatten die Freien Wähler eine Reduzierung der Förderung auf 2500 beziehungsweise 1500 Euro beantragt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.
Schmid (SPD): Förderbeträge sollten halbiert werden
Bei der aktuellen Diskussion am Donnerstag sprach sich die SPD für eine Fortführung des Programms bei gleichzeitiger Kürzung der Förderbeträge auf die Hälfte aus.
Der Antrag von Verena Binner wurde bei drei Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag der SPD auf Fortführung der Förderung, aber Halbierung der Beträge fand keine Mehrheit. 13 Stadträte stimmten dagegen, sechs dafür. Eine weitere Abstimmung war danach nicht notwendig, da das Baukindergeld Ende 2024 ausgelaufen war – und nach der Ablehnung der beiden Anträge klar war, dass es nicht fortgeführt wird.