Autostadt-OBs mit Initiative gegen Verbrennerverbot – Darum ist Regensburgs Stadtchefin nicht dabei
Unter anderem die Stadtoberhäupter von Ingolstadt und Dingolfing sind Teil der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Die Regensburger Rathauschefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hat sich dagegen entschieden – wieso?
Deutliche Worte aus der Kommunalpolitik: Die Bürgermeister von 15 großen deutschen Autostädten haben sich zur Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ zusammengeschlossen. Damit wollen die Stadtoberhäupter von Augsburg bis Zwickau Druck auf die EU-Kommission ausüben, die Vorgaben des sogenannten „Green Deal“ rückgängig zu machen.
Der Initiative angeschlossen haben sich unter anderem auch die Oberbürgermeister von Ingolstadt und Dingolfing. Nicht dabei ist hingegen die Rathauschefin von Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).
Maltz-Schwarzfischer: Ausformulierungen zu parteipolitisch geprägt
„Auch wenn Regensburg ein Standort mit ausgewiesener Expertise in der Fertigung von Fahrzeugen verschiedenster Antriebskonzepte ist und eine weitreichende Technologieoffenheit für automobile Hochtechnologien wichtig ist, kann ich mich den Forderungen der Initiative nicht vollumfänglich anschließen“, erklärt sie der Mediengruppe Bayern. „Ich finde, dass diese in der konkreten Ausformulierung zu parteipolitisch geprägt sind.“
In einem Sieben-Punkte-Papier fordern die Bürgermeister unter anderem „Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot“, das Aussetzen der „Strafzahlungen von Automobilher- herstellern an die EU wegen des Nichterreichens der CO2-Flottengrenzwerte“, das Schaffen von „gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiert“, aber auch die Förderung von Wasserstoffantrieben und den Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen.
Grassinger und Scharpf fordern weniger Bürokratie
„Die Automobilindustrie war über Jahrzehnte hinweg ein Garant für Wohlstand, Wachstum und Innovation“, sagt Dingolfings Bürgermeister Armin Grassinger (Unabhängige Wählergemeinschaft). Besonders für Ostbayern sei die Branche „ein essenzieller Wirtschaftsfaktor und sichert Tausende Arbeitsplätze“. „Wir dürfen diese Industrie jetzt nicht durch überhöhte Bürokratie und Einschränkungen ausbremsen. Vielmehr müssen wir sie gezielt dabei unterstützen, den Weg in eine sichere und nachhaltige Zukunft zu gehen.“ Ähnlich äußert sich Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD): „Wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Fesseln, damit unsere Automobilindustrie international wettbewerbsfähig bleibt.“
Maltz-Schwarzfischer teilt mit, sie halte persönlich nichts von der in der Initiative „proklamierten Technologieoffenheit und den damit einhergehenden Unsicherheiten“. Es brauche „verlässliche politische Vorgaben, damit die deutsche Automobilindustrie den anstehenden Wandeln zielgerichtet und fokussiert bestreiten kann“. Sie habe aus den genannten Gründen „von einer Mitzeichnung abgesehen“.