Vorgaben aus München über E-Autos stoßen in Steinberg am See auf Unverständnis
Der Gemeinderat von Steinberg am See (Landkreis Schwandorf) steht dem Beschluss des Bayerischen Ministerrats bezüglich der Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeugen kritisch gegenüber. Er sieht dadurch auch eine ganze Reihe neuer Aufgaben auf sich zukommen.
Sein erster Gedanke, als er das Schreiben aus München gelesen habe, war, dass dieser „Super-Entbürokratisierungs-Beschluss“ wohl niemanden zum Kauf eines E-Autos überzeugen werde, sagte Bürgermeister Harald Bemmerl (SPD) bei der Sitzung des Gemeinderates am Dienstagabend. Der Beschluss tangiere die Gemeinde nur mit ihren Parkflächen rund um den Steinberger See, da im Ort selbst alle Parkplätze gebührenfrei seien, führte Bemmerl weiter aus.
Am See aber stelle sich die Situation anders dar. Die Gemeinde habe dort erhebliche Investitionen in die Anlage mehrerer Parkplätze getätigt und müsse für deren Instandhaltung auch immer wieder Geld ausgeben. Zum Ausgleich habe man Parkgebühren am Steinberger See eingeführt, die in einer Satzung der Gemeinde geregelt seien. Wenn dort künftig Elektroautos bis zu drei Stunden kostenlos geparkt werden dürften, werde die Gemeinde spürbar weniger Gebühren einnehmen.
Der Wegfall der Parkgebühren müsse aber irgendwie kompensiert werden, denn die finanzielle Belastung der Kommune bleibe die gleiche. Demzufolge müssten „alle anderen Parker“ für den Einnahmeausfall durch E-Fahrzeuge aufkommen. Die Folgen wären die Neuprogrammierung der Parkautomaten und die Neuorganisation der Parkraumüberwachung, so der Bürgermeister.
Beschluss hat Folgen
Bemmerl informierte über ein Schreiben des Bayerischen Gemeindetags, in dem die Vorgehensweise des Innenministeriums sowie die fehlende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände kritisiert werde. Etliche Mitglieder des Gemeinderates brachten kopfschüttelnd ihr Missfallen über den Beschluss aus München zum Ausdruck. Damit würden der Gemeinde weitere Aufgaben übertragen, die finanzielle und organisatorische Konsequenzen nach sich ziehen, so der Tenor.
Ganz ähnlich äußerten sich einige Gemeinderäte über eine weitere Mitteilung des Bürgermeisters, in der es um das Modernisierungsgesetz zur Bayerischen Bauordnung ging, das durch die Bayerische Staatsregierung zum 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt wurde. Demnach gibt es keine Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben mehr. Dies wiederum zwinge die Gemeinde zur Einführung einer kommunalen Stellplatzpflicht, wobei eine solche Satzung nur über die Bayerische Garagen-Stellplatzverordnung geregelt eingeführt werden dürfe. Bemmerl informierte, dass der Gemeinderat bereits im Dezember 2024 eine solche Stellplatzpflicht begründet habe, eine Satzung dazu werde aktuell ausgearbeitet.
Kommunen in der Pflicht
Im Modernisierungsgesetz werde auch die Schaffung von Kinderspielplätzen bei einer bestimmten Anzahl von neuen Wohnungen vorgeschrieben. Mit diesen neuen Regelungen erfolge eine Aufgabenverlagerung vom Freistaat in die Kommunen hinein, sagte Bemmerl. Das Gremium nahm auch diese Informationen kopfschüttelnd zur Kenntnis. Gemeinderat Franz Kiendl (CSU) äußerte scherzhaft zum Thema, dass der Engel Aloisius wohl noch immer Urlaub habe, weil er die himmlischen Ratschläge für die Bayerische Staatsregierung bis heute nicht zugestellt habe.
Bürgermeister Harald Bemmerl informierte den Gemeinderat, dass man von der DHL die Mitteilung erhalten habe, dass die Postfiliale, die sich bisher in der bereits vor Monaten geschlossenen Bäckereifiliale befand, kurzfristig geschlossen werden musste. Nun sei man auf der Suche nach einem möglichen Alternativstandort. Er führe bereits Gespräche, sagte Bemmerl, ohne konkret einen neuen Standort für die Postfiliale zu nennen. Gemeinderat Kiendl machte den Vorschlag, bei der DHL wegen einer Paketstation nachzufragen.
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde dem Bauantrag auf Errichtung eines Bungalows mit Doppelgarage in der Sandstraße und den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt. Mit einer Bauvoranfrage zum Anbau an ein Einfamilienhaus im Akazienweg hatte das Gremium seine liebe Not. Die Angaben in der Voranfrage seien kompliziert formuliert und zu dürftig, man könne damit nichts anfangen, hieß es übereinstimmend aus den Fraktionen. Es wurde festgelegt, dass sich der Bauwerber fachlich gut beraten lassen soll und wenn alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden, könne dann auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Weitere Themen
Attraktionen: Bürgermeister Harald Bemmerl kündigte für dieses Jahr neue kleine Attraktionen am Steinberger See an, machte dazu aber keine näheren Angaben.
Warenautomat: Abgelehnt wurde die Voranfrage auf Errichtung eines Warenautomaten Am Loiblweiher mit der Begründung, dass der Straßenraum frei bleiben müsse.