Riedenburger Grünen-Kandidatin zu Ukraine-Krieg, Klinikreform und einem Berliner Problemfall
Warum die Verteidigungspolitik jetzt einen prominenten Platz im Grünen-Portfolio hat, aber die Ökologie schon immer wichtig war: Zu diesen und weiteren Themen nimmt Maria Krieger, Direktkandidatin für Kelheim und Landshut, Stellung.
• Bundeswehr: Verteidigungspolitik hat gerade bei den Grünen eine neue Bedeutung gewonnen: „Der Ukraine-Krieg war eine Zäsur“, blickt Grünen-Kandidatin Maria Krieger zurück. Aber mit der Bundeswehr gefremdelt habe sie auch vorher nicht: „Wir haben eine Verteidigungs-Armee, und das ist nötig“, ebenso wie die Zugehörigkeit zur Nato. Dass die Ukraine jetzt „einen mutigen Abwehrkampf führt, verschafft uns hierzulande die Zeit, bislang verpasste Investitionen zu tätigen“, um sich im Angriffsfall verteidigen zu können.
• Ökopartei: Ökologisch zu wirtschaften und die Lebensgrundlagen zu erhalten, sieht die Riedenburgerin als eine Verpflichtung, die „von den Grünen wirklich ernst genommen wird, als einzige Partei“. Themen wie Umwelt- und Klimaschutz fänden sich zwar auch in den Programmen anderer Parteien, „werden aber nicht so konsequent umgesetzt“. Wohl auch, weil diese Umsetzung den Menschen abverlange, „dass sich manches ändert“. Aus Kriegers Sicht gehört das zu einer „Freiheit in Verantwortung“, bei der man das Allgemeinwohl mit im Blick behalte.
• Stefan Gelbhaar: Einen Eklat hat der Berliner Landesverband der Grünen am Hals: Gegen Grünen-MdB Gelbhaar wurden Belästigungsvorwürfe erhoben, die aber offenbar teils erfunden waren; gestreut wohl von einer Grünen-Politikerin unter falscher Identität. Dass daraufhin dem Abgeordneten die Unschuldsvermutung verweigert wurde, sei „falsch gelaufen“, allerdings nur auf der Landesebene, urteilt Maria Krieger. „Die Bundespartei hat korrekt reagiert.“ Die Partei müsse aber ihre Ombuds-Strukturen überprüfen.
• Krankenhaus-Reform: „Längst überfällig“ sei diese Reform gewesen, denn für viele Städte und Landkreise sei das Defizit ihrer kommunalen Krankenhäuser nicht mehr zu stemmen, urteilt die Kelheimer Grünen-Kreisrätin. Der Bund habe mit der Reform Klarheit geschaffen für die künftige Klinik-Landschaft – „jetzt muss endlich Bayern eine klare Planung erstellen, in welchem Haus künftig welche Leistungen angeboten werden sollen“.
• Amazon-Logistiklager: Das umstrittene Großprojekt im Rohrer Ortsteil Bachl unterliege der kommunalen Entscheidungshoheit, sagt Maria Krieger, „aber ich halte nichts davon“: Zum bayernweiten Ziel, den Flächenfraß und die Versiegelung einzudämmen, passe es nun wirklich nicht, und es sei auch fraglich, wie lange es überhaupt als Logistiklager genutzt werde.