Streit um Baum und Strauch: Firmeninsolvenz bringt Landkreis Cham Probleme
Der Wirtschaftsplan der Kreiswerke Cham für 2025 kann sich sehen lassen – dank Gebührenerhöhung und anderen Entwicklungen stehen Bereiche wie Wasser, Abfall oder auch ÖPNV soweit möglich auf stabilen Füßen. Alles im grünen Bereich – wäre da nicht der Baum- und Strauchschnitt, der die Kreiswerke in Streitereien verwickelt hat.
Hintergrund ist offensichtlich die Insolvenz der Kompostanlage in Moosdorf im Februar 2024 (wir berichteten). Ohne auf das Unternehmen namentlich einzugehen, beschrieb Kreiswerkeleiter Dr. Klaus Amberger am Mittwoch im Werkausschuss für die Kreiswerke allgemein die Problematik, die sich daraus entwickelte.
Vor der Vergabekammer
Demnach streiten die Kreiswerke wie ein einzelner oder mehrere Bieter um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen für das Einsammeln des Baum- und Strauchschnitts. Um hier vor der Schiedsstelle der Vergabekammer oder vor dem Gericht gut beraten zu sein, haben die Kreiswerke im Haushalt 2025 bislang 75 000 Euro für Rechtsanwaltskosten vorgesehen.
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Durch eine bessere Rechtsberatung bei den Auftragsvergaben wolle man sich gegen mögliche Klagen wappnen, sagt Klaus Amberger.
Nach der Insolvenz des Moosdorfer Unternehmens waren von dort Klagen gegen die Kreiswerke und den Landkreis laut geworden, die die Vergabe etwa des Biomülls aus der brauen Tonne betraf. Diese hatte der Landkreis zurückgewiesen.
Die Kompostanlage Moosdorf sei in einer vertraglichen Beziehung zur Sammlung und Verwertung von Baum- und Strauchschnitt, der in 27 Gemeinden des Landkreises anfalle, sowie von sonstigem Grüngut aus zwei Gemeinden, so der Landkreis vor einem Jahr. Das dabei gesammelte Material stehe der Kompostanlage Moosdorf vollständig zur Verfügung, hieß es in der Antwort des Landkreises.
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Der Abfall aus der braunen Tonne sei nach Ausschreibung und offenem Wettbewerbsverfahren an die BBG Donau-Wald, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des ZAW Donau-Wald, als wirtschaftlichster Bieter gegangen, stellte der Landkreis im Februar dar, und auch, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß gewesen sei, was auch die Vergabekammer Ansbach und das Oberlandesgericht München bestätigt hätten. „Eine diesbezügliche Klage der Kompostanlage Moosdorf GmbH wurde abgewiesen“, so der Landkreispressesprecher.
Offensichtlich ist bis jetzt jedoch keine Ruhe ins Vergabeverfahren gekommen. Da die Entsorgung nach der Insolvenz abrupt gestoppt worden sei, man jedoch den Abtransport und die Verwertung von Baum und Strauchschnitt brauche, schreibe man aktuell ein- oder zweimonatliche Auftragsvergaben dafür aus, bis die Querelen um die Auftragsvergabe beendet seien und wieder eine europaweite Ausschreibung möglich werde.
Kreisrat und Ausschussmitglied Wolfgang Kerscher (SPD) fragte nach, ob denn ein Ende des Streits absehbar sei. Am 20. Februar sei ein Termin zu Vergabeverfahren angesetzt, sagte Amberger. Man sei hierbei im Streit vor der Vergabekammer mit Bietern, die sich um die Aufträge beworben hätten, erläuterte er und verwies auf die nichtöffentliche Sitzung, um Näheres dazu zu erläutern.
Kreiswerkechef Dr. Amberger wies auch darauf hin, dass ab 2026 der Landkreis die Sammlung von Baum- und Strauchschnitt für alle 39 Gemeinden übernehme. Dabei wolle man das gesammelte Gut vor Ort häckseln und überprüfe daher in diesem Jahr, ob die Sammelstellen in den Gemeinden dafür geeignet seien und wo umgebaut werden müsse.
Häckseln vor Ort
Ganz allgemein rechnen die Kreiswerke laut Dr. Amberger für 2025 mit Mehrkosten von 100 000 Euro beim Abtransport und bei der Verwertung von Baum- und Strauchschnitt – einfach, weil die Entsorgung insgesamt teurer werde. So planen die Kreiswerke für die Verwertung von Baum- und Strauchschnitt Ausgaben für 2025 von 413 000 Euro statt etwa 337 550 Euro im vergangenen Jahr.
Dennoch sei es ein Ziel der Kreiswerke, beim Baum- und Strauchschnitt effizienter zu werden, weshalb man etwa Umbauten vornehmen wolle und das Häckseln vor Ort anstrebe. 300 000 Euro wollen die Kreiswerke hierfür investieren.
Im vergangenen Jahr hatte der viele Regen zu einem massiven Zuwachs beim Baum- und Strauchschnitt geführt. Um 25 Prozent stieg die Menge des Biomaterials, was sich auch in erhöhten Kosten widerspiegelte.
Landrat: Wettbewerbsrecht ist ein Hemmnis
Wettbewerbsrecht: Landrat Franz Löffler ging im Zusammenhang mit der Problematik um den Baum- und Strauchschnitt auf das Wettbewerbsrecht ein, das hier für den Landkreis gelte und den Landkreis bei seiner Aufgabenerfüllung aktuell behindere. Private Unternehmen seien ungebunden bei der Vergabe ihrer Aufträge – der Landkreis hingegen müsse gemäß dem Wettbewerbsrecht ausschreiben.
Hemmschuh: „Das ist alles schön und gut, doch das hat auch Grenzen!“, so Landrat Franz Löffler – zumindest für den Landkreis Cham. Der Landkreis müsse ausschreiben. Doch wenn es so laufe wie gerade, dann werde aus dem Wettbewerbsrecht, an das man gebunden sei, ein Hemmnis. Die Schiedsstellen und Schlichtungsstellen der Vergabekammern würden einfach zu lange brauchen, so die Kritik des Landrats.
