Landratsamt Cham nimmt zur Insolvenz der Kompostanlage Moosdorf Stellung
Die Insolvenz der Kompostanlage Moosdorf sowie einer weiteren GmbH der Betreiberfamilie hat Anfang der Woche viele überrascht, zumal sie mit teils heftiger Kritik gegen den Landkreis einherging. Der hat nun am Donnerstag – wie Insolvenzverwalter Dr. Hans Peter Lehner – Stellung bezogen.
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Im Namen des Landkreises schreibt dessen Pressesprecher Florian Koller: „Die unbegründeten Vorwürfe weisen wir klar zurück. Es hat keinerlei Zusagen oder Absichtserklärungen bezüglich dauerhafter Materialanlieferungen gegeben. Diese sind bereits aus Wettbewerbsgründen nicht möglich. Unternehmerische Entscheidungen und Gründe für eine Insolvenz der Kompostanlage Moosdorf GmbH können wir hingegen nicht beurteilen.
Pflichtaufgabe des Landkreises
Es ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises, die Abfallentsorgung für die Bürger zu gewährleisten. Diese bezahlen dieses System über ihre Gebühren und haben deshalb ein Recht darauf, dass die Abfallentsorgung möglichst wirtschaftlich erfolgt. Nur ein offener Wettbewerb kann dies gewährleisten. Deshalb werden die Aufträge der Kreiswerke nur für eine gewisse Dauer erteilt und regelmäßig neu ausgeschrieben.
Jede Firma, die einen solchen Auftrag haben möchte, kann sich an den Ausschreibungen beteiligen. Sie haben ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren. Kein Recht haben sie jedoch, den gewünschten Auftrag zu erhalten. Wer das wirtschaftlichste Angebot macht, erhält den Zuschlag.
Verwertung des Biomülls
Die Verwertung der Abfälle aus der braunen Biotonne wurde 2021 neu ausgeschrieben (für zehn Jahre ab dem 1. Januar 2023). Den Auftrag erhielt die BBG Donau-Wald, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des ZAW Donau-Wald als wirtschaftlichster Bieter.
Die Verwertung des Biomülls erfolgt in deren Vergärungsanlage in Regen, Poschetsried. Das Vergabeverfahren war ordnungsgemäß, was auch die Vergabekammer Ansbach und das OLG München bestätigt haben. Eine diesbezügliche Klage der Kompostanlage Moosdorf GmbH wurde abgewiesen.“
Und weiter: “Die Kreiswerke Cham haben mit der Kompostanlage Moosdorf derzeit eine vertragliche Beziehung zur Sammlung und Verwertung von Baum- und Strauchschnitt, welcher in 27 Gemeinden des Landkreises anfällt, sowie von sonstigem Grüngut aus zwei Gemeinden. Das in diesen Gemeinden durch die Bürger gesammelte Material steht der Kompostanlage Moosdorf GmbH vollständig zur Verfügung.“
Insolvenzverwalter Lehner spricht von einem „klassischen Verfahren“, in dem in den kommenden Wochen primär Zahlen und Vertragsverhältnisse auf den Prüfstand kommen werden. Zu denen könne er sich aber noch nicht äußern , dafür sei die Vorlaufzeit seit Montag zu kurz. Wie die Zeit überhaupt ein Faktor sei: Auch der Stichtag 31. März für eine fundierte Bewertung sei kurz. Nichtsdestotrotz sei das Ziel ganz klar: „Wir wollen das Optimale für die Betroffenen herauszuholen.“