Hohe Energiekosten, Lkw-Maut, Warten auf Sallerner Regenbrücke: Transport-Branche unter Druck
Die Logistikbranche fühlt den Regensburger Bundestagskandidaten auf den Zahn. Das sagen sie zu Sallerner Regenbrücke, Schuldenbremse und maroder Infrastruktur.
Auf die Logistik-Branche sind alle angewiesen. Die Wirtschaft genauso wie die Verbraucher. Speditionen und Bahn bringen die Güter, die wir benötigen. Zurzeit steht die Branche stark unter Druck. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag im Jahnstadion mit den örtlichen Bundestagskandidaten zählte Robert Praschl von der Logistikinitiative Regensburg einige Gründe auf: Der Bund hat die Lkw-Maut drastisch erhöht. „Das hat der Logistik sehr weh getan.“ Der Dieseltreibstoff und der Bahn-Strom werden hoch besteuert.
Bis zum Frühjahr hat der Bund den Kauf von E-Lastwagen gefördert. „Das ist sang- und klanglos weggefallen.“ Dabei kostet ein E-Lkw mehr als doppelt so viel wie ein Diesel-Laster. „Ohne Förderung schaffen die Unternehmen das nicht.“
„Und jetzt ist kein Geld da“
Befürchtungen treiben die Branche um: Dass Verkehrsprojekte wie die Sallerner Regenbrücke aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden. Endlich sei der Klageweg durchschritten, sagte Praschl bei der Debatte. „Und jetzt ist kein Geld da.“
Abgeordneter Stefan Schmidt (Grüne) widersprach. Die Grünen haben beim Bundesverkehrsministerium angefragt, wie es weitergeht. Dort hieß es, die Ausführungsplanung für die Brücke werde in diesem Jahr beginnen. Das Geld dafür steht zur Verfügung. „Erst danach können konkrete Summen eingeplant werden.“
Peter Aumer (CSU) kritisierte, dass die Stadt Regensburg alle Planungsmittel für den Ausbau der Nordgaustraße – Verbindung zur Sallerner Regenbrücke – wieder aus dem städtischen Haushalt herausgenommen habe.
Leerer AfD-Stuhl wurde hinausgetragen
Praschl und sein Stellvertreter Markus Schmid, selbst Spediteur, hatten zu der Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten eingeladen. Alle außer der AfD kamen. Die sagte zunächst zu, dann wieder ab. Der leere AfD-Stuhl in der Runde wurde hinausgetragen. „Dann haben wir mehr Platz“, sagte Praschl.
Zur Frage, ob der Bund die Schuldenbremse einhalten oder mehr Geld für Kernaufgaben wie die vielerorts marode Infrastruktur lockermachen solle, sagte Aumer: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Er sei ein Verfechter der Schuldenbremse. Stefan Schmidt argumentierte für eine Reform der Schuldenbremse. Infrastrukturausgaben müssten anders bewertet werden als Konsumausgaben.
Während Regina Seebauer-Sperl (FW) für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts plädierte, forderte Dr. Carolin Wagner (SPD), in die Modernisierung von Straße, Schiene und Wasserstraße müssten Milliarden investiert werden. Ulrich Lechte erinnerte: „Wenn die Logistik-Branche nicht funktioniert, geht gar nichts mehr.“ 90 Prozent der Güter würden über die Straße transportiert. „Das muss man so hinkriegen, dass es gelingt.“ Er hat keine Hoffnung, dass die Bahn künftig mehr als die derzeit sechs Prozent Güter befördern wird. Carolin Wagner hielt dagegen, die Bundesregierung habe es endlich geschafft, den Fokus wieder auf die Schiene zu legen. „Ich möchte das Credo ‘Mehr Güter auf die Schiene‘ nicht aufgeben.“
Kürzere Klagewege
Weil Praschl über langwierige Klagen gegen Großprojekte schimpfte, konterte Wagner: „Beim Klageweg haben wir einiges beschleunigt.“ Regine Seebauer-Sperl sah das anders. Stefan Schmidt betonte, die umstrittenen Flüssiggasterminals seien innerhalb weniger Monate beschlossen worden.
Auch im Fall der Windkraftanlagen sei der Klageweg verkürzt worden. „Wir können als Bund nicht Geld für zehn Jahre auf die Seite legen und dann ändert sich die Planung.“ Schließlich liege ein massives Investitionsdefizit in Kommunen, Ländern und Bund vor. In der Oberpfalz etwa sind mehr als 50 Prozent der Bahnstrecken nicht elektrifiziert.
Ein Unternehmer aus dem Publikum forderte, eine Pkw-Maut einzuführen. „Das würde Druck von der Transport-Branche nehmen.“ Er selbst müsse auch in Österreich oder Ungarn teure Vignetten für seine Fahrzeuge kaufen. Ulrich Lechte und Carolin Wagner mahnten an, man müsse eine Pkw-Maut diesmal EU-konform machen. Alle sollten zahlen – Deutsche und Ausländer. Lechte ist dafür, die Einnahmen an die Autobahn GmbH weiterzuleiten. Auch Aumer kann sich eine Nutzerfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen vorstellen. „Wenn der Staat aus dem Bereich Geld bekommt, muss es auch wieder reinfließen.“
Moderator Markus Schmid griff das Thema Bürokratie-Abbau auf. Selbst wenn man alle Unterlagen für eine Firmengründung habe, dauere die Anmeldung wegen des Transparenzregisters noch bis zu sechs Wochen. „Das ist Irrsinn.“ Regine Seebauer-Sperl glaubt zwar, dass die Politik versucht, etwas zu ändern. Sie sieht jedoch keinen durchschlagenden Erfolg. Die Politik solle Insider aus der Wirtschaft einbeziehen.
Bei den vier Bürokratie-Entlastungsgesetzen der Bundesregierung sei natürlich die Expertise der Betroffenen eingeholt worden, konterte Carolin Wagner. „Der Wille ist definitiv da, kommen Sie auf uns zu“, appellierte Stefan Schmidt an das Publikum, das nicht ganz überzeugt war.
Der Blutkreislauf der Wirtschaft
Logistikinitiative Regensburg: Das ist eine Interessenvertretung für die Logistikbranche des Wirtschaftsraums Regensburg und Landkreis. 37 Mitglieder gehören ihr an: Zahlreiche Speditionen, von Dachser über Scherbauer und Scheck bis zu Haneder. Auch die Industrie- und Handelskammer Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und die Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz sowie die Deutsche Bahn zählen dazu.
Podiumsdiskussion: Die Logistik sei der Blutkreislauf der Volkswirtschaft, sagt Robert Praschl, Vorsitzender der Logistikinitiative und hauptberuflich Leiter Railport Regensburg DB Cargo. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag im Jahnstadion debattierte die Logistikinitiative mit den Bundestagskandidaten Stefan Schmidt (Grüne), Regina Seebauer-Sperl (FW), Peter Aumer (CSU), Dr. Carolin Wagner (SPD) und Ulrich Lechte (FDP).
