Flexi-Haus für Obdachlose: Regensburger Oberbürgermeisterin stimmt dafür, ihre SPD dagegen
Regensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat am Donnerstag im Stadtrat für das Vorhaben von Sozial-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein gestimmt, ein Flexi-Haus für Obdachlose im ehemaligen Bundeswehr-Haus im Stadtosten einzurichten, – anders als ihre SPD-Fraktion.
In anderen Fraktionen sorgt das für Kopfschütteln. Damit ist die Debatte über das Flexi-Haus für Obdachlose im ehemaligen Bundeswehr-Hochhaus im Osten um eine Kuriosität reicher. Der Bauausschuss des Stadtrats hatte vor gut einer Woche darüber debattiert, warum die OB ein Vorhaben, das ihre SPD ablehnt, überhaupt auf die Tagesordnung setzt – und das Thema vertagt. Im Sozialausschuss, im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat selbst gab es dann eine Mehrheit für den Plan, bis zu 46 Obdachlose in besonders schwierigen Lagen auf drei von sieben leerstehenden Etagen unterzubringen.
Große Ablehnung von SPD und Grünen
Allerdings schlug ihm von Grünen und SPD große Ablehnung entgegen. Kritisch sehen die Parteien die Lage im heute schon sozial belasteten Kasernenviertel und den Aspekt, dass die Wohnungslosen sich Sanitäreinrichtungen in Containern teilen sollen. SPD-Fraktionschef Thomas Burger hält zudem wichtige Fragen für ungeklärt, etwa nach der Zukunft der maroden Notwohnanlage in der Aussiger Straße im Stadtnorden und wie es nach den fünf Jahren, in denen das Hochhaus als Flexi-Haus genutzt werden soll, weitergeht.
Die OB erklärte im Verwaltungsausschuss, sie sei „skeptisch, ob das an der Stelle die richtige Lösung ist, um auch die Aussiger Straße wirklich freizubekommen, und vor allem, um das auch dauerhaft in den Griff zu bekommen“. Wenn auf eine „Zwischenlösung, in die ich Millionen investiere“, die nächste folge, sei das nicht nachhaltig. „Ich habe mich aber überzeugen lassen noch in der bestehenden Koalition, dass wir das Konzept weiterverfolgen“, und es sei „Unsinn, die Verwaltung ständig in andere Richtungen zu schicken“. Deshalb stimme sie zu.
Grüne: „Politisch nicht nachvollziehbar“
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagt, dass Fraktion und OB hier in unterschiedliche Richtungen liefen, sei „politisch nicht nachvollziehbar“. „Jemand, der noch einmal als Oberbürgermeisterin antreten will, sollte seine Fraktion hinter sich haben. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.“ Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs nennt die Abstimmung „ein idiotisches Schauspiel“. Sein Urteil: „Die sind völlig durch. Die haben überhaupt keinen Plan mehr.“ Das gelte nicht nur für die SPD, sondern auch für die CSU, deren Fraktionsmitglieder bei anderen Themen ebenfalls unterschiedlich abstimmten.
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SPD-Fraktionschef Burger betont, in der Sache gebe es zwischen OB und SPD „keine unterschiedlichen Sichtweisen“. Die OB wolle sich eben nicht dem Vorwurf aussetzen, sie arbeite gegen die Sozial-Bürgermeisterin. „Das wäre nicht mein Stil. Für mich wäre die inhaltliche Überzeugung an der Stelle vorrangig.“ CSU-Fraktionschef Michael Lehner hat eine ganz andere Erklärung für das Abstimmungsergebnis: „Die SPD ist offensichtlich beleidigt, dass sie das Thema in den vergangenen Jahren nicht auf die Kette gekriegt hat.“
