Mehrheit im Regensburger Sozialausschuss: Obdachlose sollen in leeres Hochhaus ziehen
Im zweiten Anlauf ist es Sozial-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) am Dienstag gelungen, von einem Stadtratsausschuss die Zustimmung für die Unterbringung von Obdachlosen in einem ehemaligen Bundeswehr-Hochhaus im Stadtosten Regensburgs zu bekommen.
Dort sei es um „Dimensionen besser“ als in der maroden Notwohnanlage in der Aussiger Straße im Norden, so Freudenstein im Sozialausschuss. Grüne und SPD sehen das anders. Stadtrat Jakob Friedl forderte vergeblich, dass die Stadt Nutzungen für den ganzen Leerstand plant statt nur für drei Etagen.
Der Bauausschuss hatte in der vergangenen Woche eine Abstimmung über das Hochhaus in der Daimlerstraße vertagt, weil sich zuerst der Sozialausschuss das Konzept vornehmen sollte. Dieses sieht vor, dass 2026 auf drei der sieben Etagen bis zu 46 Obdachlose einziehen sollen. Gedacht ist das „Flexi-Haus“ laut Freudenstein für „schwierigere Fälle“, die kurzfristig keine Chance auf eine Mietwohnung haben. Somit schließt es eine Lücke in ihrem Konzept zur dezentralen Unterbringung von Obdachlosen, zumindest vorübergehend. Das Flexi-Haus sei bewusst als Zwischennutzung angelegt. „Was suggeriert: Das ist auch nicht Endstation.“
Grüne: „keine echte Verbesserung“
Die Grünen halten das Gebäude „für eine Zwischennutzung in Form von Wohnen ziemlich ungeeignet“, so Stadträtin Wiebke Richter. Das zeige schon die Investitionssumme von 1,5 Millionen Euro, was für eine Notlösung „ziemlich teuer“ sei. Und diese bringe keine echte Verbesserung im Vergleich mit der Aussiger Straße. So seien Sanitäranlagen in Containern vorgesehen; in der Aussiger Straße sind die Duschen zum Teil im Keller, die Zimmer haben Küchen und Toiletten, darauf verwies SPD-Stadträtin Evelyn Kolbe-Stockert, die sich Richters Ausführungen anschloss. Sie ergänzte, sie habe ein „Riesen-Problem“ mit dem Umfeld im Osten. Dort seien mit dem Ankerzentrum für Asylbewerber, mehreren Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und einer weiteren Obdachlosenunterkunft bereits jetzt „Bevölkerungsgruppen mit besonderem Bedarf“ auf engem Raum.
Sozialamtschef Christoph Gailer entgegnete: „Dass das Haus an der Stelle steht, haben wir uns auch nicht ausgesucht.“ Dem Sozialreferat würden die möblierten Zimmer in der Daimlerstraße die Flexibilität bieten, die nötig sei, wenn freitagmittags eine Familie eine Unterbringung brauche. Freudenstein führte aus, die gemeinsamen Sanitäranlagen seien „mit Bedacht gewählt, um die Unterkunft gut nutzbar und bewohnbar zu halten“. In privat genutzte Räume dürfe sie keine Reinigungskräfte schicken.
Brücke-Stadtrat Tom Mayr erkannte „Pros und Contras“. Der Stadtteil sei „durchaus problematisch“, werde durch das Wohngebiet auf Kasernenareal aber bald aufgewertet. Positiv seien die Einzelzimmer, die Container seien „nicht zu verteufeln“. Letztlich sei das Flexi-Haus damit eine „temporäre Lösung, die die Situation verbessert“. ÖDP-Fraktionschefin Astrid Lamby schloss sich dieser Argumentation an.
CSU-Stadtrat Erich Tahedl nannte die Kritik am Konzept „heuchlerisch“. Mit Blick auf die Aussiger Straße sagte er: „Ihr verwehrt’s den Menschen, dass sie aus dem Drecksloch rauskommen.“ Die Stadt habe keine anderen Liegenschaften, die Alternative sei, das Hochhaus gar nicht zu nutzen „und zu warten, bis wir es abreißen“.
Wann leert sich die Notwohnanlage in der Aussiger Straße?
Gabriele Opitz (FDP) ergänzte, das Vorhaben im Osten sei hoffentlich auch für die Nachbarn der sich leerenden Notwohnanlage im Norden eine „große Verbesserung“. Aus Sicht von Kerstin Radler (Freie Wähler) ist es „entscheidend, dass wir die Aussiger Straße freibekommen“.
Theoretisch sei das bald möglich, hieß es vom Sozialreferat. Ob die Räumung von Wohnungen, deren Bewohner sich zum Teil jeder Zusammenarbeit verweigern, praktisch zügig umsetzbar sei, stehe auf einem anderen Blatt. Über Friedls Antrag ließ Freudenstein mangels Zuständigkeit des Sozialausschusses nicht abstimmen.
Das ehemalige Divisionsgebäude
Geschichte: Bei dem Gebäude mit der Adresse Daimlerstraße 2 handelt es sich um ein ehemaliges Verwaltungsgebäude der Pionierkaserne. Es steht seit 2011 leer. Das knapp 5000 Quadratmeter große Grundstück grenzt an das Ankerzentrum.
Kauf: Die Stadt erwarb die Immobilie im Jahr 2020 für 1,43 Millionen Euro vom Bund und profitierte dabei von einer Verbilligungsrichtlinie, weil sie sich verpflichtete, das Gebäude binnen fünf Jahren für hoheitliche Tätigkeiten oder „Überwachungs- und Genehmigungstätigkeiten“ zu nutzen. Öffentlich wurde die von der Stadt geheim gehaltene Kaufsumme durch eine FDP-Anfrage im Bundestag. Im Jahr 2022 beschloss der Stadtrat dann, die 350 000 Euro Rabatt nebst der angefallenen Zinsen zurückzuzahlen.
Hintergrund: Nach dem Erwerb durch die Stadt stand die Immobilie durchgehend leer. Der Kritik daran hält Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) entgegen, die Stadt erwerbe sämtliche verfügbaren Bundeswehrliegenschaften.