Stadtrat Furth im Wald lehnt Antrag auf Pkw-Stellplätze mit E-Ladesäulen und Klo-Container ab
Die Stadtratssitzung am Mittwochabend in Furth im Wald (Landkreis Cham) stand im Zeichen von Bauanträgen, Schmierereien und überflüssigen Straßenschildern. Dauerparkplätze für E-Autos wurden abgelehnt.
In der Kötztinger Straße gegenüber dem dortigen Verbrauchermarkt wurde für ein Grundstück ein Bauantrag gestellt, eine Schotterfläche mit 36 Pkw-Stellplätzen, vier E-Ladestationen sowie einem Container mit WC-Anlagen zu errichten.
Gegen den Naturschutz
Seitens der Verwaltung trug Hauptamtsleiter Stefan Schmidberger dazu vor, dass sonstige Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden können, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt.
Das ist aber demnach beim vorliegenden Antrag der Fall, „da das Vorhaben Belange des Naturschutzes beeinträchtigt und die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt“. Deshalb schlug die Verwaltung dem Gremium vor, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Als Erster meldete sich Stadtrat Franz Stoiber zu Wort. Er wollte wissen, warum das Bauvorhaben den Naturschutz beeinträchtigt, und ein Parkplatz, der auf dem Nachbargrundstück seitens der Stadt Furth im Wald gebaut wird, nicht. Das liegt laut Bürgermeister Sandro Bauer daran, dass der gemeindliche Parkplatz nur während der Landesgartenschau genutzt und anschließend rückgebaut wird. Günter Stelzer merkte an, dass in Zeiten gewünschter Energiewende und nur weniger E-Ladesäulen in der Drachenstadt vier neue Säulen wünschenswert wären. „Ich verstehe nicht, warum wir das ablehnen.“ Oskar Mühlbauer fand, dass das geplante Vorhaben mit Blick auf eine mögliche zukünftige Stadtentwicklung nicht gerade von Vorteil wäre.
Karl Macharowsky vertrat die Ansicht, man solle mit dem Antragsteller Gespräche führen, was dort in Zukunft weiter entstehen soll. Michael Mühlbauer fragte, ob der Antragsteller bereit gewesen wäre, den Parkplatz während der Gartenschau zur Verfügung zu stellen. Laut Bauer gab es Gespräche, „die waren aber nicht erfolgreich.“ Mit zwei Dafürstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Dem Antrag, ein bestehendes Wohnhaus in Dieberg durch Um- und Anbau um eine zweite Wohneinheit zu erweitern, wurde zugestimmt. Ebenso der Nutzungsänderung einer Wohnung im Obergeschoss eines Hauses in der Pfarrstraße. Dort sollen Flächen zur Bewirtung von Gästen inklusive einer Gewerbeküche sowie Ausstellungs- und Beratungsflächen entstehen. Es erfolgt keine gleichzeitige Nutzung mit dem bereits bestehenden, darunter liegenden Café kuL, so dass die bereits abgelösten Stellplätze für die vorliegende Nutzungsänderung angesetzt werden. Die Baugenehmigung für den Abbruch eines alten Wohnhauses mit Stadl und Garage und Neubau eines Wohnhauses mit forstwirtschaftlicher Lagerhalle in Lixenried wurde durchgewunken. Das gilt auch für die geänderte Errichtung der Parkarena. Das ursprüngliche Vorhaben war bereits genehmigt. Weil sich die Abmessungen des Daches ändern, eine Kassen- und ein Regiegebäude dazu- kommen, musste der Antrag erneut gestellt werden.
Stefan Zeller merkte an, dass es eigentlich einen Stadtratsbeschluss gebraucht hätte, weil sich mit der geänderten Maßnahme die Kosten erhöhen. Das will man seitens der Verwaltung prüfen. Franz Former regte an, an den Eingängen des Friedhofes Fahrradständer zu installieren. Stadtrat Christian Rewitzer möchte, dass die Schmierereien in der Bahnunterführung bei der Bahnhofstraße verschwinden. Die Bahn als Besitzerin sollte auch im Hinblick auf die Landesgartenschau kontaktiert werden. Das Problem ist laut Bauer, dass die Schmierereien meist sofort erneuert werden. Silke Schell fragte, ob man nicht Anzeige gegen unbekannt stellen könne.
Kunstprojekt schaffen
Bei stadteigenen Liegenschaften habe man das bereits getan, antwortete Bauer. Dabei wurden Täter in flagranti erwischt. Mühlbauer regte an, mit Einverständnis der Bahn ein Kunstprojekt aus den Wänden zu machen. Problem: Die Wände sind weiß, damit sie reflektieren und die Unterführung heller machen. Seitens der Stadt möchte man aber prüfen, ob in der Stadt Stellwände zur freien Verfügung aufgestellt werden können. Das würde in anderen Städten gut klappen.
Macharowsky wies darauf hin, dass in der Stadt viel zu viele Schilder aufgestellt seien, die heute nicht mehr gebraucht würden. Im 21. Jahrhundert, in dem alle Navis haben, müsse man niemanden mehr darauf hinweisen, wo es zum Voithenberg oder zum Golfplatz geht. „Es ist Zeit, die Flex anzusetzen.“ Bauer bestätigte: „Da gehört tatsächlich aufgeräumt.“ Macharowsky regte auch an, mehr Behördenschreiben, wie Grundsteuer oder Grabgebühren, per E-Mail statt in Papierform zu verschicken. Das sei auch ein Schritt in die Digitalisierung.
