Stadtrat verabschiedet Haushalt 2025: Pflichtaufgaben lassen in Nittenau die Schulden steigen
Diesmal gab es keine Gegenstimmen: Einmütig haben die Nittenauer Stadträte den Haushalt 2025 beschlossen. Klar ist: Der Schuldenstand wird wachsen – auf rund 14,6 Millionen Euro bis zum Jahresende, denn die Stadt muss umfangreiche Investitionen schultern, vor allem im Bereich Kinderbetreuung. „Wir sind gezwungen, diese Schritte zu gehen, um die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt zu schaffen“, sagte Bürgermeister Benjamin Boml (FW).
Zuvor hatte Kämmerin Katrin Schminke den Räten eine Übersicht mit den wichtigsten Zahlen präsentiert. Der Verwaltungshaushalt – mit dem die Ausgaben für den laufenden Betrieb wie etwa für Personalkosten abgewickelt werden – hat heuer ein Volumen von gut 24,5 Millionen Euro. Das sind 3,12 Prozent weniger als im Vorjahr. Größter Ausgabeposten ist dabei die Kreisumlage: Voraussichtlich 5,67 Millionen Euro wird die Stadt an den Landkreis abführen müssen – und somit mehr als die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,67 Millionen Euro, wie Boml kritisch anmerkte.
Teure Baumaßnahmen stehen in Nittenau an
Der Vermögenshaushalt wird 2025 ein Volumen von rund 8,96 Millionen Euro haben. Größter Ausgabeposten sind hier die Baumaßnahmen im Höhe von 4,46 Millionen Euro: 1,1 Millionen Euro wird die Stadt heuer als Baukostenzuschuss für die Sanierung des Kindergartens St. Josef in Nittenau zahlen. Ein Anteil von 500 000 Euro wird für den Neubau des Kinderhorts am Jahnweg fällig, weitere 1,07 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
Wie die Kämmerin weiter erläuterte, wird sich aufgrund der anstehenden Investitionen der Schuldenstand in den kommenden Jahren weiter erhöhen und bis zum Jahr 2029 voraussichtlich auf 23,8 Millionen Euro klettern. Heuer sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Millionen Euro nötig.
Nittenaus Stadträte sollen als Team zusammenarbeiten
Bürgermeister Benjamin Boml (FW) sprach bei seiner Haushaltsrede von immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen. „Wir müssen flexibel bleiben, ganz klar Prioritäten setzen und Einsparungen vornehmen, um die Lücken zu schließen, die durch unvorhergesehene Ereignisse entstehen“, sagte er. Das finanzielle Gleichgewicht zu halten, sei keine leichte Aufgabe. „In den kommenden Jahren wird es deshalb darauf ankommen, dass wir weiterhin als Team zusammenarbeiten“, so der Rathauschef. Wie in einer guten Ehe dürfe es auch im Stadtrat Meinungsverschiedenheiten geben. „Schlussendlich wollen wir aber gemeinsam für unsere geliebte Heimatstadt Nittenau nur eines, nämlich das Beste“, so Boml.
Manche Entwicklungen wie das Wachsen des Schuldenstands auf rund 14,6 Millionen Euro bis Ende 2025 seien frustrierend. Dennoch sei die Stadt gezwungen, diese Schritte zu gehen, um die Grundlage für eine positive Entwicklung Nittenaus zu schaffen. „Jeder Euro, den wir hier finanzieren, ist eine Investition in die Zukunft und kein für Luxusprojekte verschleudertes Geld.“
FW-Sprecher Prasch: „Ausgequetscht bis ins letzte Detail“
FW-Fraktionssprecher Michael Prasch kommentierte die finanzielle Lage Nittenaus mit deutlichen Worten. „Ausgequetscht bis ins letzte Detail – das ist das Schlagwort, das auf unseren Haushalt zutrifft“, sagte er. Aufgrund unvermeidbaren Investitionen wie etwa in den Neubau des Kinderhorts, die Sanierung des Kindergartens St. Josef und den Neubau des Feuerwehrhauses in Bergham sei eine Erhöhung des Schuldenstands leider unvermeidlich. Dennoch dürfe man nicht nur schwarz sehen. „Ja, unser Haushalt ist nicht rosig, aber unsere Stadt hat eine deutlich geringer Pro-Kopf-Verschuldung als die meisten vergleichbaren Städte im Landkreis“, sagte Prasch. Es gehe darum, die Zukunft der Stadt gemeinsam mutig zu gestalten.
Nachdem die CSU-Fraktion den Etat 2024 noch wegen aus ihrer Sicht mangelndem Sparwillen abgelehnt hatte, stimmte sie diesmal zu. „Der vorliegende Haushalt ist alternativlos“, kommentierte Fraktionssprecher Thomas Hochmuth. Allerdings knüpfe die CSU ihre Zustimmung an einige Bedingungen, die im Zuge einer nachhaltigen Finanzstrategie für Nittenau künftig klar verfolgt werden müssten.
CSU stellt Forderungen
So verlangte der CSU-Sprecher unter anderem, dass die Stadt bestehende Einnahmequellen stärken und neue erschließen solle. Die Verwaltungsausgaben müssten auf Notwendigkeit, Effizienz und Zeitgemäßheit überprüfen werden. Auch die Einbindung externer Experten sei wichtig, um Einsparpotenzial in Verwaltung und Infrastruktur zu identifizieren, so Hochmuth.
SPD-Fraktionschef Florian Loibl sprach von wachsenden Herausforderungen, die in finanzieller Hinsicht auf Nittenau zukämen. „Wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen und gleichzeitig die Bedürfnisse unserer Bürger im Blick behalten“, mahnte er. In den Haushaltssitzungen habe man hart, aber sachlich miteinander diskutiert. Die Fraktionen seien sich aber einig gewesen, den Weg der Konsolidierung gemeinsam weiterzugehen. „Bei aller Enttäuschung über die fehlenden Mittel für die so oft zitierte Kür sollten wir nicht aus den Augen verlieren, welche wichtigen Großprojekte die nächsten Jahre umgesetzt werden. Man darf unter den gegebenen Rahmenbedingungen hierauf auch Stolz sein“, lautete Loibls Fazit.
Kritik von den Grünen
Auch die Grünen sprachen sich für den vorgelegten Haushaltsplan aus, sparten aber nicht mit Kritik. „Ein Dilemma sind nach wie vor die Altlasten und der Investitionsstau aus vergangenen Stadtratsperioden“, sagte Elisabeth Bauer. Sie forderte, die Stadt müsse dringend in erneuerbare Energien investieren, um langfristig Kosten zu senken. Als Beispiel nannte Bauer eine Biogas-Heizkraftwärmekopplung für die Kläranlage und das Freibad. „Jede einzelne Maßnahme mag klein wirken. In Summe aber können wir gemeinsam eine größere Wirkung entfalten, als wir vielleicht annehmen“, sagte die Grünen-Sprecherin . Dafür sei aber auch ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik von Bund und Land für kommunale Maßnahmen nötig.