Haushalt 2024 für Nittenau verabschiedet: CSU-Fraktion vermisst den Sparwillen und verweigert Zustimmung
Es ist vollbracht: Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2024 verabschiedet. Das Zahlenwerk ist gekennzeichnet von der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Doch deren Umsetzung ging der CSU nicht weit genug, weshalb sie ihre Zustimmung am Ende verweigerte.
Kämmerer Andreas Käsbauer hat ein arbeitsreiches Jahr hinter sich: Ende März diesen Jahres hatte er den Räten den Etatentwurf für 2023 präsentiert. Nun, nur neun Monate später und damit für Nittenauer Verhältnisse außergewöhnlich früh, war er erneut im Sitzungssaal des Rathauses zu Gast, um das Nachfolgewerk für 2024 vorzustellen.
Der Grund, warum man im Rathaus bei der Erstellung des Haushalts aufs Gas drückte, ist die schlechte finanzielle Lage der Stadt. Im September 2023 hatte der Stadtrat dem Plan zugestimmt, sich um Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu bemühen – was eine zeitige Verabschiedung des Haushalts erfordert. Am Dienstagabend war es dann auch tatsächlich so weit: Der Kämmerer gab einen ausführlichen Überblick über die wichtigsten Ausgabe- und Einnahmeposten 2024.
Weniger Volumen für Investitionen
Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Ausgaben der Stadt abbildet, beläuft sich auf rund 24,9 Millionen Euro, was einen neuen Rekordstand bedeutet, der unter anderem auf Preis- und Kostensteigerungen in den Bereichen Personal und Energie zurückzuführen ist. Der Vermögenshaushalt, in dem sich die Investitionen der Stadt wiederfinden, hat derweil mit rund 9,7 Millionen Euro ein um rund drei Millionen Euro niedrigeres Volumen als 2023.
Vorgesehen ist darüber hinaus laut Käsbauer eine Kreditaufnahme von 1,05 Millionen Euro und eine Tilgung in Höhe von rund 738.000 Euro. Ende 2024 werde die Stadt Nittenau somit einen Schuldenstand von 14,7 Millionen Euro erreichen – rund 300.000 Euro mehr als vor einem Jahr. „Die Reduzierung der Verschuldung muss in den kommenden Haushaltsjahren wieder Vorrang haben“, sagte der Kämmerer. Aufgrund der Ukrainekrise und der nötigen Investitionen in die Kinderbetreuung sei noch mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung zu rechnen. Luxusausgaben seien im Etatentwurf aber 2024 keinesfalls zu finden, die größten Posten beträfen erneut die Pflichtaufgaben der Stadt.
Kindergarten St. Josef wird saniert
Dazu gehören Investitionen in Schulen und Kindergärten: In Summe 4,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2024 vorgesehen. 2,1 Millionen Euro davon wird die Sanierung des Kindergartens St. Josef verschlingen, ein Anteil von zwei Millionen Euro ist 2024 für den nach aktuellem Planungsstand neun Millionen Euro teuren Neubau des Kinderhorts an der Grund- und Mittelschule eingeplant – und mit rund 331.000Euro rechnet die Stadt für die Erweiterung des Kinderhauses Schatzinsel an der Fischbacher Straße. Dazu kommen weitere 411.000 Euro für die Schulen, zum Beispiel für die Planungen zum Brandschutz an der Fischbacher Schule sowie die Beschaffung von Möbeln und digitaler Ausstattung für die Grund- und Mittelschule in Nittenau.
Die Liste an Ausgaben ließe sich noch beliebig fortsetzen – zum Beispiel mit rund 729.000Euro für den Breitbandausbau, 280.000 Euro für die Planungen zum neuen Gerätehaus der FF Bergham, der knappen Million im Bereich Abwasserbeseitigung sowie 545.000 Euro für den Erhalt der Gemeindestraßen.
Die zahlreichen Ausgaben lassen sich leider nicht mit ihren Einnahmen decken. In Sachen Gewerbesteuer kann die Stadt heuer zwar mit 4,9Millionen Euro rund 489.000 Euro mehr erwarten als 2023 – doch dieser Zuwachs wird durch andere Posten gleich wieder aufgefressen. In Sachen Kreisumlage etwa muss die Stadt heuer rund 5,27 Millionen Euro abführen. Das sind rund 550.000 Euro mehr als 2023.
Es reicht nicht für die Kür
„Wir müssen feststellen, dass unser Haushalt auch weiterhin nur Platz für die Pflicht findet. Wann wir mal Platz für die Kür haben, können wir heute noch nicht sagen“, kommentierte Bürgermeister Benjamin Boml (FW) die Ausführungen des Kämmerers und bat die Fraktionen um ihre Zustimmung zum Haushalt. FW-Fraktionssprecher Michael Prasch sicherte sie zu. „Den Großteil der Gesamtinvestitionen – Stichwort Kinderhort – verwenden wir allein für unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger. Pflichtaufgaben, denen wir zum Wohl der Kinder und als Investition in die ZukunftŌ mit besonderem Augenmerk nachkommen müssen und wollen“, sagte er.
Auch SPD-Fraktionssprecher Florian Loibl betonte, der Haushaltsentwurf verlange sowohl den Bürgern als auch den städtischen Mitarbeitern viel ab. Dennoch stimme die SPD dem Zahlenwerk zu. „Um in Zeiten des Sparens den Anschluss nicht zu verlieren, werden wir in Zukunft auf kreative Lösungen setzen müssen und einmal mehr über eingefahrene Denkmuster reflektieren. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingt“, sagte er.
Auch die Grünen segneten den Haushalt 2024 trotz einiger Kritikpunkte ab. „Der vorgelegte Haushalt ist eng gestrickt, enthält und ermöglicht – obwohl eine hohe Kreditaufnahme vorgesehen ist, zu wenige in die Zukunft gerichtete Investitionen“, sagte Fraktionssprecherin Elisabeth Bauer.
„Keine Konsolidierung“
Die CSU dagegen verweigerte ihre Zustimmung. Sprecher Thomas Hochmuth kritisierte, der Verwaltungshaushalt weise keine Einsparungen auf, sondern sei sogar um rund sechs Prozent erhöht worden. „Das ist in unseren Augen nicht mit einer Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Auch unser Vorschlag, die einzelnen Haushaltspositionen, wenn möglich, um 20 Prozent zu kürzen, wurde nicht angenommen, weil es nicht praktikabel sei. Damit ist für uns kein Sparwille zu erkennen.“
Boml reagierte verärgert auf Hochmuths Ausführungen. Auf Wunsch der CSU-Fraktion habe man extra noch eine vierte Haushaltsausschusssitzung einberufen. Konstruktive Vorschläge seien von der CSU aber nicht gekommen. Stattdessen habe sie immer nur eine pauschale Reduzierung von Ausgaben um 20 Prozent gefordert, so der Rathauschef.