Stadt Regensburg hat drei Optionen für das Ex-Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz
Die Parteien des Regensburger Stadtrats haben am Dienstagabend hinter verschlossener Tür über die Frage beraten, ob das Vorkaufsrecht für das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz gezogen wird. Am Donnerstag will die CSU eine Abstimmung im Stadtrat herbeiführen. Diese drei Optionen hat die Stadt.
Es ist das Gremium, das eigentlich verhindern soll, dass es zu größeren Streitereien im Stadtrat kommt. Im Ältestenrat ist jede Gruppierung, die im Stadtrat ist, vertreten. „Der Ältestenrat berät in nichtöffentlicher Sitzung über Fragen und Regelungen der Stadtratsarbeit“, heißt es dazu in der Satzung. Das Gremium tagt also geheim. Am Dienstagabend besprachen die führenden Kommunalpolitiker das heißeste Eisen, das es derzeit in Regensburg gibt: Drei Stunden lang wurde über das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz gestritten.
Hier finden Sie ein Dossier mit den bisherigen Artikeln zum Kaufhof-Gebäude am Regensburger Neupfarrplatz.
Dominic Meyer, der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, stellte vor, was es derzeit über den neuen Eigentümer und die möglichen Optionen für die Stadt zu wissen gibt. Demnach gibt es drei Möglichkeiten, wie die Stadt agieren kann. Möglichkeit Nummer eins ist, einfach nichts zu tun und abzuwarten, ob der im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer hinterlegte Nutzungszweck eines Islamischen Kultur- und Shoppingcenters tatsächlich beantragt wird. Dann könnte man mit den Mitteln, die die Stadt für Nutzungsänderungen im Baurecht hat, agieren.
Ex-Kaufhof am Regensburger Neupfarrplatz: 33 Millionen Euro Kaufpreis?
Die zweite Möglichkeit wäre, das Vorkaufsrecht zu ziehen. Der Kaufpreis von netto 33 Millionen Euro plus Nebenkosten wäre wohl zu zahlen, alternativ könnte man den Gutachterausschuss schätzen lassen. Das wäre aber juristisch angreifbar. Dass übrigens eine Delegation der Stadt nicht in das Gebäude gelassen wurde, lag wohl daran, dass nicht nur Gutachter, sondern auch Stadtvertreter Zutritt zum Gebäude wollten.
Schwierig sind die laufenden Kosten: Allein die Erbpacht, die zu zahlen ist, umfasst jährlich einen mittleren sechsstelligen Betrag. Das Gebäude ist energetisch sehr schlecht aufgestellt. Doch es gibt Zweifel daran, ob der ursprüngliche Erbpachtvertrag überhaupt rechtlich wasserdicht ist. Und völlig unklar ist, ob dieser nach wie vor vom bisherigen Eigentümer, also der Kaufhof Regensburg GmbH, bedient werden muss – oder vom neuen Eigentümer.
Kaufhof in Regensburg: Hat Benko seine Finger immer noch im Spiel?
Völlig ungeklärt ist für die Stadt, wer der neue Eigentümer ist. Offenbar hat man ein Facebook-Profil gefunden, weiß aber nicht, ob es echt ist – mehr Informationen sind derzeit nicht zu bekommen über den Käufer, den die Stadt mit Herrn E. bezeichnet. Die Vermutung steht im Raum, dass der in U-Haft befindliche frühere Kaufhof-Eigentümer René Benko immer noch seine Finger im Spiel hat.
Am Donnerstag soll es im Stadtrat zu einer Abstimmung kommen. Die CSU will das Vorkaufsrecht ziehen und argumentiert, dass man das Gebäude entwickeln und dann wieder an einen Investor veräußern könnte – mehrere, auch Regensburger Interessenten gibt es. Die anderen Parteien tendieren offenbar zur dritten Möglichkeit: Jetzt endlich, nach Jahren des Zusehens, einen Bebauungsplan aufzustellen und mit einer sogenannten Änderungssperre den Eigentümer unter Druck zu setzen. Am Donnerstag könnte es auch bereits zu einer Abstimmung über die Optionen kommen.