MZ-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: 140 Zuhörer in Schwandorf und ein Knalleffekt zum Schluss
Einen Monat vor der Bundestagswahl gab es bei der MZ-Podiumsdiskussion im Verwaltungsgebäude des ZMS eine engagierte, aber zugleich auch faire Debatte. Den Fragen der Moderatoren stellten sich die Direktkandidaten der im Landtag oder Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Reinhard Mixl (AfD) hatte kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt. Trotzdem sollte die Partei an diesem Abend noch eine Rolle spielen.
Etwa 140 interessierte Leser, darunter auch zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik, verfolgten die Diskussion und nutzten die Gelegenheit, „Programm und Persönlichkeit der Kandidaten kennenzulernen“, wie es der Hausherr, Landrat Thomas Ebeling (CSU), eingangs formulierte.
Eine gute Stunde lang fühlten die beiden Moderatoren, MZ-Redaktionsleiter Martin Kellermeier und Redakteur Jan Lange, den fünf Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn. Mit Martina Englhardt-Kopf (CSU), Marianne Schieder (SPD) und Tina Winklmann (Grüne) saßen drei amtierende Bundestagsabgeordnete auf dem Podium. An ihrer Seite Fabian Schmid (Freie Wähler) und Ileana Pößl (FDP), die erst seit kurzem im politischen Rampenlicht stehen.
Um Waffengleichheit herzustellen, richteten die Moderatoren ihre Fragen zu den Themenblöcken reihum an die fünf Bewerber. Doch naturgemäß setzten sich die drei Polit-Profis aus dem Bundestag stärker in Szene und hakten in der Diskussion immer wieder nach. Bei der abschließenden Abstimmung unter den Zuhörern, wer „Gewinner des Abends“ sei, machten sie dann auch die ersten drei Plätze unter sich aus.
Auch Donald Trump war Thema bei der MZ-Podiumsdiskussion
Nicht ganz überraschend nahm das Thema „Wirtschaft und Steuern“ den größten Raum ein. Mit der Eingangsfrage, was zu tun sei, damit „der Bürger mehr Netto vom Brutto hat“, eröffnete Moderator Jan Lange die Debatte. Aber es ging auch um die Krise in der Automobilindustrie, die Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft auf die deutsche Wirtschaft und das Dauerthema Mobilität.
Das Rezept der Union, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, brachte Abgeordnete Englhardt-Kopf auf einen einfachen Nenner: „Leistung muss sich wieder lohnen“, sagte sie und sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern und Deckelung der Abgaben aus. Aber auch die Bürger sollen nach dem Willen der Union entlastet werden, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. Eine weitere Forderung: „Wir müssen dringend an das Bürgergeld ran“. Denn es gebe viele Bezieher, die eigentlich arbeiten könnten.
Dem widersprach SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und warf Englhardt-Kopf Populismus vor. Eine Entlastung der Bevölkerung solle bei den niedrigen Einkommen beginnen, etwa durch eine Erhöhung des Mindestlohns, sagte sie und warb für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse, die nicht zum „Zwangskorsett“ werden dürfe. Grünen-Abgeordnete Tina Winklmann sah eine wirksame Unterstützung für die Bürger im Deutschlandticket. Und inzwischen gebe es „die höchste Zahl an Beschäftigten, die wir jemals hatten“.
Eine heftige Kontroverse entwickelte sich zur E-Mobilität. Auf der einen Seite forderten Englhardt-Kopf und FDP-Kandidatin Pößl Technologie-Offenheit und sahen weiter Potenzial im Verbrenner. Schieder und Winklmann nahmen dagegen die Automobilindustrie ins Visier. Diese habe „die E-Mobilität schlicht verpennt“, so die Grünen-Abgeordnete. Und ihre Kollegin von der SPD kritisierte, dass die deutschen Hersteller kein E-Auto anbieten würden, „das man auch bezahlen kann“.
Hier waren sich alle weitgehend einig: Mehr Geld für Verteidigung
Weitgehend Einigkeit herrschte auf dem Podium beim Thema Verteidigung. Zwar wurde Trumps kürzlich geäußerte Fünf-Prozent-Forderung als unrealistisch abgetan. Doch eine Erhöhung der Militärausgaben sahen alle Kandidaten als unabdingbar an. „Wir müssen viel mehr tun“, so Schieder.
In der Migrationsdebatte legte die CSU-Abgeordnete die härteste Gangart vor. Englhardt-Kopf mahnte eine „dringende und klare Wende“ an, deutlich mehr Ausweisungen („zügig und täglich“) und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. „Wer kommen darf, müssen wir entscheiden und nicht irgendwelche Schleuserbanden“, sagte sie. Wer seinen Lebensunterhalt dagegen selbst bestreiten könne und sich integriere, habe auch ein Bleiberecht.
Die Vertreter der gescheiterten Ampel rückten eher das Erreichte in den Fokus. Winklmann erklärte, die Regierungskoalition habe zum ersten Mal „das Thema Integration angepackt“ und rief dazu auf, nicht alle Migranten über einen Kamm zu scheren. Schieder verwies darauf, dass die Zahlen bei der irregulären Migration bereits deutlich zurückgegangen seien. Weiterer Zuzug ist nach ihren Worten für die Wirtschaft unentbehrlich: „Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte.“
FDP-Kandidatin Pößl, die selbst aus Rumänien stammt, plädierte für eine sorgsam dosierte Zuwanderung. „Wir können nicht jeden in unsere Sozialsysteme aufnehmen.“
FW-Kandidat Fabian Schmid: Erst leise, dann ein Knaller
Für einen Knalleffekt sorgte kurz vor der Abschlussrunde Fabian Schmid. Der 22-jährige Kandidat der Freien Wähler hatte zuvor eher zurückhaltend agiert. Befragt zum Thema Ukraine-Krieg, forderte er etwa sowohl diplomatische Bemühungen als auch militärische Unterstützung für das angegriffene Land.
Bei der Koalitionsfrage lehnte er sich dagegen weit aus dem Fenster und schloss, als Einziger in der Runde, Gespräche mit der AfD auf Bundesebene nicht aus, wenngleich er einer „Koalition aus der bürgerlichen Mitte“ bevorzuge. Bei diesen Worten ging ein Raunen durch das Publikum, das bei der Veranstaltung ansonsten immer wieder applaudiert hatte.
MZ-Leser stimmten ab: Sie ist die Gewinnerin des Abends
Abstimmung: Nach der Podiumsdiskussion konnten die etwa 140 Zuhörer ihren Sieger des Abends wählen. Dazu erhielt jeder Anwesende von der MZ einen Stimmzettel.
Ergebnis: Martina Englhardt-Kopf (CSU) darf sich „Gewinnerin des Abends“ nennen. Sie erhielt 54 Stimmen. Auf Platz zwei folgte Marianne Schieder (SPD) vor Tina Winklmann (Grüne). Erwähnenswert: Obwohl Tobias Mainka, Direktkandidat der Partei Die Linke, nicht am Podium saß, entfielen auf ihn fünf Stimmen.
