Auf dem Weg zur Kriegstauglichkeit: 80 Millionen Euro für Neubauten in der Kaserne
Der Kommandeur packt seine Koffer – Oberstleutnant Dr. Tobias Gößlbauer hielt seine persönliche Veränderung für 2025 nicht lange hinterm Berg. Im Oktober dieses Jahres werde er als Kommandeur des Versorgungsbataillons 4 die Stadt verlassen. Nach dreieinhalb Jahren Roding bekomme er eine neue Verwendung, so Gößlbauer beim Neujahrsempfang in der Stadthalle, bevor er seine sicherpolitischen Analyse vortrug.
„Auch wenn wir optimistisch in das neue Jahr blicken wollen, gibt das, was, oder das, was vielleicht vor uns liegt, nicht immer Anlass dazu, dies auch befreit tun zu können“, sagte er. Er habe immer das Wort des Jahres für seine Ansprache als Aufhänger genommen. 2022 sei das der Begriff Zeitenwende gewesen, 2024 sei Ampel-Aus gekürt worden – auf Platz drei der Auswahlliste folgte ein Wort, das aus dem sicherheitspolitischen Bereich stammte – nämlich das Wort kriegstüchtig.
Sprache im Wandel
Gößlbauer erinnerte an die Spiegel-Affäre von 1962, als unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ der Spiegel schrieb, dass die Bundeswehr gegen einen Angriff nicht ausreichend gerüstet sei. Der damalige Bundesverteidigungsminister Strauß warf den Machern Landesverrat vor. 62 Jahre später sei die Forderung nach Kriegstüchtigkeit durch Verteidigungsminister Pistorius in gewisser Weise erneuert worden. Ab 2024 habe man zumindest verbal den Weg zur Kriegstüchtigkeit beschritten.
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Die Lage in der Ukraine habe sich im Vergleich zu seinen Ausführungen aus dem letzten Jahr nicht verbessert, „ganz im Gegenteil“, so Gößlbauer. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs seien fast 12 000 zivile Opfer zu beklagen – darunter 650 Kinder: „Dies entspricht der Anzahl der Einwohner Rodings und seiner Eingemeindungen.“ Fast sechs Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen seien geflohen. Auf russischer Seite seien mindestens 200 000 Soldaten getötet worden, „dies entspricht mehr als der Zahl aktiver Soldaten die die Bundeswehr in Gänze umfasst.“
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Jeden Tag verliere Russland mehr als 1500 Soldaten durch Verwundung oder Tot. Dies seien fast schwindelerregende Zahlen von fast 40 000 Verwundeten und Getöteten, die Russland jeden Monat menschenverachtend in Kauf nehme. Auch er hoffe dort auf Frieden, so Gößlbauer: „Doch machen sie sich keine falschen Hoffnungen, dass ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine uns alle in Europa wieder in einen Zustand vor dem 24. Februar 2022 oder gar vor 2014, vor die Annexion der Krim, zurückversetzt.“
Zu viel Leid, Tod und Zerstörung sei geschehen. Russland und auch die russische Führung habe immense Schuld auf sich geladen. Mehrfach sei dem Westen unverholen mit Krieg und atomarer Auslöschung gedroht worden: „Die Lage ist ernster als während des Kalten Krieges, als die Sowjetunion zumindest in Europa eine Status-quo-Macht war.“ Daher brauche es hier eine Kriegstüchtigkeit. „Wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, betonte der Oberstleutnant.
In Zeiten des Kalten Krieges sei Kriegstüchtigkeit ein für Deutschland und seine äußere Sicherheit im Bündnisrahmen vitaler Aspekt gewesen und erlebe ein Revival. Heute spreche man wieder vom „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ – wie zuletzt im Kalten Krieg, beschrieb Gößlbauer. Mit dem Angriff Russlands seien Dinge im öffentlichen Diskurs plötzlich sagbar geworden, die vorher unvorstellbar waren.
Heute wirke eine Diskussion um die reine Begrifflichkeit Krieg und Gefallene, die wir als Gesellschaft im Zuge des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan führten, fast surreal: „Man erinnere sich nur an die fast trotzige Verweigerung der Verwendung des Begriffs Krieg durch Verteidigungsminister Jung.“ Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ stehe heute kaum zur Debatte.
Was ist finanzierbar?
Unser Land müsse sich erfolgreich verteidigen können – dafür brauche eine ausgewogene Finanzierung der Verteidigungsbemühungen. Wichtige Beschaffungsvorhaben seien auf den Weg gebracht. „Auch im Bereich der persönlichen Bekleidung und Ausrüstung haben wir im letzten Jahr einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht“, sagte Gößlbauer. Die NATO-Vorgaben für militärische Ausgaben seien zwei Prozent des sogenannten BIP.
Dies bedeute für Deutschland über 70 Milliarden Euro jährlich. „Übertragen wir dies auf die Forderung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach fünf Prozent BIP würde sich der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik im Bereich von ca. 200 Milliarden Euro bewegen. Eine Zahl, die scheint, als ob sie geradezu einem Fiebertraum entsprungen wäre.“ Dies werde uns gesamtgesellschaftlich vor Herausforderung stellen: „Was sind wir für unsere Sicherheit bereit zu investieren?“ Eine neue Regierung müsse sich mit dieser Frage beschäftigen, woher das Geld kommen soll.
Auch in Roding hätten die Uhren nicht stillgestanden, sagte der Kommandeur. 2024 sei der Tag der Soldatinnen und Soldaten wieder ein ganz besonderes Highlight für den Standort gewesen, „und ich freue mich bereits jetzt, diesen 2025 noch einmal begehen zu dürfen, steht dieser doch für die Integration der Soldatinnen und Soldaten in die Bevölkerung.“ Ab Juli 2023 bis August 2024 stellte Roding die logistische Versorgung der in Litauen eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten sicher. Es gab zahlreiche Übungen. Auch für kurzfristige Einsätze stand man bereit – „so wurden wir kurzfristig über Nacht alarmiert, um im Rahmen der Amtshilfe im Hochwassereinsatz im Landkreis Pfaffenhofen eingesetzt zu werden.“ Auch in der Kaserne ständen die nächsten Jahre die Räder, vor allem die der Baumaschinen, nicht still. So stehe man wenige Monate vor der Inbetriebnahme des neuen Sanitätsversorgungszentrums in Roding. Ab Mitte des Jahres könne die truppenärztliche Sanitätsversorgung am Standort wieder aufgenommen werden. Es werde weiter in Roding investiert, so Gößlbauer – 80 Millionen Euro sollen demnach in den nächsten zehn Jahren in der Kaserne und damit der Region verbaut werden.
Das Thema Wehrpflicht werde sicherlich nach der Bundestagswahl durch die Politik noch intensiver aufgegriffen werden, so der Kommandeur beim Blick auf 2025. „Seit Montag dieser Woche hat die USA einen neuen Präsidenten und wir haben nun seit wenigen Tagen ein Gefühl dafür, wohin, die Reise hingehen könnte“, sagte Gößlbauer. Auswirkungen des Klimawandels seien sichtbar, die jederzeit über uns hereinbrechen könnten. Es gebe Spannungen zwischen China und Taiwan, die Lage im Nahen Osten sei schwierig, wie der Krieg in der Ukraine. Viele Fragen seien offen. „Lassen sie uns zu den zählen, die mutig sind, Neues in diesem Jahr anzupacken, trauen wir uns die vor uns liegenden Herausforderungen zum Wohle Aller gemeinsam zu bestreiten und Vertrauen wir auf das was wir gemeinsam in der Lage sind zu erreichen“, appellierte der Kommandeur.