E-Autos: Kostenloses Parken bleibt im Landkreis Schwandorf umstritten
Im Dezember hat der Bayerische Ministerrat mit dem Beschluss überrascht, dass Besitzer von E- und Hybridautos ab 1. April 2025 ihre Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen kostenlos abstellen dürfen. Nicht allen gefällt das. In Schwandorf wurde eine ähnliche Regelung Ende 2023 wieder gekippt.
Die Regelung, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang Dezember 2024 der Öffentlichkeit vorstellte, sieht eine bis zu dreistündige Gebührenbefreiung für alle Autos mit einem „E“ im Nummernschild vor. Das können reine Elektro-Autos sein, von außen aufladbare Hybridfahrzeuge oder Autos mit Brennstoffzellen. Die Kostenbefreiung gilt laut Mitteilung des Innenministeriums ausdrücklich nur für öffentliche Parkflächen. Für die Umsetzung reicht die gute alte Parkscheibe in der Windschutzscheibe, aber auch technische oder digitale Lösungen sind möglich.
Kommunen warten noch auf die Details
Ganz klar sind die bisherigen Vorgaben allerdings nicht, weshalb etwa die Schwandorfer Stadtverwaltung auf MZ-Anfragen nach der Bewertung und Umsetzung zurückhaltend reagierte. Bei der Stadt Regensburg und anderen Kommunen gehen die Verwaltungen davon aus, dass kommunale Parkhäuser von der neuen Regelung nicht betroffen sein werden. In Schwandorf will man auch in dieser Frage „noch die offiziellen Hinweise seitens der Staatsregierung“ abwarten. Für eine Bewertung sei es aus deshalb noch zu früh, so Pressesprecher Andreas Hofmeister.
Auch in Burglengenfeld wartet man bei der Frage, ob auch das dortige Parkhaus von der Regelung betroffen sein wird, auf eine weitere Konkretisierung aus München, lautet die Auskunft aus der Pressestelle. 65 gebührenpflichtige Parkplätze gibt es demnach in der Burglengenfelder Innenstadt, dazu weitere 82 Stellflächen mit Parkscheiben-Regelung. Im Parkhaus stehen weitere 282 Stellplätze zur Verfügung.
Klarheit herrscht bei der politischen Bewertung der Vorgaben des Innenministeriums. Burglengenfelds Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) sieht die Neuregelung als kontraproduktiv für eine Belebung der Burglengenfelder Innenstadt. Schließlich würden durch E- und Hybrid-Fahrzeuge Parkplätze blockiert, die sonst für andere Kunden zur Verfügung stünden.
Deutliche Kritik vom Gemeindetag
Auch Martin Birner, Neunburgs Bürgermeister und Kreis- und Bezirksvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, nimmt kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert den Vorstoß aus München als „Eingriff in die Planungshoheit“ der Städte, Märkte und Gemeinden. Die neue Regelung werde zu Gebührenausfällen führen. Politik werde „wieder einmal auf dem Rücken der Kommunen“ ausgetragen. Die Stadt Neunburg selbst ist laut Birner von der Neuregelung nicht betroffen. Eine Parkraumbewirtschaftung findet hier nicht statt. Die Überwachung der (kostenlosen) Höchstparkzeit von einer Stunde erfolgt mittels Parkscheibe.
Anders in der Großen Kreisstadt. Hier gibt es nicht nur zwei Parkhäuser unter der Regie der Stadt mit zusammen 605 Stellplätzen, sondern im Bereich der Innenstadt auch 242 kostenpflichtige Parkplätze mit Automaten. An weiteren 60 Stellplätzen gelte eine Parkscheibenregelung, so die städtische Pressestelle. Die Neuregelung könnte also durchaus Auswirkungen auf die Gebühreneinnahmen und die Zahl der Verkehrsüberwacher haben. In welchem Umfang, ist allerdings unklar.
Eine besondere Pointe kommt in Schwandorf durch die Tatsache hinzu, dass die erste Stunde in den beiden städtischen Parkhäusern nach wie vor kostenlos ist – und zwar für alle Fahrzeuge, also Benziner, Diesel und eben auch Elektro-Autos.
Regelung in Schwandorf löste Debatten aus
Pointe Nummer zwei liegt darin, dass in der Großen Kreisstadt im Sommer 2021 auf Antrag der Grünen/ÖDP-Fraktion eine Regelung beschlossen wurde, wonach reine Stromer in der Schwandorfer Innenstadt kostenlos parken durften – bis zur Höchstparkdauer. Ende 2023 wurde die Neuerung vom Schwandorfer Verkehrsausschuss aber sang- und klanglos wieder einkassiert. Der Grund: Der Effekt der Gebührenbefreiung auf die Absatzzahlen von reinen E-Fahrzeugen ließ sich nur schwer nachvollziehen. Dazu fühlten sich viele Besitzer von Dieseln oder Benzinern benachteiligt. Die Debatte dürfte nun wiederaufleben, wenn auch unter etwas veränderten Vorzeichen.
Die Begeisterung unter den Stadträten über die neuerliche Parkplatz-Wende hält sich in Grenzen, wie eine Kurz-Umfrage der MZ ergab. SPD-Fraktionschef Franz Schindler sprach gar von einem „Aprilscherz“ und forderte, die Frage der Parkraumbewirtschaftung den Kommunen zu überlassen. Skeptisch zeigte er sich, ob Erleichterungen beim Parken den Absatz von E-Autos entscheidend erhöhen könnten. „Eine Förderung muss auf Bundesebene geschehen und hat europarechtliche Konsequenzen“, so Schindler, der aber noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Fraktion sieht.
Zurückhaltend reagierte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer. Das Thema sei intern noch nicht diskutiert worden, werde aber bei der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. März auf der Tagesordnung stehen, sagte er.
Grüne und ÖDP sehen Vorstoß positiv
Ausdrücklich positiv bewerteten Grüne und ÖDP die neuen Vorgaben aus München. „Wir sind dafür. Die Regelung ist ein kleiner Anreiz, E-Auto zu fahren und die Innenstadt aufzusuchen“, sagte Paul Groß (Grüne) auf Anfrage. Zugleich forderte er, dass die staatliche Prämie für E-Autos wieder aufgelegt werden solle.
Alfred Damm (ÖDP) sprach von einem „kleinen Mosaikstein“, um die E-Mobilität voranzubringen. Die Park-Erleichterungen müssten allerdings in ein bundesweites Maßnahmenbündel eingebettet werden − vom Aufbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur bis zum preiswerten Modell für Einsteiger, das bei den deutschen Herstellern bisher fehle.
So hat sich die E-Mobilität im Landkreis Schwandorf entwickelt:
2021: Am 30. Juni 2021 gab es im Landkreis 103 769 zugelassene Fahrzeuge. Davon waren 944 E-Autos oder Hybrid-Fahrzeuge, hiervon wiederum 533 reine Stromer. – 2023: Am 30. Juni 2023 waren von 103 448 angemeldeten Fahrzeugen 2570 E-Autos oder Hybrid-Fahrzeuge, darunter wiederum 2022 reine Stromer. – 2024: Anfang 2024 waren 7223 vollelektrische oder hybride Fahrzeuge im Landkreis gemeldet, darunter 2549 reine Stromer. Bis zum 15. Dezember 2024 stiegen diese Zahlen auf 9090 E- oder Hybridfahrzeuge, darunter 3129 vollelektrische Autos. Zum Vergleich: Ende 2024 waren im Landkreis Schwandorf 135 212 Autos mit Verbrennungsmotor gemeldet.