Das Gratis-Parken für E-Autos in der Schwandorfer Innenstadt ist passé
Diese Sonderregelung war seit ihrer Einführung umstritten: Knapp eineinhalb Jahre lang durften in Schwandorfs Innenstadt reine E-Autos kostenlos parken. Zum Jahresende ist damit nun aber wieder Schluss.
Es sollte ein Anreiz für die Bürger sein, sich ein Elektrofahrzeug zu beschaffen. Am 27.Mai 2021 stellte die Grüne/ÖDP-Fraktion im Schwandorfer Stadtrat einen entsprechenden Antrag unter dem Titel „Schwandorf wird e-mobil.“ Reine Stromer sollten mit einer Parkscheibe von den Parkgebühren in Schwandorfs Innenstadt verschont bleiben. Der Verkehrsausschuss winkte den Vorstoß am 28. Juli 2021 durch.
Kritiker sprachen von Diskriminierung der Benziner und Dieselfahrzeuge
Die Mitteilung der Stadtverwaltung sorgte in der Bevölkerung für gehörig Wirbel. Von einer Diskriminierung von Benzinern und Dieselfahrzeugen war die Rede. Zudem stellten sich viele die Frage, ob die Ersparnis der erhobenen Parkgebühren tatsächlich groß zur Förderung der E-Mobilität beitragen könne. Schließlich bezahle man am Marktplatz lediglich einen Euro pro Stunde, darf dort aber sein Auto ohnehin nicht länger abstellen.
Die Regelung läuft zum 31.Dezember diesen Jahres aus. Eine Verlängerung sei grundsätzlich bis Ende 2026 möglich, hieß es nun im Verkehrsausschuss am Donnerstag. Die Stadt Schwandorf hatte im Vorfeld der Sitzung beim Landratsamt nachgefragt, wie sich die Zahl der E-Fahrzeuge über die Jahre entwickelt hat. Das Ergebnis: Waren am 30. Juni 2021 noch 944 von insgesamt 103.769 zugelassenen Fahrzeugen E-Autos einschließlich Hybrid-Fahrzeuge, stieg die Zahl derer bis zum 30. Juni 2023 auf 2570 von insgesamt 103.448 Fahrzeugen. Abzüglich der Hybridler lag die Zahl der reinen E-Fahrzeuge am 30. Juni 2021 bei 533 und am 30. Juni diesen Jahres bei 2022.
Zudem führte das Sachgebiet Ordnungswesen eine Umfrage bei den kreisfreien Städten und Großen Kreisstädten in Bayern durch, ob dort auch von der Parkregelung Gebrauch gemacht wurde. 2021 gab es in 15Städten Parkerleichterungen für E-Fahrzeuge, 2023 nur mehr in neun. Jedoch habe es auch von sechs Städten noch keine Rückmeldung gegeben. In einigen Kommunen wie Fürth, Bayreuth oder Bad Reichenhall stünden demnächst aber noch Stadtratsentscheidungen über die Verlängerung der Regelungen an. In vergleichbaren Städten wie Landsberg am Lech oder Schwabach sei eine Verlängerung der Parkerleichterung bereits abgelehnt worden.
Große Verwunderung bei der ÖDP-Fraktion
Aus diesem Grund und weil die Regelung nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht zu einer signifikanten Steigerung bei der Zulassung von reinen E-Fahrzeugen geführt hat, spreche sich die Behörde gegen eine Verlängerung aus. Die Parkscheibenregelung auf Parkplätzen mit E-Ladesäulen mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden bleibe hiervon aber unberührt.
Die Fraktionen im Verkehrsausschuss waren sich nach dem Vortrag einig. Ein weiteres Festhalten an der Regelung mache für sie keinen Sinn. Lediglich Alfred Damm von der ÖDP konnte die Kehrtwende nicht nachvollziehen. „Die Zahl der reinen E-Fahrzeuge hat sich binnen zwei Jahren vervierfacht. Also wenn das keine signifikante Steigerung ist, weiß ich auch nicht.“
Natürlich gehe ein Wachstum an Zulassungen für E-Autos nicht von heute auf morgen. Doch wenn man langfristig weniger Abgase und Lärm in der Innenstadt haben möchte, sollte man nach Damms Dafürhalten weiter an der Regelung festhalten. Das Plädoyer half jedoch nichts. Mit einer Gegenstimme beschloss das Gremium das Ende der Sonderregelung zum 31.Dezember. So müssen in der Innenstadt ab dem nächsten Jahre wieder alle zahlen: egal ob Diesel, Benziner, Hybrid oder reiner Stromer.