Nach Kritik an Verkehrsüberwachung in Neumarkt: OB spricht mit Zweckverband
Die geballte Kritik von Bürgern und Geschäftsleuten an der rigiden Haltung der Kommunalen Verkehrsüberwachung lässt Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn nicht kalt. Er hat das Thema zur Chefsache erklärt.
Zweimal habe er inzwischen mit Vertretern des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit telefoniert, der mit seinen Mitarbeitern im Auftrag der Stadt Neumarkt den fließenden sowie den ruhenden Verkehr kontrolliert. „Ich habe um mehr Fingerspitzengefühl gebeten“, sagt Ochsenkühn und verwendet dieselbe Formulierung wie der frühere Neumarkter Polizeichef Helmut Lukas.
Es waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Autofahrer ohne vorherige Ansprache mit einem Bußgeld belegt wurden. Außerdem hatten Busfahrer Anton Brückner sowie weitere Neumarkter kritisiert, dass sie nur kurz gehalten hätten, um Menschen mit Handicap ein- oder aussteigen zu lassen und prompt ein Knöllchen über 50 Euro kassiert.
Richtlinien und Gesetze böten einen Handlungsspielraum und den sollten die Mitarbeiter durchaus nutzen, wenn es sinnvoll sei, erklärt der OB am Montag weiter. „Ich bin guter Dinge, dass dies innerhalb des rechtlichen Rahmens möglich ist.“ Der Stadt als Auftraggeber sei dies wichtig.
Trotzdem gelte weiter das Ziel, den Verkehr möglichst aus dem Altstadtbereich – und vor allem aus den Fußgängerzonen – herauszuhalten. Das betrifft auch für die Gerichtsgasse. „Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille.“ Ob es dort möglich ist, die Anlieferzeit zu verlängern, wie Galerist Thomas Herrmann vorgeschlagen hatte, müsse geprüft werden. Das sei nicht so einfach, gibt der OB zu bedenken. „Das Thema wird bestimmt im Verkehrsausschuss aufploppen.“