Debatte um dubiose Investoren-Pläne: Wird Regensburger Kaufhof zum Wahlkampfthema?
Was für ein Timing: Exakt 50 Tage vor der Bundestagswahl offenbarten die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofs auf Nachfrage ihre Pläne für das Gebäude am Neupfarrplatz. Ob das Projekt ernst gemeint ist, oder nur der Stadt die Pistole auf die Brust setzen soll, ist derzeit völlig offen. Dennoch bewegt das Thema die Regensburger. Bestimmt der Kaufhof-Komplex nun auch die Bundestagswahl?
Schon am Samstag meldete sich der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) zu Wort. Am Neupfarrplatz sei für ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum kein Platz. In einer Pressemitteilung kritisierte er die Stadt scharf. Die Verwaltung und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) müssten dringend handeln. „Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie schnellstens eine Prüfung der Möglichkeit eines Vorkaufrechts vornimmt und unabhängig davon zusammen mit ihrer Verwaltung und Fachleuten ein Konzept für das Areal entwickelt.“ In einer eilig einberufenen Pressekonferenz bestätigte Maltz-Schwarzfischer am Dienstag: Die Stadt prüft das Vorkaufsrecht.
Aiwanger zu Kaufhof-Plänen: Nicht treiben lassen
Auf MZ-Anfrage stößt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in ein ähnliches Horn wie Peter Aumer. Der Wirtschaftsminister betont: „Die Stadt muss handeln. Entweder, man schließt durch das Verfahren in Bezug auf eine Nutzungsänderung ein solches islamisches Kulturzentrum aus.“ Oder aber die Stadt müsse das Vorkaufsrecht ziehen, sagt Aiwanger, der auch für den Bundestag kandidiert: „Natürlich darf man sich beim Preis nicht treiben lassen.“ Aber eine Kommune habe die Instrumente, um dem jetzigen Eigentümer klar zu machen, was an der Stelle nicht geht.
Lesen Sie hier einen Kommentar von MZ-Reporter Philip Hell zur Kaufhof-Debatte: Die Stadt Regensburg muss jetzt handeln
SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner bezeichnet die Kaufhof-Debatte als „grotesk“. Sie rate allen Beteiligten zu einem kühlen Kopf, sagt Wagner und übt zugleich massive Kritik an den Christsozialen: „Das Auftreten der CSU in dieser Sache halte ich für höchst verstörend!“ Ein weiteres Mal nähmen es die Christsozialen in Kauf, den Ruf Regensburgs aus parteitaktischen Gründen zu schädigen. Es gelte nun, Schnellschüsse zu vermeiden, die in einem finanziellen Fiasko enden könnten. „Gut möglich, dass mit der angestoßenen Debatte die Stadt in die Enge getrieben werden sollte, um vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und einen möglicherweise überteuerten Immobilienkauf zu tätigen.“ Sie wäre daher sehr vorsichtig mit dem Vorkaufsrecht.
Der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Schmidt hält sich auf MZ-Anfrage deutlich zurück. Er sei als Bundestagsabgeordneter nicht an den Vorgängen rund um den Kaufhof beteiligt. „Auch möchte ich das Thema nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, wie es andere Bundestagsabgeordnete tun.“ Er sei nicht in der Position, zu kommentieren, ob die Stadt das Vorkaufsrecht ziehen sollte. „Das zuständige Gremium für diese Fragen ist der Regensburger Stadtrat.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte betont: „Sobald viel Geld im Spiel ist, muss man immer die Frage cui bono stellen.“ Die Stadt sei nun durch das Gezänk zwischen der Oberbürgermeisterin und der zweiten Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) unter Zugzwang. „Der einzige lachende Dritte wäre der ‚Investor‘, der eine ‚schwierige‘ Immobilie mit hohem Gewinn weitergereicht bekäme.“ Sollte die Stadt vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen, dann nur mit einem vernünftigen Nutzungskonzept, sagt Lechte. Er frage sich, warum Peter Aumer sich proaktiv zu dem Thema äußert. „Er hat damit überhaupt nichts zu tun und auch keine bessere Informationsgrundlage.“ Lechte betont, dass es sich hierbei um ein billiges Wahlkampfmanöver handelt.
AfD will „Moschee“ verhindern
Auch die AfD greift das Thema im Wahlkampf auf. Auf der Facebook-Seite des Kreisverbands tauchte schon vier Stunden nach Veröffentlichung der MZ-Recherche ein Bild auf. Zu sehen: Spitzenkandidatin Carina Schießl mit verschränkten Armen – und ein durchgestrichenes Gebäude, das wohl eine Moschee darstellen soll. Nur: Von einer Moschee war nie die Rede. Am vergangenen Montag rief der AfD-Kreisverband mit einem weiteren Post dazu auf, eine Petition gegen die Kaufhof-Pläne zu unterstützen. Der Urheber der inzwischen von Seiten der Plattform gelöschten Petition betonte im MZ-Gespräch allerdings klar, weder einer bestimmten Partei noch einem bestimmten Milieu anzugehören. AfD-Spitzenkandidatin Carina Schießl ließ MZ-Anfragen dazu unbeantwortet.
Auch zahlreiche rechte Medien berichteten über die angeblichen Pläne der Investoren – mitunter verkürzt und zum Teil auch falsch. Die neurechte Plattform „Nius“ berichtet beispielsweise, dass der Kaufhof jahrelang leer gestanden habe. Das ist falsch. Die Kaufhaus-Kette hat das Gebäude am 19. August 2024 verlassen.