Kaufhof-Pläne sorgen für Diskussionen in Regensburger Politik – Krach zwischen CSU und SPD
Die Nachricht von den Plänen einer Investoren-Gruppe für das Kaufhof-Gebäude sorgen für Unruhe in der Regensburger Stadtpolitik. Inzwischen haben sich alle Fraktionen zu Wort gemeldet – dabei geht es durchaus hart zur Sache.
Die CSU-Fraktion meldete sich nach der Pressekonferenz in einer Mitteilung zu Wort. Der Stadt liege seit 10. Dezember der Kaufvertrag vor. Fraktions-Chef Michael Lehner: „Umso erstaunlicher ist es, dass die Stadt es bisher nicht geschafft hat, mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten.“ Es sei nun Zeit zu handeln, betont CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein in der Mitteilung. „Wenn wir nicht bis Ende Februar eine klare Richtung haben, verspielen wir unsere letzte Chance, Einfluss auf die Zukunft dieses wichtigen Standortes zu nehmen.“ Nach Ansicht der CSU-Fraktion sei es schwierig, eine Nutzungsänderung zu versagen. Die Unruhe in der Stadt wachse. „Die Pressekonferenz hätte eine gute Gelegenheit geboten, Antworten auf die vielen Fragen zu liefern – diese Chance blieb jedoch ungenutzt.“ Fraktions-Chef Lehner wird deutlich: „Vorrangige Aufgabe der Oberbürgermeisterin ist es, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und dieser Stadt zu dienen. Daher schlage ich vor, dass die Oberbürgermeisterin endlich ihre Arbeit macht!“
Kaufhof in Regensburg: SPD spricht von provokanten Nutzungsvorschlägen
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Burger kritisiert die Stadt. Er wünsche sich – nicht nur beim Thema Kaufhof – eine aktive Kommunikation. „Leerer Raum füllt sich – zu oft mit falschen und gefährlichen Botschaften.“ Der MZ-Artikel am Freitag werfe mehr Fragen auf, als er beantwortet, sei aber dazu geeignet gewesen, einen gefährlichen und emotional aufgeladenen Schlagabtausch zu erzeugen. Die CSU gieße nun weiter Öl ins Feuer. „Ein ernsthaftes Interesse sieht anders aus.“ Bei aller Aufregung dürfe man nicht vergessen: „Die grundsätzliche Problematik bei der Kaufhof-Immobilie besteht darin, dass sie in den letzten Jahren zum Opfer eines nahezu grenzenlosen kannibalisierenden Kapitalismus des Benko-Konglomerats wurde.“ Burgers Eindruck: „Möglicherweise soll nun durch provokante Nutzungsvorschläge auch noch der Immobilienpreis in die Höhe getrieben werden.“ Darauf solle die Stadt nicht hereinfallen.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet mahnt zur Vorsicht: „Ich würde den Ball erst mal flach halten und für Besonnenheit in der Diskussion werben.“ Er wolle das Gespräch mit der OB suchen. Die Brücke-Fraktion wandte sich schon am Sonntag mit einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin. Darin stellte sie Fragen zum städtischen Vorkaufsrecht und forderte eine Debatte im Stadtrat. Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner forderten die OB dazu auf, den Stadtrat über die Entwicklungen zu informieren. Die Stadt solle ihr Vorkaufsrecht intensiv prüfen, zumal der Kaufhof von großer Bedeutung für die Stadtentwicklung sei.
BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer betonte: „Ein islamisches Kulturzentrum wäre an diesem Ort nicht geeignet.“ Das gelte auch für Kulturzentren anderer Glaubensrichtungen. Die Stadt solle ernsthaft in Erwägung ziehen, das Gebäude zu kaufen. Kerstin Radler, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, forderte alle juristischen Möglichkeiten auszuloten, „um unsere eigenen Nutzungsvorstellungen für dieses Gebäude umzusetzen“.
AfD warnt vor Erosion der Stadt
Die AfD stellte einen Dringlichkeitsantrag und sprach davon, dass die Investoren-Pläne die kulturelle und wirtschaftliche Erosion der Stadt beschleunigten und Unfrieden schafften. Die Stadt solle das Gebäude kaufen und zur Gegenfinanzierung einen Verkauf des ehemaligen Rewag-Gebäudes prüfen.