Wird Wohnungsbau 2025 zum Zankapfel im Regensburger Stadtrat?
Nach der Winterpause wird es im Stadtrat wohl noch hitziger zugehen als 2024. Während sich nach dem Koalitions-Aus Mitte 2024 vieles um das Investitionsprogramm drehte, wollen die Fraktionen im neuen Jahr die Chance nutzen, vor dem Wahljahr 2026 noch Impulse zu setzen: etwa in der Wohnungspolitik.
Die MZ hat die vier größten Fraktionen gefragt, was sie anpacken.Die CSU, mit 13 Mitgliedern die größte Fraktion im Stadtrat, will die Wohnungspolitik neu ausrichten: weg vom Fokus auf Geschosswohnungen, vor allem öffentlich geförderte. Fraktionsvorsitzender Michael Lehner sagt: „Wir sind der Meinung, dass eine Familie mit einem Kind oder zwei, drei Kindern und normalem bis gutem Einkommen die Chance auf ein Einfamilienhaus haben muss.“ Die Stadt solle am Keilberg nicht auf „Ideologieschmarrn“ wie Kommun-Häuser mit Gemeinschaftsräumen und -garten setzen und auch sonst gebe es am nördlichen und südlichen Rand Regensburgs Potenzial für Eigenheime.
CSU fordert auch „aktive Wirtschaftspolitik“
Als weiteren Schwerpunkt sieht Lehner eine „aktive Wirtschaftspolitik“ gegen die derzeitige Flaute. Wegen des Platzmangels müsse die Stadt interkommunale Lösungen forcieren, etwa das seit Langem angedachte Gebiet mit Wenzenbach. Zudem plane die CSU einen neuen Anlauf gegen die Durchfahrtssperre am Bahnhof. Vorangehen müssten die städtischen Planungen für die Sallerner Regenbrücke. Verhindern will die CSU die an die geplante Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd gekoppelte Verkehrsberuhigung von Altstadtplätzen wie Emmeramsplatz oder dem Alten Kornmarkt. Die Parkplätze dort seien der CSU „wesentlich wichtiger als ein Parkhaus für relativ viel Geld“.
Für die Verkehrsberuhigung, aber gegen das altstadtnahe Parkhaus am Unteren Wöhrd sind die Grünen. Jetzt zeigt sich Helene Sigloch, die stellvertretende Vorsitzende der zweitgrößten Stadtratsfraktion, allerdings kompromissbereit. Die Fraktion warte die Evaluation des bestehenden Parkplatzes ab. „Es kommt darauf an, ist jetzt der Bedarf da für so viele Parkplätze oder nicht.“ Neue Wohnformen wollen die Grünen voranbringen. So fordert Sigloch, auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne müssten bei der anstehenden Vergabe von Flächen auch Genossenschaften und Baugemeinschaften zum Zug kommen, und nicht nur große. Sigloch wünscht sich, „dass man wirklich die Chance nutzt, dass die Menschen selber etwas gestalten können.“ Ob sich das auch in Keilberg anbiete, müsse sich zeigen – autofrei zu leben, lasse sich dort wohl schlecht realisieren. Tempo wünschen sich die Grünen bei der Digitalisierung der Verwaltung, der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, beim Hauptradroutennetz und der Ganztagsbetreuung für Schulkinder.
SPD: Stadt muss Einfamilienhäuser nicht „retten“
Ganztagsbetreuung, Radroutennetz, Verkehrsberuhigung sowie den Wohnungsbau auf dem Kasernenareal hat auch SPD-Fraktionschef Thomas Burger oben auf seiner Prioritätenliste, dazu kommen die Mobilitätsdrehscheibe und die Sanierung und Erweiterung der maroden Berufsschule III. Er betont: „Beim Thema Mobilität müssen wir vorankommen mit einer substanziellen Stärkung des ÖPNV hinsichtlich Taktverdichtung, Netzausbau und Beschleunigung, die zumindest in Teilen die nicht realisierten Stärken einer Stadtbahn-Stammstrecke kompensiert.“ Die CSU-Forderung zu Einfamilienhäuserm nennt Burger „eine Suggestivbehauptung, dass man etwas retten müsste, was man nicht retten muss“. Einfamilienhäuser am Stadtrand seien möglich, wenngleich auch prinzipiell in Regensburg der Platz ausgehe.
Die Brücke stellt wie die SPD sechs Stadträte, die sich ebenfalls für eine Mobilitätsdrehscheibe und die Verkehrsberuhigung aussprechen. Den Schwerpunkt auf geförderten Wohnungsbau hält Vize-Fraktionschef Thomas Thurow sogar für ausbaufähig. „Wir brauchen mehr Wohnungen. Mehr Wohnungen passieren nicht, wenn man Einfamilienhäuser baut.“ Neben dem Kasernenareal gebe es weitere Gebiete, wo der Wohnungsbau in die Gänge kommen müsse. Die Brücke wolle sich die Bebauungspläne noch einmal ansehen – und Druck machen, dass auf Grundstücken in der Greflingerstraße und der Prüfeninger Straße nicht ein drittes Rathaus und eine Berufsschulerweiterung kommen, sondern die Stadt diese an Investoren zum Wohnungsbau verkauft.
Das steht 2025 an
Umsetzung: Nach 15 Jahren Debatte über eine Verkehrsberuhigung der Obermünsterstraße soll es ab dem Frühjahr dort nur noch für Anwohner und für den Lieferverkehr Stellplätze geben, aber keine öffentlichen Parkplätze mehr.
Abstimmung: Seit 2017 beschäftigt sich die Stadt mit der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Nun liegt sie auf Eis, während die Stadt bis 30. Juni die Nutzung des bestehenden Parkplatzes auswertet. Dann sollen die Stadträte über das Parkhaus abstimmen – und über die Verkehrsberuhigung der Altstadt.