Dreikönigs-Treffen der Freien Wähler: Niederbayern spielt für Aiwanger Schlüsselrolle bei Wahlerfolg
Beim Dreikönigs-Treffen in Abensberg (Landkreis Kelheim) gibt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger das Startsignal für den Wahlkampfendspurt. Drei Direktmandate sollen der Partei am Ende bis zu 25 Sitze im Bundestag bescheren.
Schon die Anfahrt zur Gillamoos-Festwiese in Abensberg hatte Wahlkämpfer Hubert Aiwanger und seine Mitstreiter auf politische Betriebstemperatur gebracht. Denn in Radionachrichten war nach Worten des Freie-Wähler-Chefs nur von den Dreikönigs-Treffen der CSU, der Grünen und der FDP zu hören, nicht von der Zusammenkunft der eigenen Partei. Bei angemessener medialer Präsenz könnten die Freien Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein zweistelliges Prozentergebnis einfahren, klagt Aiwanger. Abensberg hat er für den Start in die nun heiße Phase des Wahlkampfs mit Bedacht gewählt: Beim politischen Stammtisch auf dem traditionsreichen Gillamoos im September stehen Zuhörer regelmäßig vor dem Weißbierstadl Schlange, um ihn reden zu hören. Niederbayern ist aber vor allem bundesweite Hochburg der Partei, dem Regierungsbezirk fällt beim „Projekt Bundestag“ eine Schlüsselrolle zu. Allein hier sollen zwei der bundesweit nötigen drei Direktmandate erobert werden, die bei einem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde Mindestvoraussetzung für den Einzug ins Parlament sind.
Wahlkreise Rottal-Inn und Landshut im Fokus
Aiwanger hat sich zum Ziel gesetzt, den Wahlkreis Rottal-Inn zu erobern – und CSU-Kandidat Günter Baumgartner eine Niederlage zu bescheren, der aktuell noch ehrenamtlicher Bürgermeister von Bayerbach und erstmals am Start ist. Der Landshuter Landrat Peter Dreier ist im Wahlkreis Landshut-Kelheim auf ähnlicher Mission. Dort hält seit 2013 CSU-Mann Florian Oßner den Posten.
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Beim Dreikönigs-Treffen demonstrieren Aiwanger und Dreier große Angriffslust – gepaart mit einer Vorliebe für teils pointiert-scharfe, teils blumige Formulierungen. Einigkeit herrscht beim Beschreiben der aus ihrer Sicht desolaten politischen und wirtschaftlichen Gesamtsituation. Aiwanger skizziert ein Deutschland „das auf dem Rücken liegt, in der Luft mit den Beinen rudert – wie ein überfahrener Hund“. Für Dreier hat die Ampel-Regierung das Land in den vergangenen Jahren so konsequent abgewirtschaftet, dass selbst im Ausland nur noch Erstaunen herrsche. „Ich kandidiere, weil es Fünf vor Zwölf ist – oder noch später.“
Ziel: „Bürgerliche Koalition“ in Berlin
Aiwanger will bei einem Wahlerfolg sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident aufgeben und nach Berlin wechseln. Er hofft dort auf eine neue Regierungsmehrheit für eine „bürgerliche Koalition“ aus Union, Freien Wählern und FDP. Die bevorstehende Bundestagswahl sei die letzte Chance, das Ruder herumzureißen, warnt Dreier, ansonsten würden in der Folge „andere Kräfte die Macht übernehmen“. Er münzt das auf die AfD, die dann weiter Erstarken könnte.
In aktuellen Umfragen stehen die Freien Wähler allerdings unter Druck: Die Partei erreicht im Moment selbst im Freistaat nur vier Prozent. Im September, noch vor dem Ampel-Aus, waren es acht Prozent gewesen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei in Bayern 7,5 Prozent erzielt. Es bleiben 48 Tage Winterwahlkampf für die Aufholjagd – bei deutlichem Gegenwind des Koalitionspartner CSU, der die Wähler zu überzeugen sucht, dass Stimmen für die Freien Wähler am Ende verloren sind, wenn deren Einzug in den Bundestag scheitere. „Vorwärts. Berlin braucht uns“, setzt Aiwanger in Abensberg als Motivation der eigenen Anhängerschaft dagegen.
Die Freien Wähler machen im übrigen eine andere Rechnung auf: Drei Direktmandate bundesweit entfalten demnach einen Booster-Effekt, weil in diesem Fall die bundesweiten Gesamtprozente angerechnet und weitere 20 bis 25 Listenmandate sichern würden – rund zehn davon in Bayern. Der niederbayerische Freie-Wähler-Chef Ludwig Waas spricht von der „einzigen Chance, die Schlagkraft Bayerns nicht nur zu erhalten, sondern zu erhöhen“. Das trifft den Nerv des Publikums. Der Berliner Politik sei die Bodenhaftung verloren gegangen, sagt der 66 Jahre alte Herbert Pieper aus dem fränkischen Mainleus, der am Morgen über zwei Stunden Anfahrt in Kauf genommen hat, um dabei zu sein. „Die wissen nicht mehr, was unten passiert“, sagt er – wie schwer es inzwischen für viele Menschen sei, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder welch hohe Nebenkosten Handwerksbetriebe drücken.
Harte Kritik an Asylpolitik
Scharfe Akzente setzten die Freien Wähler am Montag in der Asylpolitik. Aiwanger spricht von „Milieus gescheiterter Migration“, mit Serienstraftätern, die längst abgeschoben werden müssten. „Festnehmen, Abschiebehaft, ab nach Hause“, fordert er, bezieht sich dabei unter lautstarkem Beifall speziell auf Fälle von schwerster Kriminalität. „Wer bei einer Massenvergewaltigung dabei ist und hat keinen deutschen Pass, der darf deutschen Boden nicht mehr mit dem Fuß betreten.“
Klare Kurskorrekturen und massive Einsparungen des Staates wünscht er sich zudem im Umgang mit geflüchteten Ukrainern, die bisher automatisch Bürgergeld beziehen könnten. Nur einen Teil dieser Gelder hätte er als Wirtschaftsminister gerne für Wirtschaftsförderprogramme zur Verfügung. „Da könnte ich in Bayern goldene Leitplanken an den Autobahnen montieren.“
Hauptgegner: die Grünen
Hauptgegner der Freien Wähler: die Grünen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gilt als Symbolfigur einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Aiwanger macht es aber auch am Umwelt- und Naturschutz fest, konkret etwa an einer laxen Haltung gegenüber der Ausbreitung des Wolfs, die Rinder und Schafe von Landwirten in Gefahr bringe. Über 2000 Wölfe gebe es inzwischen in Deutschland, für den Erhalt der Art würden 250 genügten, sagt er.
Aiwanger spinnt beim Dreikönigs-Treffen deshalb das Märchen vom Rotkäppchen in spezieller Weise fort: Wenn der Wolf „ein paar Rotkäppchen und Grünkäppchen in den Arsch beißen würde“, sagt er zur großen Erheiterung im Saal, wäre das womöglich eine Lektion für Grüne und gleich noch für die SPD, in Sachen Wolf aufzuwachen. Bei den Grünen hegt er jedoch nicht allzu große Hoffnung. Sie lebten in einer rosaroten Welt, in der „Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen und der Wolf mit dem Lämmlein Ball spielt“.
