Söder: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt“ – Habeck mahnt
Deutsche Politiker haben sich besorgt wegen der möglichen Bildung einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung in Österreich geäußert. CSU-Chef Markus Söder sprach am Montag von einer Warnung an die deutsche Politik. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mahnte die demokratischen Parteien zur Bündnisfähigkeit untereinander. Die AfD sah sich in ihrer Kritik an einem Ausschluss von Koalitionen mit ihr durch andere Parteien bestätigt.
In Österreich hat am Montag Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, dann scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.
Söder: „Entwicklung natürlich nicht gut“
„Die Entwicklung ist natürlich nicht gut“, sagte Söder. Er betonte bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon allerdings, die Entwicklung in Österreich sei auch eine Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel in der deutschen Politik brauche. Er nahm die politischen Vorgänge im Nachbarland zum Anlass, um vor einem schwarz-grünen Bündnis in Deutschland zu warnen, das er strikt ablehnt: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Das wäre hier mit der AfD genauso, sagte der CSU-Chef. Söder hat eine Koalition der Union mit den Grünen immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Habeck warnt vor Entwicklung
„Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Deutschlandfunk. Er verteidigte seine Haltung, wonach demokratische Parteien immer Bündnisse untereinander schließen können müssen, auch wenn sie in Sachfragen unterschiedliche Positionen vertreten. Habeck warnte auch vor einer Entwicklung, in der „die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen“.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Seeon, die Situation in Österreich sei ein „mahnendes Signal“ an Deutschland. Die Krisensituation nutze den Populisten. In den Sendern RTL und ntv wertete Dobrindt die Entwicklung im Nachbarland als ein „Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist“. Dies habe „die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ“.
SPD: CDU soll sich von ÖVP distanzieren
SPD-Fraktionsvize Achim Post rief die deutsche CDU auf, sich von der österreichischen ÖVP zu distanzieren. Er verlange von der „Merz-CDU“ eine „klare Abgrenzung“, erklärte Post. „Österreich ist ein Lackmustest der konservativen Parteienfamilie, ob sie einen Kuschelkurs mit Rechtsaußen fahren oder eine Partei der demokratischen Mitte sein möchte.“
Von einem „besorgniserregenden Signal“ sprach mit Blick auf Österreich Linken-Parteichef Jan van Aken. „Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Van Aken warnte, mit FPÖ-Chef Kickl könnte in dem Nachbarland „ein waschechter Antisemit an die Schalthebel der Macht“ kommen.
Weidel: „Krachender Zusammenbruch der Brandmauer“
AfD-Chefin Alice Weidel sprach hingegen von einem „krachenden Zusammenbruch der von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer“ in Österreich. Sie forderte auch die CDU/CSU in Deutschland auf, von ihrer „Brandmauer gegen die AfD“ abzurücken. „Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik kein Verständnis“, erklärte sie in Berlin. Wichtig sei eine Regierung, in der nicht „wieder linke Parteien den Ton angeben“.
Bundesregierung zurückhaltend
Österreich steuert nun womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.
Zurückhaltend zu den Entwicklungen in Österreich äußerte sich die deutsche Bundesregierung. „Wir blicken natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Was da jetzt am Ende rauskommt, das muss man abwarten, da haben wir nichts zu kommentieren“, sagte er aber weiter.