ÖVP-Generalsekretär Stocker folgt Nehammer interimistisch
Nach dem überraschenden Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und ÖVP-Chef und dem Abbruch der Regierungsverhandlungen mit der linken SPÖ am Samstagabend ging es für konservative ÖVP am Sonntag um Krisenbewältigung.
Nach dreistündigen Beratungen im ÖVP-Bundesparteivorstand in Wien, die noch andauerten, war in dem Gremium vorerst nur eine Entscheidung für eine Übergangslösung an der Parteispitze gefunden worden. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (64) wird demnach interimistisch die Führung der Kanzlerpartei übernehmen, wie aus Tiroler ÖVP-Kreisen bestätigt wurde.
Das ist eine Notvariante, nachdem es zuvor Absagen für die Nachfolge Nehammers gegeben hat. Nach den chaotischen Entwicklung der Regierungsverhandlungen und dem Scheitern mit der SPÖ will die ÖVP vorerst Zeit gewinnen, um nach kurzfristiger Ratlosigkeit etwas Ruhe in die Partei zu bringen.
ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit FPÖ
Wie die Deutsche Presse Agentur am Sonntagnachmittag mitteilt, ist Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
Die Personalie Stocker
Über die Einigung im ÖVP-Vorstand auf Stocker berichtete zuerst die „Kronen Zeitung“. Stocker ist Rechtsanwalt aus Wiener Neustadt im südlichen Niederösterreich. Seit Juni 2019 sitzt Stocker im Nationalrat, seit September 2022 ist er ÖVP-Generalsekretär. Er hat auch die stärkste ÖVP-Landesorganisation, jene aus Niederösterreich, hinter sich. Allerdings hat Stocker bisher strikt den Kurs Nehammers und die Absage an FPÖ-Obmann Herbert Kickl als Bundeskanzler mitgetragen.
Außerdem war er für den Wahlkampf Nehammers für die Bundeswahl am 29. September des Vorjahres verantwortlich, bei der die Volkspartei mit einem Absturz um 11 Prozentpunkte hinter die rechtspopulistische FPÖ auf Platz zwei abgestürzt.
Stocker hatte am Samstagabend im ORF noch erklärt, dass eine Übergangslösung eine Überraschung wäre. Dass er nun selbst vorübergehend die ÖVP-Führung übernehmen soll, gilt als Indiz dafür, dass sich vorerst kein anderer Kandidat für die ÖVP-Obmannschaft gefunden hat. Der bis Oktober 2021 amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz hat, wie der DPA aus dessen Umfeld bestätigt wurde, für die Nehammer-Nachfolge abgesagt. Die Mediengruppe Bayern hat bereits am Samstag unter Berufung auf ÖVP-Politiker berichtet, dass nicht mir Kurz für die Übernahme der Parteiführung zu rechnen sei. Nach einer aktuellen Umfrage der „Kronen Zeitung“ sind 71 Prozent dagegen, dass Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in künftige Neuwahlen führt.
Warten auf Stellungnahme des Bundespräsidenten
Während der noch laufenden ÖVP-Sitzung war zunächst unklar, wie es mit den Regierungsverhandlungen weitergeht. Praktisch gab es nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Gesprächen über eine Dreierkoalition schon am Freitag nur mehr zwei Option: Verhandlungen zwischen dem Wahlsieger FPÖ, die auf Kickl als Bundeskanzler besteht, mit der ÖVP oder Neuwahlen. Diese könnten wegen des Fristenlaufes frühestens im April stattfinden.
Mit Spannung wurde am Sonntag in Österreich erwartet, was nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen tun wird. Für 13 Uhr war an sich vorgesehen, dass Nehammer, der seinen Rückzug für die nächsten Tage in geordneter Weise angekündigt hat, zu einer Aussprache mit Van der Bellen geladen. Für den Nachmittag, spätestens aber für den Abend wird eine Stellungnahme des österreichischen Staatsoberhauptes erwartet. Er hatte im Herbst nicht wie sonst üblich Kickl als Vertreter der stärksten Partei, sondern Nehammer als Obmann der zweitstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Diese Vorgangsweise war in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht goutiert wurden. Van der Bellen war demnach selbst gefordert, einen Ausweg aus der Krise zu finden.