Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert – Kanzler Nehammer tritt zurück
Nur einen Tag nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Verhandlungen über eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ überstürzten sich in Wien am Samstagabend die Ereignisse.
Nach mehreren Stunden Verhandlungen ab Samstagmittag hat Bundeskanzler Karl Nehammer, Obmann der konservativen ÖVP, die Gespräche mit der linksorientierten SPÖ unter Parteichef Andreas Babler abgebrochen. Wenig später folgte der nächste Knalleffekt: Nehammer hat angekündigt, seine Ämter als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann zur Verfügung zu stellen.
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„Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht“, versicherte Nehammer kurz nach 19 Uhr zum Gesprächsende. „Die ÖVP hat sich nicht bewegt“, wurde hingegen auf SPÖ-Seite betont. Damit liegt der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Allerdings verfügen die rechtspopulistische FPÖ und die ÖVP zusammen über eine deutliche Mehrheit im Nationalrat und können ähnlich wie schon im Jahr 2000 auch gegen den Willen des Bundespräsidenten eine Koalition paktieren.
Nehammer unter starkem Druck
Vor allem Bundeskanzler Nehammer stand nach dem Platzen der Beratungen mit den Neos über einer Dreierkoalition unter starkem Druck, weil es in der Volkspartei vor allem beim Wirtschaftsflügel massive Vorbehalte gegen den Kurs von SPÖ-Chef Babler gibt. Teile der ÖVP würden lieber eine Bundesregierung mit der FPÖ, die bei der Nationalratswahl am 29. September mit Obmann Herbert Kickl erstmals stärkste Kraft geworden ist, sehen. Allerdings besteht die FPÖ darauf, dass Kickl dann Bundeskanzler wird. Das hat ÖVP-Obmann Nehammer bisher strikt abgelehnt. Mit dem angekündigten Rückzug Nehammers wird jetzt aber der Weg für eine Bundesregierung von FPÖ und ÖVP frei. Bundespräsident Van der Bellen hatte im Herbst 2024 Nehammer und nicht wie bisher üblich Kickl als Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut.
Einigung nicht möglich
„Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich“, führte Nehammer als Begründung für den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Die SPÖ hat bis zuletzt vor allem auf Vermögenssteuern beharrt, während von der Volkspartei und von Nehammer neue Steuern strikt abgelehnt wurden. Darüber hinaus gab es Differenzen über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Die FPÖ hatte schon am Freitag vehement einen Rücktritt von ÖVP-Chef Nehammer gefordert. Nur gut 24 Stunden später hat der ÖVP-Chef selbst das Handtuch geworfen. In den ÖVP-dominierten Bundesländern, bei Wirtschaft und Industrie sah man viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen ÖVP und FPÖ, vor allem auch bei Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. Nehammer hat im Dezember 2021 den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz abgelöst. Schon am Freitag waren Spekulationen über eine Rückkehr von Kurz im Falle von Neuwahlen laut geworden.
SPÖ-Chef Babler erklärte, in der ÖVP habe sich jener Flügel durchgesetzt, der weitermachen wolle wie bisher. Er sei „sehr enttäuscht“ darüber. Jetzt drohe Blau-Schwarz und damit „ein rechtsextremer Kanzler“ in Österreich.
Verhandlungen sollten FPÖ von Macht fernhalten
Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt.
SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern.
Erste ÖVP-Forderung nach FPÖ-ÖVP-Koalition
Der ÖVP-Bundesparteivorstand wird am Sonntag ab 10 Uhr das weitere Vorgehen nach Nehammers Rückzug beraten. Neben Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Falle von Neuwahlen werden schon seit längerer Zeit die Namen von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, einer Salzburgerin, die aber bisher abgewunken hat, und jener des Oberösterreichers Wolfgang Hattmannsdorfer, der erst am 1. Jänner Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer geworden ist, als mögliche Nachfolger in der ÖVP genannt. Nehammer betonte, dass er einen „geordneten Übergang“ schon in den nächsten Tagen sicherstellen wolle. Weder Hattmannsdorfer selbst noch sein Chef, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, wollten sich nach dem Verlassen des Bundeskanzleramtes dazu und zum Abbruch der Verhandlungen mit der SPÖ äußern.
Aus der ÖVP gab es eine erste offene Stimme aus Tirol für eine Bundesregierung von FPÖ und ÖVP. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) tritt für diese Zusammenarbeit ein. Die Bevölkerung und die Wirtschaft hätten keine Zeit mehr. Man müsse jetzt dringend Reformen umsetzen, führte er als Begründung an. Bundespräsident Van der Bellen solle Kickl nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. „Ich sende einen großen Appell, endlich ins Tun zu kommen und endlich eine Bundesregierung aufzustellen“, erklärte der Tiroler Wirtschaftslandesrat.
Kickl: Verhinderungsstrategie gescheitert
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht Nehammer, Babler und Van der Bellen als gescheitert an. „Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos.“ Der Bundespräsident sei nun unter Zugzwang, so Kickl.