Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt: ÖVP und SPÖ stehen allein da
Nach mehrmonatigen Verhandlungen sind in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos geplatzt.
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich haben sich seit der Nationalratswahl am 29. September des Vorjahres und der im November folgenden Aufnahme konkreter Gespräche über Monate dahingezogen. Am Freitag verkündeten die liberalen Neos das Ende der Regierungsgespräche mit ÖVP und SPÖ und zu einer erstmaligen Dreierkoalition. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisiger begründete dies am Freitagvormittag mit dem mangelnden Reformwillen bei ÖVP und SPÖ und der Kurzsichtigkeit nur bis zum nächsten Wahltag: „Das geht mit uns nicht.“
Kein Interesse an Neuwahlen
Die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und die SPÖ mit Parteichef Andreas Babler verfügen auch ohne dritten Partner über eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Nationalrat für eine Regierungsmehrheit. Beide Parteien haben kein Interesse an Neuwahlen, weil Umfragen der rechtspopulistischen FPÖ mit Obmann Herbert Kickl, dem Sieger der Nationalratswahl 2024, weitere Zuwächse prognostizieren.
So ganz überraschend platzten die Verhandlungen nicht
Das neue Jahr beginnt damit in Österreich mit einem Paukenschlag. Völlig überraschend kommt das Platzen der Verhandlungen über eine Dreierkoalition allerdings nicht. Bisher ist zwar seit dem Beginn der Gespräche Mitte November ganz wenig nach außen gedrungen. Die jüngsten Daten über ein Loch im Staatshaushalt bis zu 22 Milliarden Euro haben die ohnehin zähen Verhandlungen aber zusätzlich erschwert. ÖVP und SPÖ haben nun die Möglichkeit, doch eine Zweierkoalition zu bilden, sie verfügen knapp über eine Mehrheit im Nationalrat. Theoretisch wäre auch möglich, dass nun über eine Dreierkoalition mit den Grünen verhandelt wird. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil es in der ÖVP massive Vorbehalte gegen die Grünen, die seit 2020 Koalitionspartner waren, gibt.
Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, könnte es in Österreich heuer zu Neuwahlen kommen. Allerdings gibt es in den Reihen der ÖVP starke Kräfte, die stattdessen eine Koalition mit der FPÖ mit Kickl als Bundeskanzler und der ÖVP als Juniorpartner befürworten. Das wäre aber wohl nur ohne Nehammer möglich, der Kickl als Kanzler stets entschieden abgelehnt hat. Erst im Dezember wurde in der Steiermark eine Landesregierung von FPÖ und ÖVP erstmals mit einem FPÖ-Landeshauptmann (Ministerpräsident), nämlich Mario Kunasek, gebildet.
Neos-Chefin beklagt Rückschritte statt Fortschritte
Die Neos sind jedenfalls mit ihrer Geduld bei den Koalitionsverhandlungen am Ende. Noch am Donnerstag ist bis in die Nacht hinein von ÖVP, SPÖ und Neos beraten worden. „Für grundsätzliche Reformen gab es diese Woche ein Nein“, sagte Neos-Chefin Meinl-Reisinger in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Freitagvormittag, bei der sie statt Fortschritten sogar Rückschritte beklagte. Darunter versteht sie Reformen bei Pensionen, Staatsfinanzen, Bildung und Generationengerechtigkeit sowie ernsthafte Änderungen für Österreich als Wirtschaftsstandort. Für die Neos sei es immer das Ziel gewesen, „mehr als das Nötige zu schaffen“. Sie habe schon im September erklärt, „dieses Reformprojekt wird zwei Perioden brauchen“, erinnerte Meinl-Reisinger. Noch vor Weihnachten hatte es eine Einigung gegeben, dass die Sanierung des Staatshaushaltes und die Reduzierung der Milliardenlücke im Budget innerhalb von sieben Jahren erfolgen sollten. In Österreich dauert eine Legislaturperiode fünf Jahre. Allerdings folgten dieser Ankündigung von ÖVP, SPÖ und Neos keine Inhalte, welche Sparmaßnahmen geplant sind.
Für Nehammer und Babler wird die Zeit jetzt jedenfalls knapp. Denn vor allem in der ÖVP ist der Druck auf mehr Tempo bei den Regierungsverhandlungen vor Weihnachten massiv gestiegen, ein Abschluss bis Mitte Jänner wurde verlangt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eine Einigung auf eine neue Bundesregierung bis Jänner erwartet. Die FPÖ schoss ich einmal mehr sofort auf Nehammer wegen des Platzens der Dreierkoalition ein.
ÖVP schiebt Schuld auf die SPÖ
In der ÖVP und in der SPÖ setzten sofort Schuldzuweisungen für das Platzen einer Dreierkoalition nach dem Ausstieg der Neos ein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte die „rückwärtsgewandten Kräfte“ in der SPÖ, die er für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich machte. Teile der SPÖ hätten sich konstruktiv in die Verhandlungen eingebracht, die rückwärtsgewandten Kräfte hätten aber in der SPÖ in den vergangenen Tagen überhandgenommen. Er spielte damit darauf an, dass die SPÖ bis zuletzt an der Forderung nach einer Form einer Vermögenssteuer zur Sanierung des Staatshaushaltes neben Sparmaßnahmen festgehalten hat. Die ÖVP sieht darin eine zusätzliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich, der mit steigenden Arbeitslosenzahlen und Firmenpleiten kämpft. Stocker betonte, eine künftige Bundesregierung habe nur eine Daseinsberechtigung, wenn es in entscheidenden Bereichen Fortschritte gebe. „Wir brauchen nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln für Integration durchzusetzen“, betonte er in einer Aussendung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim attackierte die Neos. Diese 9-Prozent-Partei habe ihr gesamtes Parteiprogramm umsetzen wollen, kritisierte er im ORF-Radio: „Die Neos haben jetzt kalte Füße bekommen.“ ÖVP-Generalsekretär Stocker sei seinerseits vom Ausstieg der Neos „kalt erwischt“ worden. Die SPÖ sei jetzt nicht besonders motiviert, die Koalitionsgespräche mit der ÖVP fortzusetzen, ausschließen wollte er das aber nicht. Für Freitagnachmittag wird mit einer Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums gerechnet. Schon davor gab es aber etwa aus der SPÖ Oberösterreich Stimmen, die ein Festhalten an Vermögenssteuern begrüßten.
FPÖ fordert Nehammers Rücktritt
Die FPÖ verlangte umgehend den Rücktritt von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer, der eine Bundesregierung mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl als Kanzler ausgeschlossen hat. „Nehammer verursacht stündlich größeren Schaden“, wetterte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Es reicht, Herr Nehammer.“ Die ÖVP führe das Land auch nach der Wahlschlappe gegen die Wand. Die Rücktrittsforderung wurde ausdrücklich von Niederösterreichs Vizelandeshauptmann Udo Landbauer (FPÖ) bekräftigt: Die ÖVP müsse Nehammer klar machen, „dass es so nicht weitergehen kann“. Landbauers FPÖ ist in Niederösterreich in einer Koalition mit der ÖVP.