Die Rechnung bei der Regensburger Uni-Tiefgarage bleibt gigantisch
Seit acht Monaten parken wieder Autos unter dem Campus der Universität Regensburg. Im April war die Tiefgarage nach einer mehrere Jahre dauernden Sanierung, bei der die Kosten förmlich explodierten, wiedereröffnet worden.
Bis zuletzt ungeklärt blieb aber die Frage, ob das zuständige Bauministerium des Freistaats Bayern sich über Schadensersatzforderungen bei Dienstleistungsfirmen wieder etwas Geld zurückholen kann. Neueste Aussagen der Behörde deuten nicht darauf hin, dass diese hier noch etwas erreichen wird.
2018 war die Sanierung nach jahrelanger Vorprüfung gestartet worden. Ursprünglich war der Plan, dass 2021 alles fertig ist. Das klappte nicht. Und auch danach wurden mehrere geplante Eröffnungszeiträume wieder verworfen.
Im Schwarzbuch enthalten
Auch die Kosten liefen völlig aus dem Ruder. Ursprünglich waren 49 Millionen Euro angesetzt, dann wurden es mehr als 80 Millionen. Und das, obwohl im Ursprungsetat enthaltene Teile des Projekts – wie etwa die Tiefgarage Ost – nachträglich gestrichen wurden. Das Projekt schaffte es mit dieser Bilanz ins Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler.
Im April wurden die knapp 1000 Parkplätze dann zumindest freigegeben. Unverändert blieben allerdings auch nach der Eröffnung die Aussagen des Ministeriums zu möglichen Rückerstattungen über Schadensersatzforderungen. Die Behörde hatte den Anstieg der Kosten unter anderem mit „Schlechtleistungen“ von einzelnen beauftragten Firmen begründet. Dabei sei auch ein externer Gutachter beauftragt worden. Dieser habe diese Einschätzung bestätigt. Auf wiederholte Nachfragen zum konkreten Inhalt möglicher Schadensersatzforderungen teilte das Ministerium allerdings immer lediglich mit, dass dies noch geprüft werde.
„Keine weiteren Mehrkosten zu erwarten“
Auf eine erneute Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung hin, teilte das Ministerium nun mit, dass keine weiteren Mehrkosten zu erwarten seien, „so dass die bisher genehmigten Kosten in Höhe von 80,35 Millionen Euro ausreichen werden“. Auf konkrete inhaltliche Fragen zum Stand bei möglichen Schadensersatzforderungen antwortete es nicht mehr.
Das Ministerium äußerte sich dafür zu den undichten Stellen der Tiefgarage. Durch diese hatte es im vergangenen Jahr durch die Decke getropft, was die Eröffnung weiter verzögert hatte. Das Ministerium teilt mit, dass die Ursachen mittlerweile gefunden worden seien. Es sei auch mit allen Beteiligten ein Sanierungskonzept entwickelt worden: „Im Ergebnis wird die volle Kompensation der entstandenen Mängel erreicht werden.“ Ein Gerichtsverfahren habe dabei abgewendet werden können. Die Nachbesserung soll bei entsprechender Witterung im Frühjahr 2025 starten und zügig abgeschlossen werden.
Der zuständige Minister Christian Bernreiter von der CSU hatte der Mittelbayerischen zu den gestiegenen Kosten der Sanierung einst gesagt, dass es bei Bauprojekten „immer gewisse Risiken gibt“. Im Hinblick auf Schadensersatz müsse jeder Fall für sich untersucht werden, „und dann sieht man, ob Forderungen berechtigt sind oder nicht“.
Aus der Landtagsopposition äußerte sich auf Anfrage der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol zum aktuellen Stand. „Es ist grundsätzlich positiv, dass erstmal keine weiteren Mehrkosten zu erwarten sind“, sagte er.
Alle Optionen geprüft?
Seiner Meinung nach hätte die ursprünglich angedachte Schadenersatzprüfung aber auch das Ziel gehabt, die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand zu reduzieren. Ihm stelle sich die Frage, ob wirklich alle Optionen für einen möglichen Schadensersatz umfassend geprüft worden seien. Er sei auch dafür, zu klären, „wie sichergestellt werden kann, dass bei zukünftigen Projekten derartige Probleme – und damit erhebliche Kostenrisiken – vermieden werden“. Mistol wird nach eigener Aussage deswegen im neuen Jahr eine Anfrage dazu an das Ministerium stellen.