Razzia bei Regierung der Oberpfalz: Hat sich Unternehmer Zehn-Jahres-Mietvertrag erkauft?
Bestechungsvorwürfe: Die Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz, einen Unternehmer und dessen Geschäftspartner. Zudem gibt es Betrugsvorwürfe wegen überhöhter Abrechnungen für eine Asylunterkunft.
Hat ein Unternehmer aus der Oberpfalz jemanden bei der Regierung bestochen, um vorzeitig an einen längeren Mietvertrag zu kommen? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft in Regensburg nach. Am 10. Dezember rückten Ermittler an, durchsuchten Büros bei der Regierung der Oberpfalz und Wohn- und Geschäftsadressen in den Landkreisen Cham, Schwandorf sowie Regensburg. Einer der drei Beschuldigten könnte nach Recherchen der Mediengruppe Bayern ein Kronzeuge sein. Er soll die 50 000 Euro Schmiergeld ins Spiel gebracht haben. Doch das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen den vorbestraften Unternehmer.
Ausgangspunkt der Ermittlungen, die vorvergangene Woche in einer Razzia mündeten, war eine Anzeige gegen diesen 60-Jährigen in Unterfranken. Dort hatte sich eine Zeugin wegen möglicher Ungereimtheiten beim Bau einer Asylunterkunft an die Polizei gewandt. Das war im März 2023, wie Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher sagte. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft soll sich später ein stiller Teilhaber der GmbH des Unternehmers gemeldet haben. Offenbar sagte dieser Mann dann aus, belastete damit aber nicht nur den 60-Jährigen, sondern auch sich selbst schwer.
Vorwürfe mit Sprengkraft: Flossen 50000 Euro?
Was besagter Mitbeschuldigter ausgesagt haben soll, hat Sprengkraft: Für die frühzeitige Verlängerung des Mietvertrags für die Asylunterkunft soll Geld geflossen sein. Rauscher: „Ursprünglich hatte der 2015 geschlossene Vertrag für die Einrichtung eine Laufzeit von neun Jahren.“ Anfang Januar 2021 sei es „zur vorzeitigen Verlängerung des Vertrages bis Ende 2030 gekommen“. Ermittelt werde deshalb insbesondere gegen den 60-jährigen Unternehmer, zudem „gegen einen zwischenzeitlich pensionierten ehemaligen Beschäftigten der Regierung“. Auch der Tippgeber, der dadurch zum Kronzeugen werden könnte, wird im Verfahren als Beschuldigter geführt, sagte Rauscher.
Der Verdacht: Das Areal samt der Asylunterkunft sollte an einen Investor verkauft werden. Voraussetzung dafür soll ein Zehn-Jahres-Mietvertrag gewesen sein. Hier soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung ins Spiel gekommen sein, der angeboten haben soll, für 50 000 Euro auf jemanden bei der Regierung Einfluss nehmen zu können. Das soll 2020 geschehen sein. Ein Teil des Schmiergeldes soll an die Person bei der Regierung weitergereicht worden sein. „Wir wissen nicht, wer dieser Entscheider ist“, betonte Rauscher. Und weiter: „Wir gehen hier einem Anfangsverdacht nach.“ Nach Recherchen der Mediengruppe Bayern solle es weitere Vorwürfe zu Schmiergeldern gegeben haben – deren Ahndung aber verjährt ist.
Das könnte Sie ebenfalls interessieren: Haft für Millionen-Klau bei BMW – 29-Jähriger macht Deal und gesteht
Im aktuellen Fall werde wegen Bestechung und Beihilfe dazu ermittelt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Offenbar beruhen alle Vorwürfe auf der Aussage des Geschäftspartners. Roman Ronneburger, der Berliner Medienanwalt des 60-Jährigen, teilte mit, sein Mandant bestreite „ausdrücklich einen vermeintlichen Bestechungsvorwurf“. Zudem werde dieser „lückenlos gegen falsche Behauptungen Dritter“ vorgehen und „eine Strafverfolgung wegen falscher Verdächtigung oder Verleumdung anstoßen“.
Im Strafverfahren selbst wird der beschuldigte Unternehmer von der Regensburger Rechtsanwältin Iris Nickl und ihrem Kollegen Dr. Werner Semmler vertreten. Beide waren zu keiner Stellungnahme bereit. Strafverteidiger Jörg Meyer, der den Ex-Regierungsmitarbeiter vertritt, sagte: „Wir weisen die Vorwürfe aufs Schärfste zurück.“ Mehr könne er nicht sagen, zumal ihm von der Staatsanwaltschaft bis heute keine Akteneinsicht gewährt werde.
Wurde mehr berechnet als Anlage liefern kann?
Fakt ist auch: Gegen den 60-jährigen Unternehmer gibt es weitere Vorwürfe. Es geht um Betrug und möglicherweise überhöht abgerechnete Energielieferungen für dieselbe Asylunterkunft. Wie Oberstaatsanwalt Rauscher auf Anfrage bestätigte, geht es um Abrechnungen von 2019 bis 2022. „Das ist Teil der Ermittlungen.“ Auch hier bestehe ein Anfangsverdacht, wonach Wärmelieferungen abgerechnet worden sein sollen – allerdings in einer Höhe, die das Blockheizkraftwerk des Unternehmers wohl technisch gar nicht erzielen oder liefern kann. In dieser Sache soll es laut Recherchen der Mediengruppe Bayern um mehrere Hunderttausend Euro gehen.
Die Regierung der Oberpfalz teilte auf eine Nachfrage am Freitag schriftlich mit, man wolle sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zum Sachverhalt äußern.