SLU hält Finanzspritze für Bad Abbach für rechtswidrig – und macht Kelheims Landrat wütend
Der Millionenzuschuss des Landkreises Kelheim an die Gemeinde Bad Abbach bleibt weiter umstritten. Die SLU-Fraktion im Kreistag hält ihn für rechtswidrig und hat deswegen nun auch die Kommunalaufsicht der Regierung von Niederbayern angerufen.
Wie berichtet, sollen die von Bad Abbach, Kreis Kelheim und Bezirk Niederbayern gemeinsam betriebene Kaiser-Therme verkauft und der gemeinsame kommunale Zweckverband aufgelöst werden. Die Marktgemeinde Bad Abbach als hauptbetroffene Standort-Gemeinde soll von den anderen beiden Partnern beim nötigen Strukturwandel finanziell unterstützt werden, mit insgesamt sieben Millionen Euro.
Regierung soll nachprüfen
Der 75-prozentige Anteil des Bezirks ist mit der am Mittwoch erfolgten Haushaltsverabschiedung nun in „trockenen Tüchern“ (siehe Info am Textende). Hingegen hält in der Kelheimer Kreispolitik der Streit um die 1,75 Mio. Euro aus der Kreiskasse weiter an. Zwar hat der Kreistag Ende September mehrheitlich zugestimmt, das Geld ab 2027 in drei Jahres-Raten an die Gemeinde zu überweisen. Aber die Fraktion der Stadt-Land-Union (SLU) hält diesen Beschluss für rechtswidrig: So steht es wörtlich in einem Schreiben, das SLU-Fraktionsvorsitzender Andreas Fischer kürzlich an das Kommunal-Sachgebiet der Regierung von Niederbayern richtete. Er bittet darin um „rechtsaufsichtliche Prüfung“ des Sachverhalts.
Fischer verweist zur Begründung auf das „Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ in der Landkreis-Ordnung. Angesichts der angespannten Haushaltslage im Landkreis Kelheim überschreite man mit der Millionen-Ausgabe den Entscheidungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung, zumal dieses „Hilfspaket‘ für eine Kommune (…) ohne jeden rechtlichen Grund und ohne jede rechtliche Verpflichtung“ gewährt werde. Außerdem verletze der Beschluss das Gleichheitsgebot in Bezug auf andere Landkreis-Gemeinden mit strukturellen Problemen. Und er gefährde womöglich sogar die Erfüllung von Pflichtaufgaben des Landkreises.
Auch in der Kreistagssitzung am Montag bohrte die SLU nochmals nach. Sie hatte beantragt, dass die Gemeinde Bad Abbach nach jeder Teil-Auszahlung des Millionenzuschusses Verwendungsnachweise beim Landratsamt vorlegen müsse. In der Vorberatung im Kreisausschuss fand dieser Antrag keine Mehrheit; angeregt wurden lediglich, den Abbacher Bürgermeister um Berichte auf freiwilliger Basis über die Verwendung des Geldes zu bitten.
So war auch der Beschlussvorschlag formuliert, der nun am Montag dem Kreistag vorlag. SLU-Sprecher Fischer verteidigte indes den Antrag auf Rechenschaftspflicht – was den Abbacher Bürgermeister und Kreisrat Benedikt Grünewald (CSU) empörte: „Ich finde es schade, dass man glaubt, eine Gemeinde kontrollieren zu müssen!“ Er biete aber gerne an, im Kreistag ein Mal jährlich „ein abendfüllendes Referat über die Verwendung der Mittel“ zu halten, bot Grünewald sarkastisch an.
Mauschel-Vorwurf erzürnt
Empört war aber auch Thomas Zachmayer (SLU) – nämlich über den Beschlussvorschlag: Berichte auf freiwilliger Basis reichten nicht; er bleibe beim Antrag auf formelle, nachprüfbare Verwendungsnachweise. „Sonst befördern wir nur Gerüchte über Intransparenz und Gemauschel!“ Woraufhin die Empörung auf Landrat Martin Neumeyer überschwappte: „Ich persönlich mauschle nicht!“, wies er Zachmayers Wortwahl zurück und forderte in Richtung Protokoll, „das ,Gemauschel‘ streichen wir weg“.
Auch Kreisrätin Hannelore Langwieser (CSU) kritisierte das SLU-Misstrauen: „Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat von Bad Abbach Gelder versaubeutelt. Er geht bestimmt verantwortungsvoll damit um.“ Bei elf Gegenstimmen – quer durch die Fraktionen – wurde letztlich der Beschlussvorschlag der Verwaltung, also die Bitte um freiwillige Berichte aus Bad Abbach, angenommen.
Bezirk billigt Millionen-Zuschuss
Der Bezirkstag von Niederbayern hat am Donnerstag in öffentlicher Sitzung den Etat für 2025 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Teil des Haushalts ist auch eine Zahlung in Höhe von 5,25 Millionen Euro an Bad Abbach. Diese hatte der Bezirk dem Markt im Juli als Ausgleich für die Auflösung des Zweckverbands Kurmittelhaus Bad Abbach und des Verkaufs der Kaiser-Therme zugesichert. Die Mittel sollen den damit einher gehenden Strukturwandel abfedern.
Mit dem Haushalt können die Gelder nun fließen. Entgegen der bisherigen Planung wird die Summe aber nicht komplett im kommenden Jahr gezahlt, sondern verteilt auf drei Jahre zu je 1,75 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025.