Finanznot in Nittenau: Fraktionen bemühten sich um Optimismus – doch es fiel ihnen schwer
Traditionell blicken in der letzten Stadtratssitzung des Jahres im Dezember die Nittenauer Fraktionssprecher auf das vergangene Jahr zurück, so auch in diesem Jahr. Alle Sprecher bemühten sich um Optimismus und Zuversicht, doch angesichts der finanziellen Lage der Stadt fiel dies schwer.
Die prekäre Haushaltssituation sei sogar das „zentrale Thema und eines der größten Projekte“ gewesen, das den Stadtrat das gesamte Jahr über verfolgt habe, erklärte Bürgermeister Benjamin Boml (Freie Wähler). Es sei das Gegenteil „eines Jahres voller Ruhe und Leichtigkeit“ gewesen.
Dabei stünden in den nächsten Jahren viele große Pflichtaufgaben mit Investitionen in Millionenhöhe an. Doch bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 vor einem Jahr habe sich Ernüchterung breit gemacht, so Boml. Die Überlegung für eine Stabilisierungshilfe stand im Raum, aber: „Uns geht es zu gut, hieß es.“ Kopfschütteln in der Verwaltung und in der Bevölkerung habe diese Aussage verursacht.
Große Bauprojekte können nicht verschoben werden
„Zwischenzeitlich hat uns auch noch der Kämmerer verlassen, und bei der anschließenden Prüfung der Zahlen kam man zu der Erkenntnis, dass nun auch noch ein Nachtragshaushalt erforderlich ist“, blickte Boml zurück. Mit einem externen Berater sei dieser in kurzer Zeit erarbeitet worden. „Leider fand diese Arbeit im Stadtrat keine Würdigung, es kam zu Anschuldigungen, die sich zum Glück wieder beruhigt haben“, erklärte der Bürgermeister.
Immer wieder habe man sich die Frage gestellt, wie man leichter Gelder generieren könne, ohne die Bürger stärker zur Kasse zu bitten. „Wir haben trotz finanzieller Belastung nie aus den Augen verloren, wie man weiter in der Stadt investieren und sie fit für die Zukunft machen kann“, so Boml.
Große Bauprojekte können ohnehin nicht verschoben werden: zum Beispiel Neubauten des Kinderhorts für neun Millionen und eines größeren Feuerwehrgerätehaus oder die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Straßen. Hinzu käme die Sanierung der Verbandskläranlage, für die man leider keine Zuschüsse erhalte, „weil man hier in den vergangenen Jahren zu wenig investiert hat“. Dieser Investitionsstau räche sich nun. Viele weitere Projekte seien auf der Agenda gestanden – wie der Hochwasserschutz oder der Glasfaserausbau. Boml dankte allen städtischen Mitarbeitern, dem Stadtrat und vor allem den vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement.
Rätsel um Stabilisierungshilfe
Auf Meilensteine, vor allem Bauprojekte, blickte auch Michael Prasch (Freie Wähler) zurück – herausragendes Ereignis sei die Fertigstellung der Regenbrücke gewesen. Nun gelte es, die Angerinsel neu zu entwickeln. „Viele Pflichtaufgaben werden von Bund und Land diktiert und es hat den Anschein, als würden die Kommunen insbesondere mit den finanziellen Auswirkungen alleine gelassen“, kritisierte Prasch. Die Erhöhung der Kreisumlage trage nicht zu einer Entspannung bei, und mehr Gewerbesteuer brauche man nicht erwarten.
Die Stimmung in der Stadt sei Anfang des Jahres schlecht gewesen, erinnerte Florian Hummel (CSU) – es hieß, man sei pleite. Auch er könne nicht verstehen, warum man keine Stabilisierungshilfe erhalten habe. „Wir werden reicher gerechnet als wir sind. Ich hoffe, die Anpassung der Nivellierungssätze findet bald statt – und dass Nittenau nicht noch weniger Geld hat.“ Hummel blickte aber auch auf positive Ereignisse wie das kulturelle Engagement der Bürger, und wünschte sich zum Schluss „kürzere Stadtratssitzungen“ und Einsparungen.
Bürokratische Hürden seien unüberwindbar
Die klammen Kassen beschäftigten auch Florian Loibl (SPD). Er beklagte bürokratische Hürden. Ein „Umdenken auf Landkreisebene würde den Kommunen mehr Luft zum Atmen verschaffen“. Umso wichtiger sei der Zusammenhalt und das konstruktive Miteinander im Stadtrat, mahnte Loibl und dankte, wie alle Sprecher, den Ehrenamtlichen.
Schärfere Töne fand Elisabeth Bauer (Grüne). Man habe vieles auf den Weg gebracht, doch es herrsche im Stadtrat eine gewisse Unruhe über die Haushaltslage. Zwei nichtöffentliche Sitzungen hätten ein unerfreuliches Ergebnis gebracht: Der Rotstift müsse rigoros angesetzt werden. „Geradezu schockiert waren wir im Mai bei der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts über die Standpauke des Bürgermeisters, der nicht nur mit den Zahlen des Haushalts abrechnete, sondern auch mit sämtlichen Stadträten“, sagte Bauer missbilligend. Der Streit auf offener Bühne habe viel Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört. „Wie es scheint, ist die Koalition der Freien Wähler mit der CSU zerbrochen.“ Es sei schade, dass man sich „bei einigen wichtigen Themen nicht einigen und keine Kompromisse finden konnte“, so Bauer.
Denn es gebe viel zu tun. „Wir alle im Stadtrat haben die politische Verantwortung der Daseinsfürsorge. Hier wäre es Aufgabe des Bürgermeisters mit seinen Freien Wählern als stärkste Fraktion, wieder zu verbinden und zusammenzuführen.“ Bauer forderte auf, nach vorne zu blicken, und sie zitierte Buddha: „Ganz gleich wie beschwerlich das Gestern war, stets kannst du im Heute von neuem beginnen.“ Das sollte man sich, so Bauer, zu Herzen nehmen.