Klamme Kassen: Nittenau setzt drastisch den Rotstift an – Vandalismus bereitet Sorge
Die Stadt Nittenau setzt angesichts der klammen Finanzlage gehörig den Rotstift an. Etliche bereits geplante Vorhaben werden nach hinten gestellt, andere gekürzt, und manche werden ganz infrage gestellt. Außerdem beschäftigte die Stadträte auch die jüngste Welle von Sachbeschädigungen. Sogar über eine Videoüberwachung denkt man nun nach.
Überall versucht man etwas einzusparen, selbst bei kleineren Posten. Das wurde bei der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres bei fast allen Tagesordnungspunkten deutlich. Dringend erforderliche und nicht schiebbare Maßnahmen und deren Preissteigerungen machen den Stadträten um so mehr Kopfzerbrechen, wie Sanierungen von Kindergärten, Schulen oder der Kläranlage. Es ist ein Kraftakt.
Feuerwehren legen Geld aus
Unumgänglich sei auch die Ausstattung für die Feuerwehren. In jedem Jahr, so auch 2024 und 2025, stünden laut Bürgermeister Benjamin Boml dafür je 50.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Nun hatte die Feuerwehr Fischbach vorgeschlagen, im nächsten Jahr den Betrag von rund 16.300 Euro für den Kauf von Schutzkleidung vorzufinanzieren, um gleich alle Kameraden komplett auszustatten.
Die Stadt könne laut Antrag den Betrag innerhalb von zwei oder auch von drei Jahren zurückzahlen. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin alle Kommandanten im Stadtgebiet über diesen Wunsch informiert und um Prüfung gebeten, ob auch andere Feuerwehrvereine eine Vorfinanzierung von Einsatzschutzkleidung beabsichtigen. Die Feuerwehr Bergham stellte dann einen entsprechenden Antrag in Höhe von 15.000 Euro.
Beide Anträge wurden nun einstimmig genehmigt und die Raten auf drei Jahre aufgeteilt. „Wenn wir die Zahlungen strecken, bleiben mehr Mittel für andere Feuerwehren“, argumentierte Florian Loibl (SPD), und auch Bürgermeister Boml bekräftigte, niemandem dürfe ein Nachteil entstehen. Außerdem entgehe man Preissteigerungen. Die Mittel werden nun in die Haushalte eingeplant.
Auch Gründung einer Sicherheitswacht sei denkbar
Sorgen machten auch der Vandalismus und die Sachbeschädigungen, die am Kirchplatz, auf der Angerinsel, im Bereich der Angerstege und Garten des Haus des Gastes vorgefallen waren. Die Polizei, so Boml, habe nun angeregt, eine Videoüberwachung in diesen Bereich in Betracht zu ziehen. Im Stadtrat diskutierte man, ob man die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen solle. Videoüberwachung sei ein Persönlichkeitseingriff und koste auch Geld, wandte Christoph König (Grüne) ein. Oft habe er von Beleidigungen und gar Bedrohungen in diesen Gebieten gehört, gab Gunther Stangl (Freie Wähler) zu bedenken – zum Glück noch nicht von körperlicher Gewalt.
Sogar die Einführung einer Bürgerwehr wurde überlegt, wobei laut Boml der Begriff irreführend sei und man besser von einer Sicherheitswacht sprechen sollte. Nürnberg und Regensburg zum Beispiel würden gute Erfahrungen damit machen.
Auch Storchenprämie für frisch gebackene Eltern wird reduziert
Albert Meierhofer (CSU) schlug vor, zunächst abzuwarten, ob eine Videoüberwachung überhaupt erlaubt sei, worauf das Gremium dieser Prüfung mit zwei Gegenstimmen zustimmte. „Es liegt aber durchaus einiges im Argen“, so Meierhofer.
Sparen will man auch bei der freiwilligen „Storchenprämie“ bei der Geburt eines Kindes. Im Jahr 2021 erhielten die Eltern noch 200 Euro in Form von Regentalern. 2023 wurde sie auf 150 Euro gekürzt, und nun beschloss man, die Prämie ab 2025 auf 100 Euro zu senken.
Seit langem im Gespräch ist zudem die Ausschreibung einer Stelle einer sozialpädagogischen Fachkraft, die bislang keinen Erfolg brachte. Sollte man wegen der fatalen Haushaltslage dieses Ansinnen nach hinten stellen? Diese Überlegung lehnte Elisabeth Bauer (Grüne) vehement ab. „Wir sparen am falschen Platz“, wetterte sie. „Folgekosten, wenn Jugendliche auf die falsche Bahn geraten, sind viel höher.“ Auch Vandalismus könne man durch Jugendsozialarbeit entgegenwirken.
Vor allem aber stehe der Jugendtreff leer, weil eine Fachkraft fehle. „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Ein Jugendparlament haben wir ja auch“, so Bauer. Es werde durch einen Sozialpädagogen „keine heile Welt“ entstehen, wandte Michael Prasch (Freie Wähler) ein und schlug vor, das Vorhaben um zwei Jahre auszusetzen. Dem widersprach Loibl: „Wir brauchen diese Kraft. Es ist Brennpunktarbeit.“ Dieser Meinung waren die Stadträte überwiegend auch, und mit sechs Gegenstimmen wurde beschlossen, erneut die Stelle auszuschreiben.