Irlaching Siedlung: Schwandorfs Bauausschuss kippt Genehmigungen von OB Andreas Feller
Tag der Entscheidung in Sachen rechtswidriger Baugenehmigungen in Irlaching Siedlung: Mit Spannung war die Sondersitzung des Schwandorfer Bauausschusses am Mittwochabend erwartet worden. Sie brachte ein eindeutiges Ergebnis.
Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU), der die kritisierten Genehmigungen und Bescheide persönlich unterschrieben hatte, blieb der Sitzung derweil fern. Stattdessen leitete 2. Bürgermeister Andreas Wopperer (CSU) den Ausschuss. In dessen Verlauf erklärte er, dass der OB wegen persönlicher Betroffenheit nicht teilnehmen könne.
Beobachter hatten im Vorfeld der Sitzung gemutmaßt, dass der Rathauschef womöglich unter den Besuchern platznehmen könnte. Doch Feller suchte man im stark gefüllten Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle vergeblich.
2. Bürgermeister Wopperer spricht von Ermessensentscheidung
Den Ausschussmitgliedern wurden insgesamt sechs Beschlussvorlagen von der Verwaltung vorgelegt. Jedes einzelne Dokument befasste sich mit einer Genehmigung bzw. einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage für den Bereich Irlaching Siedlung.
Sitzungsleiter Wopperer wies die Stadträte darauf hin, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handle. Abzuwägen sei das öffentliche Interesse an einer geordneten Stadtentwicklung und einer fachlich korrekten Prüfung von Bauvorhaben mit dem Vertrauensschutz für die Bauherren, die zum Teil schon finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien.
An Wopperers Erläuterungen schloss sich eine Diskussion an. CSU-Stadtrat Hans Sieß argumentierte vor allem mit dem Gleichheitsgrundsatz. Bereits in der Vergangenheit hätten Vorhaben im Außenbereich abgelehnt oder sogar zurückgebaut werden müssen, wenn sie nicht genehmigungsfähig waren.
Ähnlich sah das SPD-Stadtrat Alfred Braun, der sich bei den betroffenen Bauherren und Familien in aller Form entschuldigte. „Wir haben das Ganze nur einem Einzigen zu verdanken, und das ist unser Herr Oberbürgermeister.“ Eine andere Bewertung der Sachlage äußerte Stadtrat Jochen Glamsch (UW). Er sprach sich aus Gründen des Vertrauensschutzes dafür aus, die Baugenehmigungen und positiven Bescheide aufrechtzuerhalten.
Baugenehmigungen wurden gegen vier Stimmen einkassiert
Bei der Abstimmung ergab sich ein deutliches Votum. Gegen vier Stimmen wurden die beiden vom OB unterschriebenen Baugenehmigungen einkassiert. Die Einstellung der Baumaßnahmen wurde verfügt. Für dieses Vorgehen waren die Stadträte Hans Sieß, Alfred Merl, Sonja Dietl und Andreas Wopperer (alle CSU) sowie Alfred Braun, Matthias Kuhn (beide SPD) und Alfred Damm (ÖDP). Gegen eine Rücknahme stimmten Jochen Glamsch (UW), Karl-Heinz Saur (FW), Reinhard Mixl (AfD) und Peter Wilhelm (CSU).
Die Rücknahme der vier von Feller positiv beschiedenen Bauvoranfragen beschloss der Ausschuss ebenfalls – mit leicht abweichender Mehrheit. Dagegen stimmten die drei Stadträte von UW, FW und AfD.
Die Causa Irlaching Siedlung sorgt seit Monaten für Diskussionen: Nach MZ-Recherchen musste die Stadt einräumen, dass OB Feller zwei Baugenehmigungen erteilt hatte, die rechtswidrig seien. Diese betreffen das Areal der ehemaligen Minigolf-Anlage. Wenig später wurde zudem bekannt, dass der OB auch vier Bauvoranfragen für Irlaching Siedlung positiv beschieden hatte. Gegen Feller läuft wegen der Vorgänge inzwischen ein Disziplinarverfahren.
Einen ausführlichen Bericht über die Sitzung lesen Sie am Donnerstag auf mittelbayerische.de