AfD-Direktkandidat Reinhard Mixl im MZ-Wintergespräch: „Die aktuelle Energiepolitik ist ein Desaster“
Reinhard Mixl kandidiert im Stimmkreis Schwandorf als Direktkandidat für die AfD, die als Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Im MZ-Wintergespräch informierte er über die Kernthemen im Wahlkampf.
Herr Mixl, Ihre Partei hat kürzlich auf dem Landesparteitag in Greding die Resolution zur „Remigration“ vorgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich über das Papier entsetzt. Es mache deutlich, „dass die AfD unter Remigration eine extrem ausländerfeindliche und zum Teil auch rassistische Politik versteht“, sagte Herrmann in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Stehen Sie hinter dem Beschluss?
Reinhard Mixl: Ich stehe voll und ganz hinter dem Programm, das der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Rothfuß auf dem Landesparteitag vorgestellt hat. Im Artikel 16a des Grundgesetzes ist genau geregelt, wer zu uns kommen darf. Dort ist klar formuliert: Es darf kommen, wer politisch verfolgt wird und derjenige muss wieder gehen, wenn die politische Verfolgung beendet ist. Punkt. Weil dieser Artikel nicht beachtet wird, ist in Deutschland ein rechtsfreier Raum entstanden. Wir wollen nicht mehr, als die Einhaltung des Grundgesetzes.
Die AfD befindet sich mitten im Wahlkampf. Welche Ziele strebt Ihre Partei an?
Mixl: Wir streben klar die Regierungsbildung an. Mit den Altparteien, die derzeit noch regieren, wird die Situation nicht besser werden. Wenn ich für mich sprechen soll, gehe ich davon aus, dass ich als Direktkandidat mindestens 20 Prozent erreiche. Ich denke, ich werde somit an die Ergebnisse der Landtagswahl anknüpfen können.
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Ist Alice Weidel für Sie die richtige Kanzlerkandidatin?
Mixl: Ja, ich stehe hinter ihr.
Welches ist aus Ihrer Sicht derzeit die drängendste Herausforderung?
Mixl: Frieden und Diplomatie mit Russland zu erreichen, ist das wichtigste Ziel. Wir beklagen durch den Krieg in der Ukraine auf jeder Seite eine Million Todesopfer. Die Soldaten beider Seiten, die an der Front eingesetzt werden, überleben im Schnitt dort rund vier Stunden. Daher müssen dringend Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden. Die NATO hat sich einst verpflichtet, die Interessen von Russland zu wahren. Nun rückt man immer näher an Russlands Haustür heran. Wir Europäer befeuern damit zusammen mit den USA den Krieg.
Auf welche weiteren Kernthemen konzentriert sich Ihre Partei im Wahlkampf?
Mixl: Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik, eine gerechtere Steuerpolitik und dringend den Bürokratieabbau.
Was soll sich Ihrer Meinung nach im Hinblick auf die Energiepolitik ändern?
Mixl: Zunächst muss gesagt werden, dass eine funktionierende Wirtschaft eng mit der Energiepolitik zusammenhängt. Energieintensive Industrien können kaum mehr hierzulande produzieren und wandern ins Ausland ab. Energiepreise sind somit einer der wenigen Stellstrauben, an denen man auf der Kostenseite drehen kann. Derzeit kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, der Schweiz und aus Tschechien. Das ist grüner Strom. Solaranlagen produzieren in den Wintermonaten kaum Strom, Windkraft ist in unserer Gegend ebenso problematisch.
Sie sind also für eine Abkehr von den erneuerbaren Energien?
Mixl: Immer mehr Landschaftsschutzgebiete werden umgewandelt und mit Windkraftanlagen bestückt, das sehe ich sehr kritisch. Wir brauchen eine Abkehr von der derzeitigen Linie. Das bedeutet, Atomkraftwerke müssen reaktiviert werden.
Welche Pläne hat Ihre Partei im Hinblick auf die Steuerpolitik?
Mixl: Der Staat muss endlich aufhören, alles und jeden maximal zu besteuern. Das Geld wird dann in aller Welt verteilt, statt dass es im Inland investiert wird. Erinnern wir uns an zweifelhafte Projekte, wie die viel zitierten Radwege in Peru. Wenn man durchrechnet, wie viel beim Bürger übrig bleibt, ist das erschreckend.
Viele Schwandorfer nutzen täglich die Autobahn. Wie stehen Sie zum Tempolimit?
Mixl: Ein Tempolimit ist meines Erachtens nicht notwendig. Viele Autobahnabschnitte sind durch Geschwindigkeitsbegrenzungen geregelt. Außerdem lässt es der Zustand der Autobahnen ohnehin nicht zu, besonders schnell zu fahren.
Wie bewerten Sie das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung?
Mixl: Unsere Partei sieht die Legalisierung dieser Droge sehr kritisch. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Alles, was man leicht haben kann, ist letztendlich ein Problem.
Was möchten Sie generell für die Menschen in Schwandorf erreichen?
Mixl: Weniger Windkraft als vorgesehen, bessere Bedingungen für den Mittelstand sowie Entbürokratisierung und schlankere Strukturen. Außerdem muss der Tourismus massiv ausgebaut werden.
Im Zuge der Energiewende sollen auch in der Region Schwandorf künftig mehr Windkraftanlagen errichtet werden.
Mixl: Die Fläche, die rund um die Stadt Schwandorf und die umliegenden Gemeinden für Windkraftanlagen genutzt werden soll, ist deutlich zu viel. Zum einen ist das ein energiepolitisches Desaster und zum anderen leidet unser Landschaftsbild enorm.
Wie lassen sich bessere Bedingungen für die regionale Wirtschaft schaffen?
Mixl: Wir müssen die Arbeitsplätze in der Region erhalten. Besonders der Mittelstand braucht dringend bessere Bedingungen. Grundsätzlich brauchen alle Branchen eines: Entbürokratisierung. Für unseren Bürokratiewahnsinn sind Mitarbeiter notwendig, die bezahlt werden müssen. Letztendlich wird das auf den Endverbraucher umgelegt. Auch im Verwaltungsapparat ist Bürokratieabbau unumgänglich. Um die Industrie und den Mittelstand – besonders das Handwerk – zu stärken, muss dringend an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht werden. Dies muss unverzüglich geschehen.
Beziehen Sie den geforderten Bürokratieabbau auch auf den Landkreis Schwandorf?
Mixl: Der Landkreis beschäftigt – im Vergleich zu 2015 – 125 Personen mehr, das bedeutet einen Anstieg von 34 Prozent. Hier müssen die Strukturen verschlankt werden.
Sie haben angesprochen, dass auch der Tourismus in der Region Schwandorf ausgebaut werden sollte.
Mixl: Wenn wir in der Industrie und im Handwerk schon anhand der Kostenstruktur nicht punkten können, dann müssen wir die Trends Reisen und Freizeit bedienen sowie den Tourismus als weiteres Standbein ausbauen. Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Windkraftanlagen beeinträchtigen unsere schöne Landschaft erheblich. Es muss klar gefordert werden, diese Entwicklung zu verhindern.
Zur Person:Werdegang: Reinhard Mixl studierte Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule in Regensburg und ist seit 1995 selbstständiger Wirtschaftsberater in einer Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Wirtschaftsberatung.
Ämter: In der AfD-Bayern ist er Mitglied des Landesfachausschusses Steuern und Wirtschaft. Mixl ist Fraktionsvorsitzender der Partei im Schwandorfer Stadtrat sowie im Kreisrat. Er ist zudem Kreisvorsitzender der AfD für Schwandorf und Cham.