SPD-Direktkandidatin Marianne Schieder im MZ-Wintergespräch: Wir brauchen eine Willkommenskultur
Marianne Schieder vertritt den Wahlkreis seit 19 Jahren in Berlin. 2021 zog sie über die Landesliste in das Parlament ein. Dieses Mal geht Sie auf Platz 24 ins Rennen. Für einen erneuten Einzug in den Bundestag stehen die Chancen somit schlecht. Dennoch will Marianne Schieder die Wähler überzeugen. Womit, das verriet sie im MZ-Wintergespräch.
Frau Abgeordnete, für unser Gespräch haben Sie den Weihnachtsmarkt in Wernberg gewählt. Warum ist dieser Ort für Sie ein besonderer?
Marianne Schieder: Auf diesem Weihnachtsmarkt bin ich regelmäßig mit einem Stand vertreten und verkaufe fair gehandelte Artikel für meinen Eine-Welt-Laden und das macht immer noch viel Spaß. Außerdem bin ich hier daheim. Im Dorf Schwarzberg wurde ich geboren, in Wernberg-Köblitz bin ich Markträtin und hier lebe ich heute.
Sie gehen mit schlechten Aussichten in den Wahlkampf. Was treibt Sie an?
Schieder: Mir geht es besonders um die mittlere Oberpfalz und um den ländlichen Raum.
Deshalb habe ich beschlossen, nochmals zu kandidieren. Ich bin hier tief verwurzelt sowie viel im sogenannten vorpolitischen Raum unterwegs und aktiv – oftmals dort, wo die SPD sonst nicht ist. Zum Beispiel als Referentin im Frauenbund. Seit mehr als 40 Jahren bin ich in der Arbeitskreisleitung für das große Kinderzeltlager Voithenberg in Furth im Wald aktiv. Daneben unterstütze ich auch Feuerwehren und zahlreiche Vereine, als Mitglied oder beispielsweise auch als Schirmfrau.
In aktuellen Umfragen erzielt die SPD in Bayern derzeit einstellige Ergebnisse. Damit wird Ihre Partei deutlich stärker abgestraft als die Grünen.
Schieder: Was das Ampel-Aus angeht, wird jetzt immer klarer, dass Kanzler Scholz richtig gehandelt hat, nicht zuletzt durch die bekannt gewordenen Ausstiegspläne der FDP. Auch die Kanzlerfrage ist nun geklärt. Wenn es jetzt um Inhalte geht, wird sich zeigen, dass die Ampel ihre Arbeit so schlecht nicht gemacht hat. Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach, gerade im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Obwohl die Kanzlerfrage inzwischen geklärt ist, hat die Bevölkerung – aktuellen Umfragen zufolge – mehr Vertrauen in Boris Pistorius. Stehen Sie weiterhin hinter Scholz?
Schieder: Ich bin felsenfest überzeugt: Wenn man einen Kanzler stellt, ist derjenige auch der Kanzlerkandidat für die Zukunft. Boris Pistorius ist ein sehr guter Verteidigungsminister, der absolut an der richtigen Stelle ist. Im Wahlkreis befinden sich vier Bundeswehrstandorte, die ich regelmäßig besuche. Hier ist zu spüren, dass Boris Pistorius eine Akzeptanz genießt, wie es bei kaum einem Verteidigungsminister bisher der Fall war.
Olaf Scholz hat seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen. Steht der SPD womöglich der bislang härteste Wahlkampf bevor?
Schieder: Es ist schon allein wegen der knapp bemessen Zeitspanne schwierig. Vieles, was uns wichtig gewesen wäre, konnten wir nicht umsetzen, weil wir in der Koalition Kompromisse eingehen mussten. Jetzt geht es darum, klar darzulegen, wofür die SPD steht.
Auf welche Schwerpunktthemen konzentriert sich die SPD dabei?
Schieder: Die Rentenpolitik ist ein zentrales Thema. Das Rentenniveau muss auf 48 Prozent verstetigt werden. Das Renteneintrittsalter muss bei 67 Jahren bleiben. Was die Energiepolitik angeht, müssen wir den eingeschlagenen Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien beibehalten. Ein Zurück zur Kernenergie, wie es der Ministerpräsident vorhat, ist Irrsinn. Ein einfaches Wiederhochfahren der Kernkraftwerke ist laut den Betreibern schlichtweg nicht möglich. Wir sind energiepolitisch auf einem guten Weg, uns unabhängig zu machen. Außerdem müssen wir das Pflegesystem zukunftsfähiger gestalten, in diesen Sektor muss mehr Geld fließen.
Welchen Weg will die SPD in der Migrations- und Asylpolitik gehen?
Schieder: Wir müssen dringend weg vom Populismus und der harten Ausländerfeindlichkeit, die von der AfD geschürt wird. Das führt in den Abgrund, nicht in die Zukunft. Wir brauchen natürlich die Kontrolle des Staates: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zur Not abgeschoben werden. Wir brauchen aber auch eine bessere Willkommenskultur in der Bevölkerung. Was wären wir ohne Menschen mit Migrationshintergrund? Wir brauchen die Hilfe dieser Menschen schon alleine, um unsere Sozialsysteme zu erhalten. Die Aufgaben in der Pflege werden wir ohne Zuwanderung nicht schultern können.
Die Menschen sehen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft und den Folgen der Inflation ihren Wohlstand in Gefahr. Zu Recht?
Schieder: Ich glaube, dass es keinen Grund gibt, in Panik zu verfallen. Die Politik ist sehr wohl in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen, die Inflation ist bereits wieder abgeschwächt. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, kommt der Tarifbindung, dem Mindestlohn und der Rente besondere Bedeutung zu. Gerade im unteren Lohnbereich ist der Gesetzgeber gefordert. Zum Beispiel über die Ausweitung des Wohngeldanspruchs haben wir versucht, Geringverdiener zu unterstützen. Letztendlich muss aber auch gesagt werden: In keinem anderen Land lässt es sich so gut leben wie in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Region sind täglich viele Menschen auf der Autobahn unterwegs.Wie ist ihre Position zum Tempolimit?
Schieder: Das Tempolimit ist sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus Gründen des Energieverbrauchs sinnvoll. Ob es durchsetzbar ist, wird sich zeigen.
Die Union will das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis rückgängig machen. Was halten Sie davon?
Schieder: Ich bin keine glühende Anhängerin des Gesetztes, allerdings hat die bisherige Drogenpolitik auch nicht gerade große Erfolge erzielt. Fakt ist, wir hatten in den vergangenen Jahren einen dramatischen Zuwachs an Cannabiskonsum. Die Zahlen werden zeigen, wie sich die Situation durch das Gesetz verändert.
Welche Herausforderungen gilt es in der Region Schwandorf zu lösen?
Schieder: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist dringend notwendig. Dieser Schritt ist die Voraussetzung für einen besseren ÖPNV. Der Ausbau der B85 und der B20 muss ebenso weiter vorangetrieben werden. Im Landkreis Schwandorf wird deutlich: Die gute Verkehrsanbindung trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz bequem erreichen können und in der Region verwurzelt bleiben.
Zur Person
Ämter: Bereits seit 2005 ist Marianne Schieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch kommunalpolitisch ist die Juristin aktiv, so als Mitglied im Marktrat Wernberg-Köblitz oder aber im Kreistag des Landkreises Schwandorf.
Aufgaben: Schieder ist Mitglied im Ältestenrat sowie in den Ausschüssen für Kultur und Medien sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn.