CSU-Direktkandidatin Martina Englhardt-Kopf im MZ-Wintergespräch: „Wir brauchen Korrektur und Kurswechsel“
Martina Englhardt-Kopf (CSU) sicherte sich bei der letzten Bundestagswahl 2021 mit 35,1 Prozent der Stimmen das Direktmandat. Seither vertritt sie den Landkreis Schwandorf in Berlin. Und das will sie auch nach der anstehenden Bundestagswahl tun. Wo will sie künftig ihre Schwerpunkte setzen? Das und mehr verriet sie im MZ-Wintergespräch.
Frau Abgeordnete, für unser Gespräch haben Sie den Schwandorfer Marktplatz gewählt. Warum ist dieser Ort für Sie ein besonderer?
Martina Englhardt-Kopf: Schwandorf ist meine Heimatstadt. Hier bin ich geboren, aufgewachsen und hier bin ich geblieben. Trotz unterschiedlichster beruflicher Stationen war hier immer mein Lebensmittelpunkt. Ich lebe hier mit meiner Familie und habe zudem den landwirtschaftlichen Betrieb meiner Eltern übernommen.
Nach einem historisch schlechten Wahlergebnis 2021 befindet sich Ihre Union derzeit im Umfragehoch. Werden so die Ampelparteien abgestraft?
Englhardt-Kopf: Ich denke, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die keine gute Arbeit geleistet hat, sehr groß ist. Die Umfragen zeigen einen Ausdruck der Ablehnung. Was die Wähler jetzt wollen ist Korrektur, Kurswechsel, Reformen, Verbesserungen und Veränderungen. Leider ist das Vertrauen in die Politik verloren gegangen.
Ihr Parteichef Markus Söder spricht sich gegen Schwarz-Grün mit Robert Habeck aus. Können Sie sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen?
Englhardt-Kopf: Die Grünen auf Bundesebene stehen für alles, was schiefgelaufen ist: die Streitigkeiten, eine welt- und praxisfremde Politik fernab der Lebensgewohnheiten und Sichtweisen der Bürger. Mit den Grünen in dieser derzeitigen Konstellation ist das ganz schwierig.
Die Freien Wähler erhoffen sich, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen und treten somit mit der Union in Konkurrenz. Wie beurteilen Sie die Strategie der Freien Wähler?
Englhardt-Kopf: Die Fünf-Prozent Hürde wäre unerreichbar gewesen, das haben die Freien Wähler erkannt, daher die Konzentration auf die drei Direktmandate. Ich halte das für aussichtslos. Somit denke ich, dass die Stimmen für die Freien Wähler verloren sind. Das wird die demokratische Mitte in Berlin nicht stärken.
Welche Themen stehen für die CDU/CSU in diesem Wahlkampf im Vordergrund?
Englhardt-Kopf: Stark im Fokus sehen wir die Stärkung der Wirtschaft, eine Korrektur der Migrationspolitk sowie die innere und äußere Sicherheit.
Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage aus Ihrer Sicht dar?
Englhardt-Kopf: Unsere heimische Wirtschaft leidet massiv. Insolvenzen, drohender Arbeitsplatzverlust, steigende Kurzarbeiterzahlen – das schürt Ängste in der Bevölkerung. Wir müssen dringend die Wettbewerbsbedingungen verändern, Energiesteuern senken und die Unternehmensteuer reformieren. Außerdem muss der Bürokratieabbau dringend vorangetrieben werden.
Auch in der Migrationspolitik will die Union den Kurs ändern.
Englhardt-Kopf: Ja, wir müssen weltoffen sein, aber auch die Rahmenbedingungen für eine kontrollierte, gesteuerte Zuwanderung schaffen. Wir sind klar für die Zurückweisung an der Grenze für jene, die keine Chance auf dauerhaften Aufenthalt haben. Wir müssen bedenken, dass Unterkünfte, Betreuungsplätze, Integrationskurse und Unterstützungsleistungen notwendig sind. Ich bin aber für jeden dankbar, der integriert ist.
Welchen Weg will die Union in der Sicherheitspolitik gehen?
Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung hat nach dem Attentat von Solingen ein Sicherheitspaket vorgelegt, das jedoch nicht weit genug geht. Der Staat muss alle Möglichkeiten nutzen, die er auch technisch hätte, das heißt IP-Adressenspeicherung, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, aber auch die Fahndung mit biometrischen Daten.
In der Region Schwandorf sind täglich viele Menschen auf der Autobahn unterwegs. Wie stehen Sie zu einem Tempolimit?
Englhardt-Kopf: Wir haben bereits viele Bereiche, die auf 120 km/h reduziert sind. Die Zukunft werden verkehrsregulierte Systeme sein, die Verkehrsströme digital überwachen, optimieren und anpassen. Intelligente digitale Systeme sind zielführender als ein festes Tempolimit.
Die Union will die Cannabis-Legalisierung wieder umgehend zurücknehmen. Was sind die Gründe?
Englhardt-Kopf: Aus meiner Sicht hat die Ampel die Legalisierung auf den Weg gebracht, ohne den Kinder- und Jugendschutz ausreichend zu bedenken. Die Auswirkung der Droge auf junge Menschen ist nicht vollständig geklärt, Zusammenhänge gibt es beispielsweise mit Psychosen. Eine weitere, vom Staat legitimierte Droge schafft neue Probleme. Was die Verkehrstüchtigkeit der Konsumenten angeht, gibt es noch keine validen Studien. Außerdem ist die Kontrolle von Schutzzonen, etwa vor Schulen, in der Praxis kaum umsetzbar.
Was möchten Sie generell für die Menschen in Schwandorf erreichen?
Englhardt-Kopf: Eine gut bürgerliche und vernünftige Politik nahe an den Menschen, die an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Das ist, neben der Stärkung des ländlichen Raums, meine Leitlinie.
Wie unterscheidet sich die Politik für städtischen und ländlichem Raum?
Englhardt-Kopf: Was Mobilität, die heimische Wirtschaft und medizinische Versorgung angeht, müssen im ländlichen Raum ganz andere Herausforderungen gelöst werden. Um ein konkretes Beispiel aus der Energiepolitik zu nennen: In unserer waldreichen Region ist Holz nachhaltig. Ich setze mich dafür ein, diese unterschiedlichen Voraussetzungen in die politischen Entscheidungsprozesse mit einzubringen.
Welche Rolle spielt dabei die Infrastruktur?
Englhardt-Kopf: Ein großes Thema ist die Mobilität. Dabei sind alle Verkehrsträger wichtig und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr geht es um eine sinnvolle Kombination aller Verkehrsträger. Im ländlichen Raum sind Autobahnen und Bundesstraßen von großer Bedeutung. Gleichzeitig stärkt der Bahnausbau die Region. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Region und die Verbindung der Metropolen Nürnberg und Prag, über Amberg, Schwandorf und Cham muss weiter vorangetrieben werden. Die Barrierefreiheit der Bahnhöfe muss ebenso noch verbessert werden.
Zur Person
Politische Ämter: Martina Englhardt-Kopf ist seit 2021 CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Cham, Schwandorf, Brennberg und Wörth an der Donau. Sie ist Stadträtin in Schwandorf, Kreisrätin des Landkreises sowie Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion.
Aufgaben: Die Abgeordnete hat im Bundestag mehrere Ämter inne. Die Studiendirektorin a. D. ist ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.