Erhöhte Friedhofsgebühren sorgen in Neutraubling für Zündstoff
Die erhöhten Gebühren für Urnen und Gräber auf dem Neutraublinger Friedhof sind seit Oktober beschlossene Sache – eigentlich. Der Beschluss zur Neufassung der Friedhofssatzungen war jetzt im Stadtrat nur noch Formsache – eigentlich. Doch gerade dieser Tagesordnungspunkt sorgte in der Sitzung für großen Ärger. Und die neue Satzung für Benutzung und Gebühren, die zum 1. Januar in Kraft treten sollte, wackelt gewaltig.
In der Oktobersitzung diskutierte der Stadtrat ausführlichst über die geplante Erhöhung der Gebühren. Die letzte Anpassung liegt bereits zehn Jahre zurück. In den Fraktionen gab es Zweifel, welche Kosten man den alteingesessenen Neutraublingern zumuten könne. Nach langer Debatte einigte man sich auf einen Kompromiss: 1240 Euro für ein Einzelgrab, 1660 Euro für ein Familiengrab und bis zu 570 Euro für eine Urnennische sollen auf zehn Jahre gerechnet fällig werden und die laufenden Kosten der Stadt decken. Für diesen Vorschlag fand sich schließlich mit 14:5 Stimmen eine klare Mehrheit.
Aktive Bürger Neutraubling rudern zurück
Als vergangene Woche dann die Satzung mit den neuen Gebühren noch offiziell beschlossen werden sollte, ruderten mehrere Stadträte kräftig zurück. Dr. Edwin Schicker sprach sich für die Fraktion der Aktiven Bürger gegen die höheren Gebühren aus. Die Kosten seien nirgends in der Umgebung auch nur annähernd so hoch. „Wir haben unter Zeitdruck für diese Variante gestimmt. Es war ein Fehler, diese Gebühren zu beschließen. Noch können wir ihn korrigieren“, sagte Schicker.
Den Vorwurf des Zeitdrucks wollte Bürgermeister Harald Stadler so nicht stehen lassen. „Seit einigen Monaten sind die Friedhofsgebühren Thema. Ich weiß nicht, wie oft wir schon darüber gesprochen haben“, sagte er. Es sei im Stadtrat und in mindestens vier Fraktionsleitersitzungen besprochen worden. Man habe das Thema im September sogar von der Tagesordnung genommen, um in den Fraktionen einen Kompromiss zu finden. Nicht nur die neuen Gebühren, sondern auch andere Elemente der Satzung – die allerdings teilweise schon jetzt so gelten – sorgten in anderen Fraktionen für Ärger. So ist zum Beispiel ein Zuschlag von 50 Prozent für eine Begräbnisstätte mit Grabmalrückseite an der Friedhofsmauer festgeschrieben. „Das ist unzumutbar“, sagte Markus Pesth (SPD).
Bestattermeister kritisiert die Friedhofssatzung
In der CSU-Fraktion wurde Christian Handl – selbst als Bestattermeister tätig – zum größten Kritiker. So ist ihm zum Beispiel ein neuer Passus ein Dorn im Auge, durch den Gewerbetreibende Tätigkeiten auf dem Friedhof 24 Stunden vorher anmelden sollen. „Das sorgt für einen erheblichen Mehraufwand“, sagte er. Bürgermeister Stadler begründete diese Regel damit, dass es auf dem Friedhof zuletzt laut Informationen der Verwaltung ungenehmigte Beisetzungen gegeben habe. „Es haben Beerdigungen stattgefunden, die nicht bei der Verwaltung angemeldet waren. Wir wollen einfach, dass das geordneter abläuft“, sagte Stadler.
Stadler beschloss nach emotionaler Diskussion, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung abzusetzen und zu vertagen. Ein Inkrafttreten der neuen Friedhofssatzung mit den höheren Gebühren zum 1. Januar ist damit wohl vom Tisch. „Das Thema emotionalisiert offensichtlich. Setzen wir uns noch mal zusammen und legen alle Vorschläge auf den Tisch“, versuchte Dr. Philipp Ramin (CSU) zu vermitteln. So wollen sich die Fraktionen zeitnah in einer Sonder-Besprechung erneut zu dem Thema zusammensetzen und einen Kompromiss ausarbeiten.